Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Antisemitismus in Deutschland

Ende Januar 2015 stellten einige Abgeordnete und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Unter der Überschrift „Antisemitismus in Deutschland“ fragen sie unter Punkt 29 Stuft die Bundesregierung die so genannte BDS-Kampagne gegen Israel (BDS – Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) als antisemitisch ein? Ausserdem interessiert sie, wie viele Anhängerinnen und Anhänger die Kampagne in Deutschland hat und ob sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

In der Antwort der Bundesregierung vom 3. März 2015 heißt es dazu:

Die Bundesregierung hat keine Kentniss von Aktivitäten der oben genannten Kampagne, die nach § 3 BVerfSchG eine Beobachtung  der Kampagne durch das BfV ermöglichen. Erkentnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Das BfV hat auch keine Kenntnis von der Beobachtung der Kampagne durch ein Landesamt für Verfassungsschutz.

Volker Beck, einer der namentlich genannten Anfragesteller ist in der Vergangenheit bereits mehrmals aufgefallen als vehementer Unterstützer der israelischen Regierung. In einem Brief an die Volksbühne hatte er zusammen mit anderen dem Journalisten Max Blumenthal antisemitische Vergleiche zwischen Israel und dem Nationalsozialismus unterstellt.

Max Blumenthal hat in seiner Rede am 11. November 2014 in der TU Berlin zu diesen Anschuldigungen Stellung genommen und erklärt, von wem die Zitate aus seinem Buch Goliath: Life and Loathing in Greater Israelstammen, in denen die Begriffe JudeoNazis vorkommen.

(Prof. Leibowitz: There are Judeo-Nazis. Israel Represents the Darkness of a State Body.)

Die Straflosigkeit, die Israel gegenüber gewährt wird, und die Ignoranz gegenüber den Empfehlungen des Internatinonalen Gerichtshofs (IGH) von 2004 von der internationalen Staatengemeinschaft sind der Anlass des Aufrufs der palästinensischen Zivilgesellschaft zum Boykott, Desinverstitionen und Sanktionen (BDS) gegen Israel aus dem Jahr 2005. Und genau zu dieser Ignoranz gehört auch das Tolerieren und Verschweigen von Verstößen gegen das internationale Recht und der Menschenrechte durch Israel durch die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, als sie noch in der Regierung mitgewirkt haben. Statt internationales Recht und Menschenrechte international auch in bezug auf Israel zu unterstützen, diffamiert die Partei den palästinensischen Aufruf zu BDS, der nicht mehr aber auch nicht weniger einfordert, als das das internationale Recht auch für die Palästinenser_innen gilt. Mit haltlosen Vorwürfen wird die BDS Kampagne in Zusammenhang mit Antisemitismusvorwürfen gestellt.

Und es ist nicht das erste mal, dass Mitglieder der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kritiker der israelischen Politik pauschal als antisemitisch diffamierten. Max Blumenthal hieß es damals in einem Schreiben an die Volksbühne sei dafür bekannt, dass er konsequent antisemitische Vergleiche zwischen Israel und dem Nationalsozialismus ziehe .Der Brief war unter anderem auch von Volker Beck unterschrieben worden, der auch nach Richtigstellung dieser Unterstellungen bis heute von ihm keine Entschuldigung erhalten hat.

Wir sehen in den andauernden Versuchen von Volker Beck, Kritiker_innen der israelischen Politik pauschal als Antisemit_innen darzustellen und zu diffamieren einen Missbrauch dieses Vorwurfs für eigenützige politische Interessen.

In dem Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft heißt es: … rufen wir, (…) internationale Organisationen und alle rechtschaffenen Menschen auf der ganzen Welt dazu auf, weitgreifend Boykotts and Investitionsentzug gegen Israel durchzusetzen, ähnlich der Maßnahmen gegen Südafrika während der Apartheid.

Das Einfordern der völkerechtlich anerkannten Rechte der palästinensischen Bevölkerung mit dem Vorwurf des Antisemitismus zu belegen, ist an Zynismus kaum noch zu überbieten.