Israels juristischer Angriff auf die BDS-Bewegung führt weltweit zu Repression und McCarthyismus

Erklärung des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses (BNC) – 17. März 2016

Das weltweite Engagement für das Recht der Palästinenser_innen auf Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit hat in den letzten Jahren immer mehr den politischen Mainstream erreicht. Die Bestrebungen der palästinensisch geführten BDS-Bewegung, Israel für seine schwerwiegenden Völkerrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen und die internationale Mittäterschaft bei diesen Verletzungen zu beenden, geniessen heute eine viel breitere Unterstützung und zeigen auch mehr Wirkung als je zuvor.

Die aktuelle israelische Regierung, bei weitem rassistischer als die bisherigen, hat jeden Anschein von „Aufgeklärtheit“ und „Demokratie“ fallen gelassen. Dies hilft, Israels Regime der Besatzung, des Siedlungskolonialismus und der Apartheid vor der Weltöffentlichkeit zu entblössen. In diesem Kontext und angesichts des rasanten Wachstums der BDS-Bewegung ist Israel mit seinem Versuch kläglich gescheitert, die zunehmende internationale Isolation im akademischen, kulturellen, sportlichen und im geringerem Masse wirtschaftlichen Bereich abzuwenden.

Als Antwort haben nun der Staat Israel, seine Lobbygruppen und rechten Unterstützer_innen eine beispiellose weltweite und finanziell gut ausgestattete Kampagne gestartet, um das palästinensische Narrativ zum Schweigen zu bringen und die Anstrengungen der BDS-Bewegung vor allem in westlichen Ländern zu kriminalisieren. Dadurch ausgelöste Angriffe auf die Meinungsfreiheit und Grundrechte in Europa, den USA und Kanada erzeugen ein Klima der Einschüchterung, der Schikane und der Repression, die sehr starke Erinnerungen an die Politik der McCarthy-Ära in den USA und die dunkelsten Tage des Apartheidregimes in Südafrika wecken.

Dank an BDS Schweiz für eine erste Zusammenfassung der Erklärung auf Deutsch!

Hier die vollständige Erklärung des BNC einschließlich einer Zusammenfassung der letzten anti-demokratischen Maßnahmen, denen die BDS-Bewegung ausgesetzt war (englisch).

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