Abschlusserklärung und Aktionsplan der Bilbao-Initiative

31. Oktober 2008 – Dies ist das Dokument, das von der Bilbao-Initiative erstellt wurde, die von spanischen Solidaritätsgruppen, insbesondere dem baskischen Netzwerk Mewando, palästinensischen zivilgesellschaftlichen Netzwerken, insbesondere PNGO und Ittijah, sowie dem Alternative Information Center organisiert wurde.

Es waren Dutzende spanische, andere europäische sowie palästinensische Organisationen in Bilbao vertreten, und sie haben diese Erklärung einstimmig unterstützt. Es ist zu beachten, dass das palästinensische BDS National Committee (BNC) in dem Prozess eine Schlüsselrolle gespielt hat. Auch das International Jewish Anti-Zionist Network (IJAN) war stark vertreten und hat dieses Dokument unterstützt.

Die Bilbao-Initiative – zivilgesellschaftliches Handeln für Gerechtigkeit in Palästina
Abschlusserklärung und Aktionsplan

Während der letzten 60 Jahre war das indigene palästinensische Volk in der Diaspora verstreut und in seiner Heimat durch Mauern und eine Politik der Segregation und Fremdherrschaft zersplittert. Doch der palästinensische nationale Kampf lässt sich nicht teilen, und die Rechte der PalästinenserInnen, zu ihren Herkunftsorten zurückzukehren, Freiheit zu genießen und Selbstbestimmung auszuüben können nur erlangt werden, wenn die Grundursachen dafür, dass sie ihnen verweigert werden, angegangen werden und wenn die palästinensische nationale Einheit bewahrt wird.

Während des Treffens der Bilbao-Initiative haben wir, palästinensische, progressive israelische und internationale Organisationen und soziale Bewegungen die jüngste eingehende palästinensische Analyse 1 von Israels juristischer und politischer Herrschaft über das palästinensische Volk diskutiert und uns zu eigen gemacht.

Diese Analyse stellt Israel als Staat bloß, der auf der massiven ethnischen Säuberung von 1948 gegründet ist und der sechs Jahrzehnte lang gegen alle Segmente des palästinensischen Volkes – Flüchtlinge im Exil, BürgerInnen in Israel und diejenigen im besetzten palästinensischen Gebiet – aufgrund ihrer nationalen Identität systematisches Unrecht verübt hat, um palästinensische Selbstbestimmung zu verhindern und Kolonisation und Fremdherrschaft durch rassistische Gesetze zu zementieren, wozu auch die Förderung ausschließlich jüdischer Einwanderung bei gleichzeitiger Verweigerung des palästinensischen Rückkehrrechts gehört. Aus juristischer Sicht kommt die Studie zu dem Schluss, dass Israels Regime ein System ist, das Apartheid, Siedlerkolonialismus und aggressive Besatzung in einmaliger Weise verbindet.

Wir, RepräsentantInnen der internationalen Zivilgesellschaft, die sich in Bilbao treffen, stimmen überein, dass der Staat Israel juristisch zur Rechenschaft gezogen werden muss.

Indem sie Israel Straffreiheit für seine anhaltenden und systematischen Verletzungen des Völkerrechts und grundlegender Menschenrechte gewähren, es als Ausnahme jenseits des Völkerrechts behandeln und ihm unbegrenzte politische, wirtschaftliche, wissenschaftliche, kulturelle und diplomatische Unterstützung zuteilwerden lassen, machen sich die USA, die EU und weitere AkteurInnen in der sogenannten internationalen Gemeinschaft mitschuldig an der Perpetuierung der israelischen Apartheid und kolonialen Herrschaft.

Nur indem diese Komplizenschaft beendet wird, können Gerechtigkeit und Würde für das palästinensische Volk wiederhergestellt und ein dauerhafter, umfassender Frieden im Nahen Osten erreicht werden.

Ferner rufen wir angesichts dessen, dass die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Vereinten Nationen, Rassismus und Rassendiskriminierung nicht als Grundursache von Israels systematischer und anhaltender Unterdrückung des palästinensischen Volkes anerkennen und effektiv angehen und dieser Unterdrückung nicht entgegentreten, die internationale Zivilgesellschaft in ihrer Gesamtheit auf, die moralische und politische Verantwortung zu schultern, den Kampf zur Beendigung von Israels vielfältiger Ungerechtigkeit effektiv zu unterstützen, wie es gegen das Südafrika der Apartheid geschehen ist, und dadurch Gerechtigkeit, Gleichheit und nachhaltigen Frieden in einer nuklearwaffenfreien Region zu unterstützen.

