Dutzende Abgeordnete des EU-Parlaments fordern von der EU das Recht auf BDS zu unterstützen

MEPs Right to BDSECCP
Pressemitteilung 21. Juli 2016

Mehr als 30 Abgeordnete des EU-Parlaments haben die Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, aufgerufen, Massnahmen zu ergreifen, um die Meinungsfreiheit in Bezug auf die palästinensisch-geführten BDS-Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit zu gewährleisten, und BDS-Mitbegründer Omar Barghouti als Menschenrechtsverteidiger anzuerkennen.

Obwohl die Unterzeichnenden unterschiedliche Standpunkte hinsichtlich der BDS-Bewegung vertreten, zeigen sie sich besorgt über „zunehmende Versuche, Vertreter*innen der BDS-Bewegung zum Schweigen zu bringen und zu unterdrücken.“ Sie rufen die EU auf, „zu garantieren, dass keine Massnahmen ergriffen werden, die auf eine Einschränkung der Meinungsfreiheit in Bezug auf den Nahen Osten und BDS abzielen.“

Da Israel gescheitert ist, die wachsende Unterstützung und Wirkung der BDS-Bewegung in weiten Teilen der Zivilgesellschaft zu unterbinden, hat es mit einer beispiellosen antidemokratischen Kampagne begonnen, das palästinensische Narrativ zum Schweigen zu bringen und die Unterstützung für BDS zu ächten.

Die israelisch-induzierten Angriffe auf die BDS-Bewegung werden durch Druck auf Regierungen, Gesetzgeber und Offizielle ausgeübt, um BDS-Aktivitäten durch repressive Maßnahmen zu unterbinden, was eine Gefahr für die bürgerlichen und politischen Freiheiten darstellt.

Die 32 unterzeichnenden EU-Abgeordneten äusserten ihre Besorgnis über die gezielten Angriffe Israels auf Aktivist*innen, die sich durch BDS für die Rechte der Palästinenser_innen einsetzen. Sie fordern die EU auf, „Omar Barghouti als einen Menschenrechtsverteidiger anzuerkennen und ihm und anderen palästinensischen, israelischen und internationalen Menschenrechtsverteidiger_innen angemessenen Schutz und Unterstützung zu gewähren.“

Aneta Jerska, Koordinatorin der Europäischen Koordination der Komitees und Verbände für Palästina (ECCP), sagte: „Es ist ermutigend zu sehen, dass eine zunehmende Zahl von EU-Abgeordneten klar Stellung bezieht und das Recht der Zivilbevölkerung auf BDS als Gewissensentscheidung, freie Meinungsäusserung und ein gewaltfreies politisches Mittel verteidigt.“

Riya Hassan, Europa-Koordinatorin des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses (BNC), der größten Koalition von palästinensischen Organisationen, sagte:

«Dieser Brief ist ein weiterer Ausdruck der Unterstützung für das Recht von Bürger*innen und Organisationen, sich an der BDS-Bewegung zu beteiligen, die in Europa und weltweit zunehmend wächst. Die Besorgnis über Angriffe auf die Demokratie, die Israel von Verantwortung entbindet und von Kritik abschirmt, nimmt zu“

„Die EU muss die Freiheit der Meinungsäußerung ihrer eigenen Bürger*innen und der Zivilgesellschaft schützen und den Schutz palästinensischer Menschenrechtsverteidiger*innen bewahren. Es ist höchste Zeit, dass die EU palästinensischen und europäischen Forderungen Gehör schenkt und ihre Mitschuld an Israels Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte beendet. »

Dieser Brief gibt die zunehmenden europäischen Forderungen aus Politik und Zivilgesellschaft wieder, die freie Meinungsäußerung von Aktivist*innen und Organisationen, die an BDS-Aktivitäten für die Rechte der Palästinenser*innen beteiligt sind, zu schützen.

Mehr als 350 europäische Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, kirchliche Gruppen und politischen Parteien haben die EU aufgefordert, das Recht von Bürger*innen und Organisationen auf BDS gegen Israel als Antwort auf Besatzung und Verletzung palästinensischer Rechte zu verteidigen.

Vertreter*innen der  schwedischen, irischen und niederländischen Regierung haben öffentlich das Recht verteidigt, sich mit BDS für die Rechte der Palästinenser *innen stark zu machen

ECCP Press Release, Juli 21, 2016

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