Aufruf zur sofortigen Verhängung eines umfassenden militärischen Embargos gegen Israel!

Besetztes Palästina, 9. Juli 2011 – Während der Arabische Frühling für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit die Kollaboration der Regierungen der Welt mit den autokratischen und unterdrückerischen arabischen Regimen aufgedeckt hat, setzen viele Staaten und Firmen ihren business-as-usual Waffenhandel und ihre militärische Kooperation mit Israel ungebrochen fort.

Die Zusammenarbeit mit Israel wird aufrecht erhalten – trotz der von Israel systematisch eingesetzten massiven und tödlichen Gewalt gegen Palästinenser und andere arabische Zivilisten, einschließlich Schulkindern und friedlichen Aktivisten, trotz der zunehmend brutalen Kolonialisierungspolitik gegen die palästinensische Bevölkerung und trotz der fortgesetzten eklatanten Verstöße gegen internationales Recht.

Sieben Jahre nachdem der Internationale Gerichtshof in seiner Stellungnahme empfohlen hat, durch internationalen Druck sicherzustellen, dass Israel die illegale Mauer in der besetzten Westbank wieder abbaut, und am sechsten Jahrestag des Aufrufs der palästinensischen Zivilgesellschaft zu einer breiten Kampagne von Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegen Israel, bis es sich an internationales Recht hält, ruft das Nationale Palästinensische BDS Komitee (BNC) nun dringend zu einer internationalen Kampagne für die sofortige Verhängung eines verbindlichen und umfassenden militärischen Embargos gegen Israel auf, ähnlich dem, das seinerzeit gegen das Apartheidregime in Südafrika verhängt wurde.

Seit seiner gewaltsamen Geburt durch die systematische ethnische Säuberung von Palästinensern vor mehr als 60 Jahren, hat Israel nicht aufgehört, Millionen von Palästinensern und anderen Arabern in den Nachbarländern Tod, Verletzungen, gewaltsame Vertreibung, Enteignung und Zerstörung zu bringen.

Israel nutzt militärische Gewalt, um sein gesetzwidriges Regime von Besatzung, Kolonialismus und Apartheid aufrecht zu erhalten und so viel Land mit so wenig indigenen Palästinensern wie möglich zu kontrollieren und die Palästinenser daran zu hindern, ihr unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung auszuüben.

Israel hat wiederholt internationales Recht gebrochen und bewaffnete Konflikte initiiert, um sich durch die Annexion besetzter Gebiete territorial zu erweitern. Im Falle der Golan Höhen wurde dies durch die Generalversammlung der UN als ein Akt der Aggression gewertet. Israels Versuche, diese Art des illegalen kriegerischen Vorgehens als ‚Selbstverteidigung‘ zu rechtfertigen, hält einer rechtlichen – oder moralischen – Prüfung nicht Stand, da Staaten sich nicht auf Selbstverteidigung berufen können, um eine unrechtmäßige Situation aufrecht zu erhalten, die sie selbst überhaupt erst geschaffen haben.

Israel hat nachweislich immer wieder gegen internationales humanitäres Recht und gegen die Menschenrechte verstoßen in seinen diversen militärischen Konflikten, einschließlich militärischer Operationen, Invasionen und Besetzungen palästinensischen und anderen arabischen Territoriums. Unter Anderem hat es exzessive und wahllos Gewalt eingesetzt und vorsätzlich Zivilisten und zivile Infrastruktur zum Ziel von Militärschlägen gemacht. Dies hat wiederholt zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geführt.

Darüber hinaus nutzt Israel seine bewaffneten Konflikte und militärischen Angriffe kontinuierlich als ‚Feldversuche für Waffen und Doktrinen der Kriegsführung gegen die palästinensische und libanesische Bevölkerung und kooperiert zu diesem Zweck eng mit seinen Forschungsinstituten. Israel verschafft auf diese Weise seiner militärischen Industrie einen Wettbewerbsvorteil auf dem Weltmarkt, dessen Profite wiederum dazu dienen, Besatzung, Kolonialismus und Apartheid zu finanzieren.

Staaten und überstaatliche Organisationen wie die Vereinten Nationen haben eine rechtliche Verpflichtung sicher zu stellen, dass sich Israel an internationales Recht hält – darin haben sie jedoch bisher versagt. Diese Straflosigkeit ermutigt Israel, seine Politik der Gewalt, des Militarismus und Expansionismus auszubauen und Israels internationale militärische Handelsbeziehungen finanzieren das Ganze.

