BDS Debatte: Über Normalisierung und selektiven Boykott

PACBI Statement

1. April 2012

Zwei der wichtigsten Fragen, die in Diskussionen über Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) besonders in westlichen Ländern auftauchen, sind (A) ob PalästinenserInnen mit Israelis zusammenarbeiten sollten, anstatt sie zu boykottieren, und (B) ob UnterstützerInnen der BDS-Kampagne Israel komplett boykottieren sollten oder nur solche Unternehmen, die an der israelischen Besatzung und den Kolonialsiedlungen beteiligt sind. Wir hoffen, mit folgender Diskussion etwas mehr Licht in beide Fragen zu bringen.

Ko-Widerstand versus Ko-Existenz

Über Jahre haben wir durchweg in der palästinensischen Kampagne für den akademischen und kulturellen Boykott Israels (PACBI) unsere Position in Bezug auf Normalisierung dargelegt. Damit versuchten wir, neue Verbündete zu gewinnen und unseren PartnerInnen die Voraussetzung für den Austausch zwischen PalästinenserInnen und Israelis zu verdeutlichen.

Es ist wichtig, festzuhalten, dass es in der BDS-Bewegung mehrere israelische PartnerInnen gibt, die auch unsere umfassenden Rechte gemäß dem Völkerrecht unterstützen, darunter Coalition of Women for Peace und Boycott! Supporting the Palestinian BDS Call from Within1.

Liest man den BDS Aufruf von 20052, der von der überwältigenden Mehrheit der palästinensischen Zivilgesellschaft getragen wird, lässt sich außerdem auch ein Aufruf speziell an gewissenhafte Israelis erkennen, sich der Bewegung für Freiheit, Gerechtigkeit und gleiche Rechte für alle anzuschließen. Bei der Bestimmung von Normalisierung geht es nicht einfach um Zusammenarbeit mit Israelis, sondern um die Substanz und die Voraussetzung dieser Zusammenarbeit.

Normalisierung (normalisation) ist die englische Übersetzung des arabischen Wortes tatbi’, etwas Anormales als normal erscheinen lassen.

Wie bereits früher von PACBI erklärt:

Es ist hilfreich, wenn man die Normalisierung als eine “Kolonisierung des Verstandes” begreift, wobei das unterdrückte Subjekt glaubt, die Realität des Unterdrückers sei die einzig “normale” Realität, die man zu akzeptieren habe und dass die Unterdrückung eine Tatsache des Lebens ist, mit der man umgehen müsse.Jene, die Normalisierung betreiben, ignorieren entweder diese Unterdrückung oder akzeptieren sie als Status quo, mit dem man leben kann.

In dem Versuch, ihre Verstöße gegen das Völker- und Menschenrecht zu beschönigen, versucht Israel sich neu zu vermarkten oder sich als normal hinzustellen – sogar als “aufgeklärt” – und zwar mit einem komplizierten Spektrum von Verbindungen und Aktivitäten auf dem Gebiet von Hi-Tech, Kultur, Recht, LGBT und in anderen Bereichen.3.

Ein weiterer Aspekt von Normalisierung ist der Versuch, PalästinenserInnen und/oder AraberInnen als „Feigenblätter”4 zu benutzen.

PACBI begegnet bei der Anwendung der BDS-Leitlinien für den internationalen akademischen und kulturellen Boykott Israels zuweilen Szenarien, in denen GegnerInnen des Boykotts ihr Gewissen zu beruhigen versuchen, indem sie mit Alibi-PalästinenserInnen (oder seltener –AraberInnen) als Feigenblättern ihre Mittäterschaft bei israelischen Verstößen gegen das Völkerrecht und palästinensische Rechte verschleiern.

Der Pool an verfügbaren „Feigenblättern” schrumpft mit jedem Jahr dank der neuerlichen beeindruckenden Verbreitung des BDS-Bewusstseins unter PalästinenserInnen und in der arabischen Welt. Dennoch gibt es immer noch viele, die es bereitwillig hinnehmen, dass ihre Namen im Sinne der zynischen politischen Agenda internationaler BoykottbrecherInnen manipuliert werden.

Die obengenannten Beispiele machen deutlich, dass der Begriff Normalisierung für Beziehungen gilt, die ein irreführendes und betrügerisches Bild von Normalität, Symmetrie, Gleichstellung vermitteln, wo eine offensichtlich anormale und asymmetrische Beziehung kolonialer Unterdrückung und Apartheid besteht 5.

