Die BDS Bewegung unterstreicht den Aufruf der palästinensischen Gefangenen, den Boykott gegen den israelischen gefängnisindustriellen Komplex zu intensivieren

Statement
Palestinian BDS National Committee (BNC),
veröffentlicht am 18.August 2015

Besetztes Palästina, 17. August 2015 – Das palästinensische BDS National Committee (BNC) ruft erneut alle Menschen guten Willens weltweit dazu auf, Boykott- und Desinvestitions-Kampagnen gegen die Unternehmen zu initiieren und / oder zu verstärken, die in besonderem Maße zu den in diesem Kontext begangenen israelischen Verbrechen beitragen. Damit reagiert das Komitee auf den außerordentlichen Appell der in israelischen Gefängnissen einsitzenden palästinensischen Gefangenen. Dieser erfolgte nach der jüngst wieder eskalierenden israelischen Repression gegenüber palästinensischen politischen Gefangenen.

Israels systematische Anwendung von Folter, nach dem Völkerrecht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wird neuerdings verstärkt gegen die palästinensischen Gefangenen, einschließlich der Kindergefangenen, angewandt.

Israel, das zu den wenigen Länder der Welt gehört, die Folter unter gewissen Umständen für „notwendig“ und Rechtens halten, hat Ende Juli ein Gesetz verabschiedet, das die Zwangsernährung von palästinensischen Gefangenen erlaubt, die den Hungerstreik als letztes ihnen verbleibende Mittel zur Wahrung ihrer Grundrechte und ihrer Würde erachten.

Der Versuch der israelischen Gefängnisbehörden, das neue Gesetz zur Zwangsernährung bei dem 31-jährigen palästinensischen Rechtsanwalt und derzeitigen Administrativhäftling Muhammed Allan anzuwenden, hat unter Palästinenser_innen eine breite Protestbewegung ausgelöst und wurde international durch die UN und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen verurteilt.

Der BNC ruft palästinensische und internationale Menschenrechtsorganisation auf, die Namen derjenigen Israelis aus Politik, Militär, Geheimdienst sowie aus dem medizinischen Bereich, die in die systematische und seit Jahrzehnten angewandte Politik von Folter und Misshandlung von palästinensischen und anderen arabischen Gefangenen verwickelt sind, zu dokumentieren, um sie vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.

Die nationale Führung der palästinensischen Gefangenen hat in der vergangenen Woche über den BNC einen Brief an die globale BDS-Bewegung gesandt, in dem sie dazu aufruft, die Anliegen der Gefangenen zu priorisieren und BDS-Kampagnen gegen israelische und internationale Unternehmen zu intensivieren, die wesentlich an den Verbrechen beteiligt sind, die Israel an den Gefangenen begeht. In dem Brief heißt es:

„Die internationale [BDS] Kampagne, die Sie führen, und die von Tag zu Tag effektiver wird und weiter reicht, übt heute immensen Druck auf die [israelische] Besatzungsregierung und ihre Institutionen aus. Sie ist zum bedeutendsten Sprachrohr der Unterdrückten in Palästina geworden.“

Gemeinsam mit vielen palästinensischen Menschenrechtsorganisationen initiierte der BNC 2012 eine große internationale BDS Kampagne gegen G4S, den britisch-dänischen privaten Sicherheitsdienst, der in die israelischen Verletzungen der Rechte von Gefangenen und des Völkerrechts besonders tief verwickelt ist.

Die Boykottkampagne hat G4S weltweit viele Verträge gekostet, unter anderem in den USA, Irland, Norwegen, Südafrika.

2014 bewirkte die Kampagne, dass die Bill und Melinda Gates-Stiftung alle ihre Aktien aus dem Unternehmen abzog, nach Schätzungen mehr als 180 Mio. Dollar. Etwa zur gleichen Zeit zog eine der größten evangelischen Kirchen in den USA, die United Methodist Church, ebenfalls ihre Investitionen aus dem Unternehmen ab.

Zahlreiche Gewerkschaften, Organisationen und Studierendenvertretungen weltweit haben ebenfalls bekanntgegeben, der Erteilung von Verträgen mit G4S ihre Zustimmung zu versagen, solange das Unternehmen sich weiterhin verdeckt an den Verbrechen Israels beteiligt.

Unter diesem enormen Druck durch die BDS-Bewegung, verkündeten G4S-Führungskräfte auf der Hauptaktionärsversammlung im Juni 2014 ihre Absicht, den Vertrag mit der israelischen Gefängnisbehörde, der 2017 ausläuft, nicht zu erneuern. Die Entscheidung wurde auf der diesjährigen Aktionärsversammlung bestätigt.

Die BDS-Bewegung hält die Entscheidung des Unternehmens für einen unzureichenden ersten Schritt in die richtige Richtung. Demzufolge rief sie zu einer Ausweitung der Boykottkampagne gegen G4S auf, um das Unternehmen zu zwingen, alle Verträge mit Israel, die das Völkerrecht und die Menschenrechte verletzen, sofort aufzulösen.

Angesichts der Ausweitung der blutigen Repression Israels gegenüber den palästinensischen Gefangenen, ruft der BNC zur Intensivierung der Boykott- und Desinvestitions- Kampagnen gegen folgende Unternehmen auf, die sich einer besonders intensiven Beteiligung an den Verletzungen der Rechte unserer Gefangenen schuldig machen:

  1. G4S: beliefert folgende israelischen Gefängnisse und Hafteinrichtungen mit Schutz- und Sicherheitssystemen: Ketziot, Megiddo, Damoun, Ofer, Russian Compound, Abu Kabir und Jalamah.
  2. HP: liefert der israelischen Gefängnisbehörde elektronische Geräte und übernimmt deren Wartung.
  3. Volvo, dem Merkavim zu 26% gehört, liefert Busse, die beim Transport von Gefangenen eingesetzt werden. Folter und Misshandlung von Gefangenen während dieser Transporte sind weit verbreitet.
  4. Siemens: liefert Sicherheits- und Feuerlöschsysteme für israelische Gefängnisse, darunter Gilboa.
  5. Ashtrom: ist verantwortlich für den Bau des Hasharon-Gefängnisses (in dem palästinensische Frauen inhaftiert sind). Ashtrom liefert auch vorgefertigte Einheiten für die Gefängnisse in Ofer und Ramon.
  6. Shamrad: liefert Sicherheitstechnologie für die Gefängnisse in Ramla, Beersheba, Ayalon, Ketziot und Hasharon.

Source:
BDS movement echoes appeal from Palestinian prisoners to intensify boycott against Israeli prison-industrial complex
Übersetzung aus dem Englischen: BDS Berlin

Brief der nationalen Führung der palästinensischen Gefangenen an die globale BDS-Bewegung