Israelische Regierung setzt vorübergehend das Reiseverbot gegen Omar Barghouti aus

header4Presseerklärung des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses (BNC)

2. August 2016 – Das von der israelischen Regierung gegen den Mitbegründer der BDS-Bewegung Omar Barghouti verhängte effektive Reiseverbot wurde am 19. Juli 2016 in einer Gerichtsverhandlung am Amtsgericht Haifa vorübergehend ausgesetzt.

Barghouti war seit April 2016 mit einem  effektiven Reiseverbot belegt worden , dass sich vordergründig auf die Behauptung gründete, dass „Israel nicht sein Lebensmittelpunkt sei“. Israelische Minister und offizielle Sprecher*innen haben jedoch ausdrücklich betont, dass Barghoutis Menschenrechtsaktivitäten in der BDS-Bewegung die wahren Motive für das antidemokratische Reiseverbot seien.

Hier die Presseerklärung auf Englisch:
Israeli government temporarily suspends travel ban on Omar Barghouti after failing to meet legal requirements

update: August 3, 2016

 

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