Für eine palästinensisch-israelische Beziehung, die keine Form von Normalisierung darstellt, müssen zwei grundlegende Bedingungen erfüllt sein:

(1) die israelische Seite muss volle und umfassende Rechte für alle PalästinenserInnen gemäß dem Völkerrecht unterstützen, und

(2) muss die Beziehung selbst eine Form des Widerstands gegen die israelische Besatzung und Verletzungen des Völkerrechts bedeuten.

Israelis, die unsere umfassenden Rechte unter dem Völkerrecht unterstützen und mit PalästinenserInnen gegen die Mauer, Checkpoints und andere Formen von Apartheid kämpfen, sind unsere Partner. Beziehungen mit ihnen stellen keine Normalisierung dar.

Organisationen jedoch wie beispielsweise „Seeds of Peace”6, „One Voice”7 oder ähnliche sind klare Beispiele von Normalisierung, egal, was die daran Beteiligten auch immer behaupten.Sie stellen PalästinenserInnen und Israelis falsch dar, als stünden diese auf derselben Ebene, und beziehen keine eindeutige Position in Bezug auf die Beendigung von Israels mehrstufigem Unterdrückungssystem.

Ein tonangebender junger palästinensischer Aktivist sagte einmal, dass die einzig normale Form einer Beziehung zwischen denjenigen einer Unterdrückergesellschaft und jenen einer Gemeinschaft der Unterdrückten die eines Ko-Widerstands, nicht einer Ko-Existenz sein könne8. Koexistenz kann im ethischen Sinne nur bestehen, nachdem die Unterdrückung beendet worden ist, wenn beide Seiten gleiche Rechte genießen.

Teilboykott oder vollständiger Boykott Israels?

Nach dem gescheiterten Versuch, die Ausbreitung der BDS-Kampagne zu bremsen, aus Angst vor dem Untergang des Zionismus und mit einer unzweideutigen Agenda der „Rettung des israelischen Apartheidstaates” versuchen sogenannte linksgerichtete ZionistInnen in letzter Zeit, durch den Vorschlag eines zionistenfreundlichen Boykotts Verwirrung zu stiften. Damit versuchen sie, die von PalästinenserInnen geführte BDS-Bewegung9, die mehr und mehr junge jüdische AktivistInnen im Westen, besonders in den Universitäten anspricht, zu untergraben.

BDS ist eine auf ethische Grundsätze und Rechte bezogene Bewegung, die im Völkerrecht und den allgemeinen Menschenrechten verankert ist. Als solche lehnt BDS jede Art von Rassismus, einschließlich des Zionismus ab, ebenso wie jede Zusammenarbeit damit. Eine „zionistische BDS-Bewegung” ist so logisch wie etwa „rassistische Gleichheit”!

BDS setzt sich nicht für die Rettung Israels als Apartheidstaat ein und auch nicht dafür, einige Stücke des besetzten Landes, das von PalästinenserInnen dicht besiedelt ist, zurückzugeben, damit Israel ein noch reinerer Apartheidstaat wird, und sich seine Lebensdauer um noch ein paar weitere Jahre hinzieht.

BDS setzt sich ein für die palästinensischen Rechte, vorrangig das unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung, durch die Beendigung des israelischen dreistufigen Systems kolonialer und rassischer Unterdrückung: Kolonialismus, Besatzung und Apartheid.

Und natürlich tritt PACBI und BDS Nationalkomitee (BNC) für einen vollständigen Boykott ein, solange bis Israel sein dreistufiges Unterdrückungssystem aufgibt, nicht nur seine Besatzung des Westjordanlandes und Gaza.

Der Hauptgrund für diese Position ist der, dass nach dem Völkerrecht Israel als Besatzungsmacht die Verantwortung für die Besatzung mit all ihren Ausprägungen trägt, für Kolonien, die Mauer, die Belagerung, Häuserzerstörungen usw., ganz zu schweigen von den anderen schweren Völkerrechtsverstößen außerhalb der Besatzung, nämlich die gewaltsame Vertreibung, die Nichtanerkennung von Flüchtlingsrechten und das Verbrechen der Apartheid, dessen Israel nach Meinung einer wachsenden Anzahl von Rechtsgelehrten schuldig ist.