Aktionsplan

Versammelt in Bilbao am 31. Oktober 2008 rufen wir hiermit zivilgesellschaftliche Organisationen, politische Parteien, Netzwerke und gewissenhafte Individuen auf:

(1) Auf die globale BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestition und Sanktionen) gegen Israel aufmerksam zu machen und diese zu implementieren, auf der Grundlage des BDS-Aufrufs der palästinensischen Zivilgesellschaft von 2005 2, auf eine abgestufte und nachhaltige Weise, die Kontext und Kapazitäten berücksichtigt. Insbesondere rufen wir internationale Solidaritätsbewegungen, soziale Bewegungen, religiöse Organisationen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, kulturelle und akademische Persönlichkeiten und Assoziationen, Menschenrechtsorganisationen und unabhängige juristische ExpertInnen dazu auf, praktische und effektive Maßnahmen zu ergreifen, um Israels Besatzung, Apartheid und systematische Verletzung der palästinensischen Menschenrechte entgegenzuwirken.

(2) Kampagnen zur öffentlichen Bewusstseinsbildung zu entwickeln und aufrechtzuerhalten, um die Tatsachen über Israels Regime von Apartheid, Kolonialismus und Besatzung offenzulegen; den Kampf des gesamten palästinensischen Volkes – im OPT, in Israel und im Exil – sein Recht auf Selbstbestimmung, Gerechtigkeit, Rückkehr und Gleichheit als Individuen und als Volk zu verwirklichen, zu fördern und zu unterstützen. Mit diesem Ziel werden Medienorganisationen aufgerufen, die authentischen Stimmen, die die palästinensische Zivilgesellschaft repräsentieren, und UnterstützerInnen eines gerechten Friedens frei zu Wort kommen zu lassen, ohne Zensur, Verzerrung oder Auslassung.

(3) Die Beachtung des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs von 2004, das Israels Mauer und auf besetztem Gebiet errichtete Kolonien verurteilt, einzufordern, indem Israel oder den Institutionen, die an seinen Verbrechen und Völkerrechtsverletzungen mitschuldig sind, während der Durchführung humanitärer und entwicklungsbezogener Operationen keine Hilfe oder Unterstützung gewährt wird; und Israel für Schäden an der von der internationalen Gemeinschaft im OPT finanzierten und unterstützten Infrastruktur zur Rechenschaft zu ziehen.

(4) Zu handeln, um Israels allmähliche ethnische Säuberung im besetzten Jerusalem und seine kriminelle Belagerung des besetzten Gaza-Streifens zu beenden, wo seine rechtswidrige und unmoralische Politik der kollektiven Bestrafung gegen 1,5 Millionen PalästinenserInnen laut führenden VölkerrechtsexpertInnen Akte des Völkermords darstellen könnte. Auch die Kollusion der internationalen Gemeinschaft bei der Aufrechterhaltung der Belagerung muss aufgedeckt und beendet werden.

(5) Druck auf die Vereinten Nationen, Regierungen, lokale Behörden, multilaterale Organisationen wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie den privaten Sektor aufzubauen, die Zusammenarbeit mit Israel, mit allen seinen mitschuldigen Institutionen und mit allen Institutionen, die seine Besatzung und seine Menschenrechtsverletzungen unterstützen, auszusetzen, sowie ihre jeweilige Einhaltung des Völkerrechts und der VN-Resolutionen zu untersuchen.

(6) Druck auf die Europäische Union aufzubauen, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen und ihre eigenen Menschenrechtsstandards in ihren Beziehungen zu Israel aufrecht zu halten und zu respektieren; insbesondere eine Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens aufgrund von Israels schweren und anhaltenden Verletzungen seiner Artikel 2 und 83 zu fordern.

(7) Als unabhängige Menschenrechtsorganisationen und RechtsexpertInnen ihre juristischen Bemühungen für die Verfolgung und Bestrafung israelischer Verantwortlicher für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, für Reparationen für die palästinensischen Opfer und dafür, den Staat Israel und alle an solchen Verbrechen mitschuldigen Parteien zur Rechenschaft zu ziehen, fortzusetzen. Wir drängen darauf, neue Strategien zu erforschen, durch die zionistische Organisationen, insbesondere der Jewish National Fund (JNF), sowie alle ausländischen Unternehmen und Regierungen, die mit Israels Unterdrückungsregime kollaborieren, vor internationalen Gerichten, darunter dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, zur Rechenschaft gezogen werden können.

(8) Sich als Assembly of Social Movements und andere internationale Netzwerke im Kontext des Weltsozialforums der obigen Analyse anzuschließen und den Aktionsplan in ihre jeweiligen Aktionsprogrammen zu übernehmen.

(9) Solidarität mit allen Nationen zu entwickeln, insbesondere den Menschen in der arabischen Welt und anderen Ländern in der Region, die für Frieden, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung kämpfen.
(10) Die Koordination und Kooperation zwischen den internationalen zivilgesellschaftlichen AkteurInnen zwecks Umsetzung der obigen Absätze dieses Aktionsplans zu stärken.

Fußnoten:
1 Siehe das Durban-Review-Strategiepapier des Palestinian Boycott, Divestment and Sanctions National Committee, United against Apartheid, Colonialism and Occupation, Oktober 2008.
2 Palestinian Civil Society Call for BDS

Source: Final Declaration and Action Plan of The Bilbao Initiative

bds-kampagne.de / Übersetzung ins Deutsche