Kooperiert nicht mit der Apartheid

Ein Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft an europäische Universitäten, Akademiker, Studenten und aufrichtige Menschen.

Veröffentlicht am 20. Oktober 2011 von palästinensischen Akademikern, Studenten und zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Der israelische Staat praktiziert ein System der Besatzung, des Kolonialismus und der Apartheid gegenüber den Palästinensern – aber nicht ohne Hilfe. Es sind vor allem israelische Rüstungsunternehmen, die dem Staat die fortwährenden und schweren Verstöße gegen internationales Recht ermöglichen.

Sie liefern die Waffen und die Technologie für Israels Verbrechen und tägliche Verstöße gegen Menschenrechte und sie beteiligen sich direkt am Bau der israelischen Apartheid Mauer, die der Internationale Gerichtshof am 9. Juli 2004 für illegal erklärt hatte.1

Tief involviert in der Militärforschung und Waffenentwicklung sind auch israelische Universitäten und Forschungseinrichtungen. Sie spielen deshalb eine zentrale Rolle in der Planung und Durchführung israelischer Kriegsverbrechen.2

Palästinensische Akademiker, Studenten und zivilgesellschaftliche Organisationen beklagen deshalb die umfangreiche Forschungskooperation zwischen europäischen Universitäten und israelischen Rüstungsunternehmen, Universitäten und Forschungseinrichtungen, die mitschuldig sind an Israels Verstößen gegen Völker- und Menschenrecht.

Wir rufen dazu auf, sofort jede Forschungskooperation mit israelischen Rüstungsunternehmen und allen israelischen Forschungseinrichtungen einzustellen, die sich an den Völker- und Menschenrechtsverstößen beteiligen.

Die Forschungskooperation, die vom EU Assoziierungsabkommen mit Israel gefördert wird, ist von besonderer Bedeutung.

Das Siebte Rahmenprogramm (RP7) ist ein EU Forschungsprogramm, das mit seinem Multi-Milliarden Budget Universitäten und Unternehmen aus verschiedenen Ländern Gelder zur Zusammenarbeit an spezifischen Forschungsprojekten zur Verfügung stellt.

Trotz Israels fortgesetzten Verstößen gegen die Menschenrechtsklausel des EU-Israel Assoziierungsabkommens, gewährt dieses israelischen Rüstungsunternehmen und Forschungseinrichtungen den gleichen Zugang zum RP7 wie jenen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten.3

Israelische Rüstungskonzerne wie z.B. Elbit Systems und Israel Aerospace Industries erhalten öffentliche Gelder der EU und kooperieren mit europäischen Universitäten im Rahmen ihrer Teilnahme an FP7 Projekten. Beide Konzerne beteiligen sich an der Errichtung der illegalen israelischen Apartheid Mauer und beide lieferten Israel Drohnen, mit denen Zivilisten während der “Operation Gegossenes Blei” getötet wurden.4

Komplizen sind auch israelische akademische Institutionen wie Technion, bekannt für ihre Rolle in der Entwicklung von Waffen, die bei israelischen Massakern an palästinensischen und libanesischen Zivilisten zum Einsatz kamen. Sie beteiligen sich an “Sicherheits”-Projekten, die ihnen von eindeutigem Nutzen sein könnten, um Expertise und Technologien zur Unterdrückung von Rechten der Palästinenser zu entwickeln.5

Selbst die israelische Kosmetikfirma Ahava, gegen die eine sehr erfolgreiche internationale BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) Kampagne geführt wurde, die sich auf ihren Standort in der illegalen israelischen Siedlung Mitzpe Shalem, deren Teileigentum sie ist, konzentrierte, beteiligt sich an RP7 Projekten. Dadurch erhält sie Zugang zu öffentlichen Fonds and Partnerschaften u.a. mit Universitäten in Großbritannien, Italien und dem Baskenland.6

Die Einbeziehung solch komplizenhafter Unternehmen und Universitäten verstößt eindeutig gegen die EU Richtlinien für die Beteiligung an RP7 Projekten.
Europäische Universitäten und Forschungseinrichtungen, die gemeinsame Forschung betreiben mit israelischen Rüstungsunternehmen und anderen in der Unterdrückung der Rechte von Palästinensern involvierten Organisationen, unterstützen und ermutigen Israel materiell und politisch in seinen fortgesetzten und ungestraften Verstößen gegen das Völkerrecht.