Es gibt reichlich unbestreitbare Beweise in UN Resolutionen und Berichten von internationalen Menschenrechtsorganisationen für Israels gesetzwidrigen Einsatz von Gewalt und Waffen in seinen militärischen Aggressionen, für das Verüben von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – einschließlich Kollektivstrafen – und schwere Menschenrechtsverletzungen.

Trotzdem setzen ausländische Regierungen, multilaterale Organisationen und Firmen ihre Kooperation mit Israels Armee und Militärindustrie nicht nur fort, sondern erhöhen auch ihre Unterstützung von und Investitionen in Israels Militärforschung und -entwicklung, die häufig in Kooperation mit israelischen Universitäten durchgeführt wird. Diese Regierungen, multilateralen Organisationen und Firmen profitieren somit wissentlich von Israels gesetzwidrigem Einsatz von Gewalt und sind somit mitschuldig.

Viele Regierungen und die UN schweigen noch immer angesichts von Israels massiven Arsenal an Atomwaffen, das in der internationalen Zivilgesellschaft für eine der größten Gefahren für den Weltfrieden gehalten wird. Tatsächlich sind mehrere westliche Regierungen bis heute direkte Komplizen bei der Schaffung, Entwicklung und Stationierung von Israels gewaltiger atomarer Bedrohungsmacht.

Ein umfassendes Militärembargo gegen Israel ist schon lange fällig. Es wäre ein wichtiger Schritt zur Beendung von Israel kriminellen und gesetzwidrigen Einsatz von Gewalt gegen die Palästinenser und andere Menschen und Staaten in der Region und wäre eine effektive, gewaltfreie Maßnahme um Druck auf Israel auszuüben, seinen Verpflichtungen unter internationalem Recht nachzukommen:

1. Die Besatzung und Kolonialisierung aller arabischen Territorien seit 1967 zu beenden und die Mauer abzubauen;

2. Das grundlegende Recht der arabisch-palästinensischen Bürger von Israel auf volle Gleichberechtigung anzuerkennen; und

3. Das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr zu ihren Herkunftsorten zu respektieren, zu schützen und zu fördern, wie es die UN Resolution 194 festlegt.

Aus diesen Gründen ruft die größte Koalition zivil-gesellschaftlicher palästinensischer Organisationen, das Nationale Palästinensische BDS Komitee (BNC), alle Menschen von Gewissen und Bewegungen und Organisationen weltweit auf, diesen Aufruf für ein verbindliches und umfassendes militärisches Embargo gegen Israel zu unterstützen und Druck auf Regierungen, multilaterale Organisationen und die UN, sowie auf private und öffentliche Firmen und Institutionen auszuüben,

1. ab sofort die Versorgung Israels mit Waffen und anderem militärischen Material aller Arten einzustellen, einschließlich dem Verkauf und Transfer von Waffen, Munition, Militärfahrzeugen und – Ausrüstung, paramilitärischen Polizeiausrüstungen, einschließlich Dual-Use-Gütern und Ersatzteilen für alles vorher genannte, und ebenfalls die Bereitstellung aller Formen von Ausrüstung und Zubehör und Lizenzvereinbarungen für die Produktion, sowie die Wartung der erwähnten militärischen Güter einzustellen.

2. alle militärischen und Dual-use-Importe (Ausrüstung, Unterstützung und Munition) aus Israel zu stoppen;

3. den Transfer militärischer Güter nach und aus Israel durch nationale Häfen, Territorien und Lufträume zu stoppen;

4. die Kooperation mit der Israelischen Armee, militärischen Firmen und militärisch relevanten Forschungs- und Entwicklungsprojekten, einschließlich Gemeinschaftsunternehmen, seien sie bi- oder multilateral, zu beenden;

5. alle Trainings und Konsultationen mit Militärbezug, in die die Israelische Armee, oder israelische Militärfirmen und akademische Forschungsinstitutionen involviert sind, einzustellen;

6. jegliche militärische Hilfe für Israel einzustellen;

7. von jedweder Kooperation mit Israel bei der Produktion und Entwicklung von Atomwaffen Abstand zu nehmen und sich für einen atomwaffenfreien Nahen und Mittleren Osten einzusetzen;

Anmerkung: Für Referenzen und weitere Informationen siehe: „Palestinian Civil Society Call for a Comprehensive Military Embargo of Israel – a working paper“, BNC – Palestinian BDS National Committee, July 2011

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1. BNC-military-embargo-background-document-9-7-2011

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4. BNC-call-for-military-embargo-9-7-2011-türkisch

5 BNC-call-for-military-embargo-9-7-2011-französisch

Quelle: Impose an immediate, comprehensive military embargo on Israel!

Der Aufruf auf Deutsch als PDF zum Herunterladen

(Übersetzung: www.bds-kampagne.de)