Die BDS-Bewegung ruft zum Boykott Israels auf als des Staates, der für die Vorenthaltung der Rechte der PalästinenserInnen verantwortlich ist, so wie gegen Südafrika wegen seines Apartheidregimes zum Boykott aufgerufen wurde, so wie sich ein Boykott gegen China richtet wegen seiner Besatzung Tibets und gegen den Sudan wegen seiner Verbrechen in Darfur.

Nur im Fall Israel hören wir Widerspruch gegen den Boykott eines Staates, der ungeheuerliche Völkerrechtsverstöße zu verantworten hat. Wir hören Vorschläge, stattdessen doch nur einige Auswüchse dieser Verstöße zu boykottieren (Siedlungen), und nicht die Ursache.

Dennoch ist BDS allenthalben kontextsensitiv. In jedem besonderen Zusammenhang entscheiden nämlich die BDS-UnterstützerInnen, was sie boykottieren oder wovon sie ihre Investitionen zurückziehen möchten, wie das mit ihren lokalen Zielen zu vereinbaren ist, wie sie Verbindungen knüpfen und wie sie die Kampagne führen in ihren eigenen politischen, kulturellen und organisatorischen Zusammenhängen.

Einige Partner wollen vielleicht nur Unternehmen boykottieren, die an der israelischen Besatzung beteiligt sind, und das ist völlig in Ordnung, wenn es taktisch durchgeführt wird und nicht aufgrund einer prinzipiellen Weigerung gegen einen umfassenden Boykott, wenn es die Umstände erlauben. Das macht die Stärke von BDS aus, dass es keine zentralisierte, dogmatische oder von Kommandos geleitete Bewegung ist.

Es ist eine moralisch konsequente, von BürgerInnen gesteuerte Menschenrechtsbewegung mit den Grundprinzipien der Menschenrechte und des Völkerrechts als gemeinsamen Nenner und einer Menge Kreativität und Initiativen bei der Umsetzung der verschiedenen Formen von BDS im jeweiligen Kontext.

Ob sich britische, amerikanische, deutsche oder holländische BDS-UnterstützerInnen an der Kampagne für einen selektiven Boykott einsetzen wollen oder nicht, liegt ganz selbstverständlich bei ihnen. Wie oben ausgeführt, glauben wir an lokale, kontextsensitive Initiativen.

Jedoch hoffen wir ernsthaft, dass sie das Recht der PalästinenserInnen auf Selbstbestimmung anerkennen, und nicht versuchen, in unserem Namen zu sprechen, um unsere umfassenden Rechte und Strategien des zivilen Widerstands einzufordern. Das wäre eine Form der Bevormundung, die sich mit einer partnerschaftlichen Beziehung im Kampf für einen gerechten Frieden nicht verträgt. Und das ist der einzige Friede, nach dem unterdrückte Gemeinschaften überall in der Welt streben können.

So wie es der Fall war im internationalen Kampf gegen Apartheid in Südafrika, der angeführt wurde von RepräsentantInnen, die von der breiten Zustimmung der Unterdrückten gestützt wurden. In diesem Fall entspricht das der palästinensischen Führung der BDS-Bewegung, dem BNC. Für alle Menschen oder Gruppen mit Gewissen, die sich ehrlich auf die Seite der Unterdrückten stellen, ist es eine ethische Verpflichtung, Boykottrichtlinien anzuerkennen, die von der großen Mehrheit der unterdrückten Gesellschaft aufgestellt wurden.

Dies ist zu verstehen im Kontext einer dezentralen globalen Bewegung, die auf Respekt davor basiert, welche Taktiken und Ziele der Partner oder die Partnerin wählt, solange die Grundprinzipien der Bewegung gewahrt bleiben.

Verweise:
1 http://boycottisrael.info/
2 http://www.bdsmovement.net/call
3 http://www.pacbi.org/etemplate.php?id=1749 [ hier deutsche Übersetzung]
4 http://www.pacbi.org/etemplate.php?id=1645
5 http://www.russelltribunalonpalestine.com/en/wp-content/uploads/2011/09/RToP-Cape-Town-full-findings2.pdf
6 http://www.pacbi.org/etemplate.php?id=1220
7 http://www.pacbi.org/etemplate.php?id=1436
8 http://www.maannews.net/eng/ViewDetails.aspx?ID=405314
9 http://www.nytimes.com/2012/03/19/opinion/to-save-israel-boycott-the-settlements.html?_r=1&ref=opinion

Quelle: Debating BDS: On Normalization and Partial Boycotts

Erklärung auf Deutsch zum Runterladen

Übersetzung ins Deutsche: BDS Berlin