Diese Forschungskooperation bietet Institutionen, die im Zentrum des israelischen Kolonialsystems stehen, nicht nur den falschen Anschein von Normalität. Sie kann auch unmittelbar die Weiterentwicklung von Technologie und Techniken zur brutalen Unterdrückung der Rechte der Palästinenser fördern.

Diese Art von gemeinsamer Forschung wird nicht etwa in einem “unpolitischen” luftleeren Raum betrieben. Sie ist ein unmittelbarer Beitrag zum Unrecht und den Verstößen gegen Völkerrecht und gegen die Grundrechte der Palästinenser. Diese europäischen Universitäten und Forschungseinrichtungen machen sich zu Komplizen der Völker- und Menschenrechtsverstöße.

Das Wesen der israelischen Teilnahme an RP7 Projekten zeigt, wie notwendig es ist, dass die EU ihr Assoziierungsabkommen mit Israel aufkündigt und ein umfassendes Rüstungsembargo gegen Israel verhängt und dass europäische Universitäten und Forschungseinrichtungen

1. sofort jede Forschungskooperation mit israelischen Rüstungsunternehmen und allen israelischen Institutionen, die in der Verletzung des Völker- und Menschenrechts verwickelt sind, beenden;

2. Strategien und Mechanismen entwickeln, die sicherzustellen, dass keine weitere derartige Zusammenarbeit stattfinden kann und dass diese wirkungsvoll implementiert werden.

Wir rufen alle Akademiker, Studenten und ihre gewerkschaftlichen Organisationen, Menschenrechts- und Solidaritätsorganisationen und alle aufrechten Menschen in Europa auf:

1. Kooperiert mit dem Palestinian BDS National Committee (BNC), dem größten palästinensischen Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und entlarvt die Kollaboration von europäischen Universitäten und israelischen Rüstungsunternehmen und allen israelischen Forschungseinrichtungen, die Expertise und Technologie zur Unterdrückung der Rechte der Palästinenser entwickeln, oder die sich in anderer Weise mitschuldig machen an israelischen Verstößen gegen internationales Recht, vor allem wenn diese Kollaboration im Rahmen des RP7 stattfindet. 7

2. Entwickelt langfristige, wirkungsvolle Massenkampagnen, die europäische Universitäten und Forschungseinrichtungen dazu bewegen, ihre Komplizenschaft mit der israelischen Apartheid zu beenden und Strategien, um eine weitere Kollaboration zu verhindern.

Unterzeichner:

Palestinian BDS National Committee (BNC)*

Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI)

Palestinian Federation of Unions of University Professors and Employees (PFUUPE)

Palestinian Grassroots Anti-Apartheid Wall Campaign – Stop the Wall (STW)

Palestinian Students‘ Campaign for the Academic Boycott of Israel (PSCABI)

*Das BNC ist ein breites Bündnis der größten Massenorganisationen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Netzwerke und politischen Parteien.

Kontakt für weiterführende Informationen über die Kampagne und Hilfe bei Nachforschungen über eine Zusammenarbeit schuldhafter israelischer Organisationen mit Deiner Universität: info@bdsmovement.net

1 http://www.bdsmovement.net/2011/military-embargo-working-paper-7517

2 http://www.bdsmovement.net/2009/academic-boycott-aic-5181

3 Recherchen zufolge, die im November 2010 veröffentlicht wurden, hat von allen nicht-europäischen Ländern Israel die größte finanzielle Hilfe (per capita) erhalten. Israel ist im Forschungsprogramm vor allem im Sicherheitsbereich überrepräsentiert. http://www.statewatch.org/news/2010/nov/russell-tribunal—on-palestine-ben-hayes.pdf

4 European funding for Israel

5 European funding for Israel
McGill and Concordia Must Boycott Technion

6 Weitere Informationen über Ahava und die Kampagne gegen Ahava, siehe http://www.stolenbeauty.org Informationen über RP7 Projekte, in denen Ahava involviert ist, siehe European Commission:CORDIS

7 Eine Datenbank aller RP7 Projekte der Europäischen Union: http://cordis.europa.eu/fp7/projects_en.html

Original:
Don’t Collaborate with Apartheid

www.bds-kampagne.de / aus dem Englischen von Doris Pumphrey