Niederländische Regierung bezeichnet BDS als Meinungsfreiheit

BDS_NakbaDemo 201625. Mai 2016
Michael Deas

Die niederländische Regierung bestätigt, dass Aktivitäten, die zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel aufrufen, eine Form der Meinungsfreiheit sind.

 

In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten der Grünen Linken, Rik Grashoff, sagte der niederländische Aussenminister Bert Koenders, dass „Aussagen oder Treffen bezüglich BDS durch das Recht auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit geschützt sind, das in der niederländischen Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist.“

Koenders ergänzte, die niederländische Regierung diskutiere regelmässig mit Israel über BDS und mache klar, dass die Regierung sich zwar gegen einen Boykott von Israel ausspreche, dass BDS Aktivitäten jedoch dem Recht auf Meinungsfreiheit unterliegen.“

Die Aussage des niederländischen Aussenministers ist ein schwerer Schlag gegen die unermüdlichen Bemühungen Israels, die BDS-Bewegung zu kriminalisieren und die Unterstütz*innen für die Rechte der Palästinenser*nnen zum Schweigen zu bringen.

Auf Israels Verlangen hin führen die Regierungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Kanadas und anderer Länder antidemokratische Gesetze ein und ergreifen andere repressive Maßnahmen, um die BDS-Bewegung zu untergraben.

Erst kürzlich hat Israel faktisch ein Reiseverbot gegen Omar Barghouti, Mitbegründer der BDS-Bewegung und palästinensischer Menschenrechtsverteidiger, verhängt und es scheint darauf aus zu sein, Omar Barghoutis Aufenthaltsrecht zu widerrufen.

Israelische Regierungsvertreter sagten, sie nutzen den israelischen Nachrichtendienst, um BDS-Aktivist*innen weltweit zu überwachen.

Die Erklärung der niederländischen Regierung fällt zusammen mit der Entscheidung des Parlaments in Ontario, Kanadas bevölkerungsreichster Provinz, ein Gesetz abzulehnen, das BDS-Aktivismus strafbar gemacht hätte.

Bürgerrechtsgruppen und Abgeordnete hatten gewarnt, ein solches Gesetz verstosse gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Vor der Erklärung der niederländischen Regierung, bekräftigte bereits die schwedische Regierung grundlegende demokratische Prinzipien. Im März erklärte das schwedische Aussenministerium, BDS sei „eine Bewegung der Zivilgesellschaft“ und Regierungen sollten „sich nicht in Auffassungen zivilgesellschaftlicher Organisation einmischen“.

Erst kürzlich hatte Schweden als einzige europäische Regierung  BDS als eine Bewegung der Zivilgesellschaft anerkannt, die von Regierungen nicht behindert werden sollte.

Im März hatte das schwedische Außenministerium Electronic Intifada mitgeteilt, dass BDS “ eine Bewegung der Zivilgesellschaft sei “ und dass „Regierungen sich nicht in zivilgesellschaftliche Organisationen  einmischen sollten

Vereint zur Verteidigung von BDS

Im Zusammenhang damit haben 352 Organisationen aus 19 Ländern eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Europäische Union auffordern, BDS als einen Ausdruck der freien Meinungsäußerung zu schützen.

Die Liste der unterzeichnenden Organisationen umfasst den irischen Gewerkschaftskongress, den norwegischen Gewerkschaftsdachverband, die große belgische NRO Koalition CNCD und die die große Französisch-katholische NRO Terre Solidaire.

Podemos die linke spanische Partei, die bei den letzten Wahlen auf 21 Prozent der Stimmen kam, unterstützt die Erklärung ebenfalls.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern die EU Kommission dazu auf „Leitlinien für Menschenrechte einzuführen, in denen das Recht auf Redefreiheit und das Recht auf Boykott garantiert werden und alle zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um die europäischen BürgerInnen in ihrem Kampf für die Aufrechterhaltung grundlegender Menschenrechte zu unterstützen“.

Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören auch sechs irische Parteien, einschließlich Sinn Féin und die irischen Grünen; Frankreichs Partie de Gauche, die kommunistische Partei und die Neue Anti-Kapitalistische Partei  sowie Gewerkschaften, einschließlich  der italienischen Fiom/CGIL Italien  und der Union Syndicale Solidaires Frankreichs.

Außerdem haben mehr als 30 belgische Organiationen einschließlich des Gewerkschaftsverbands ABVV/FGTB und der großen christlichen Organisation Broederlijk Delen eine eigene Erklärung abgegeben, in der sie die belgische Regierung auffordern, gegen pro-israelischen Gruppen, die zu gesetzlichen Regelungen gegen BDS aufrufen, standzuhalten.

Amnesty International und Human Rights Watch haben ebenfalls auf die Angriffe gegen die BDS-Bewegung und BDS-Aktivist*innen reagiert.

Israels gefährliche und verzweifelte Angriffe auf die BDS-Bewegung zeigen einige unbeabsichtigte Auswirkungen: Europäische Regierungen und einige der weltweit bekanntesten Organisationen sind aufgefordert, sich zu BDS als völlig rechtmäßiger Bewegung zu bekennen.

Appell an die UNO für #RightToBoycott

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC) ruft  Unterstützer*innen für Redefreiheit und für die Rechte der Palästinenser*innen auf, auch den Appell an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, zu unterzeichnen, in dem er aufgefordert wird, Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte palästinensischer, israelischer und internationaler BDS-Aktivist*innen zu schützen.

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC) hat eine Einweisung mit nützlichen Hintergrundinformationen und Analyen veröffentlicht “BDS: a legitimate human rights movement to be respected and protected by states

 Originaltext: BDS is free speech, says Dutch government
Deutsche Übersetzung: Redaktion BDS-Kampagne