Palästina/Israel: Ist es in Oldenburg nicht möglich Unrecht zu dokumentieren und Gerechtigkeit einzufordern?

ChristophChristoph Glanz, 18.08.2016

Vorspiel: Persönliche Geschichte trifft auf „ethnische Säuberung“
Während meines Zivildienstes in Israel in einer Einrichtung für erwachsene Menschen mit Behinderungen nutzte ich jede freie Minute um das Land zu erkunden. Trampen war das bevorzugte Fortbewegungsmittel. Ich erinnere mich an einen Moment mit allen Qualitäten des Marlboro-Kitsch: ich saß mit flatternden Haaren auf der Ladefläche eines Pickups und auf der Strecke von Tel Aviv nordwärts erlebte ich wie die Abendsonne gerade über dem Mittelmeer unterging.

In diesem Moment hatte ich den plötzlichen und deplatzierten Gedanken: „Irgendwie komisch. Du warst schon in X anderen Mittelmeerländern. Was du hier erwarten würdest, wären kleinere und größere Dörfer, alte Ansiedlungen, Häfen, Fischereikutter. Ist ja eine natürliche Nahrungsquelle, das Meer.“ Aber obwohl die Straße schnurgerade gen Norden verlief, immer parallel zum Meer, war davon nichts zu sehen. Wohl aber viele jüdische Siedlungen, in denen die ältesten Gebäude maximal ein paar Jahrzehnte alt waren.

Die Antwort auf die damit verbundene latente Frage lautet abgekürzt: sie waren einst da, die alten Fischerdörfer. Sie haben existiert. Und dass sie nicht mehr existieren, ist kein Zufall und zeugt auch nicht von der freiwilligen Aufgabe dieser palästinensischen Dörfer. Der israelische Historiker Ilan Pappé hat dies umfassend in seinem Werk „Die ethnische Säuberung Palästinas“ dokumentiert und dieses Werk war es auch, das mir (unter anderem) die Augen öffnete. Massaker am Strand, gezielte Einschüchterungskampagnen zur Erzeugung von Panik, die Zerstörung von mehr als 500 Dörfern und vielen Stadtvierteln und schließlich die Vertreibung von 750.000 PalästinenserInnen – mehr als 80% der Gesamtbevölkerung! – aus ihrer Heimat. Das, sowie die systematische, gewaltsame und durch Gesetze implementierte Verhinderung der Rückkehr der Flüchtlinge, sind eines der Fundamente Israels. Wem ist das – außer den Betroffen – hier und heute bewusst?

Aktivismus vor Ort

Seit ein paar Jahren versuche ich, als Aktivist zu einem Frieden dort beizutragen, der auf Gerechtigkeit beruht. Wenn ich die Gelegenheit bekomme, Zeit im historischen Palästina zu verbringen, so versuche ich vor Ort durch praktizierte Solidarität – in bescheidenem Maße – etwas zu bewirken. Unsere Gruppe zeichnet sich unter anderem durch absolute Gewaltfreiheit aus. Wie sieht das konkret aus? Als internationale Aktivisten gehen wir an einen der vielen Brennpunkte. Europäische oder amerikanische Pässe verleihen uns einen gewissen Schutz, über den die PalästinenserInnen nicht verfügen.

Ein zögernder Vater vor einem der Checkpoints mit seinen beiden Töchtern auf dem Schulweg
Ein zögernder Vater vor einem der Checkpoints mit seinen beiden Töchtern auf dem Schulweg

Dieses Privileg sind wir bemüht, in ihrem Sinne einzusetzen: wir stehen regelmäßig an Checkpoints, dokumentieren mit unseren Kameras das Geschehen, intervenieren, wenn wieder einmal PalästinenserInnen Opfer von Besatzungswillkür oder Siedlergewalt werden. Wir verfassen entsprechende Berichte und veröffentlichen sie, wobei die (nicht mehr ganz so) neuen Medien eine große Rolle spielen. Häufig genug sind wir aber auch machtlos. Basierend auf den Rückmeldungen vieler PalästinenserInnen glaube ich jedoch mittlerweile, dass die vielleicht wichtigste Wirkung in der vermeintlich schlichten Anwesenheit, in der erlebten Solidarität besteht. Die PalästinenserInnen verstehen die Botschaft. „Wir haben euch nicht vergessen. Was hier geschieht, muss aufhören.“

Israelische Absperrungsmauer inmitten des Stadtzentrums von Al-Khalil/ Hebron. Grafiti: „Tod den Arabern“ und „Rache!“
Israelische Absperrungsmauer inmitten des Stadtzentrums von Al-Khalil/ Hebron. Grafiti: „Tod den Arabern“ und „Rache!“

Die Siedler hängen Fahndungsplakate mit Foto von AktivistInnen auf und fordern die (jüdisch-israelische) Öffentlichkeit dazu auf, „angemessen mit diesen antisemitischen Anarchisten“ zu verfahren. Wir werden bespuckt, geschlagen, angepöbelt. Als ich im Herbst letzten Jahres dort war, bekam ich diese Gewaltbereitschaft selbst zu spüren.
Einschneidender als dies hingegen war: wir erlebten, wie in weniger als 24 Stunden zwei Palästinenser vor unserer Haustür von israelischen Soldaten erschossen wurden. Eine Journalistin des Guardian und ein Mitarbeiter von Amnesty International besuchten uns und nahmen die Zeugenaussagen von acht internationalen AktivistInnen auf. Außerdem überreichten wir unser Fotomaterial. Amnesty International ist – bei aller Zurückhaltung dieser Organisation – mittlerweile in seiner Sprachregelung dazu übergegangen, regelmäßig von „unrechtmäßigen Exekutionen“ seitens der israelischen Armee zu sprechen. Wie nennt ihr es wenn unbewaffnete Menschen mit Maschinengewehren erschossen werden? Beide Opfer, die wir auf der Straße verbluten sahen, wurden in den Rücken geschossen.

Was hat das alles mit Oldenburg und der GEW zu tun?

Zum einen würde ich hoffen, dass wir noch nicht gänzlich Opfer der selbstverordneten Privatisierung geworden sind. „Wie könnte uns dies nicht tangieren?“ lautet die eigentliche Frage. Zum anderen: als Bildungsgewerkschaft kann es uns nicht gleichgültig sein, dass die Hauptleidtragenden – wie immer – Kinder sind. Sie laufen durch Tränengasschwaden zur Schule, überwinden Checkpoints, werden von Siedlern und Polizisten angepöbelt.

Ein Freiwilliger der israelischen Menschenrechtsorganisation Btselem hat neulich mit der Kamera dokumentiert, wie ein Soldat ein 8-jähriges Mädchen auf ihrem Fahrrad stoppt, sie vertreibt und das Rad in die Büsche schmeißt. Nicht selten werden Minderjährige in „Verwaltungshaft“ genommen. Das bedeutet: keine Anklage, kein Gerichtsverfahren, keine Besuche durch Eltern oder Anwälte. Die Kinder und Jugendlichen werden Isolierhaft, brutalen Verhören und Schlägen ausgesetzt. Das sind nur ein paar Splitter der tatsächlichen Situation.

BDS – eine Menschenrechtskampagne in Oldenburg

Vor elf Jahren verfasste ein breites Bündnis der palästinensischen Gesellschaft vor diesem Hintergrund den sogenannte BDS-Aufruf. Dahinter verbirgt sich eine Graswurzelbewegung, die alle rechtschaffenen Menschen weltweit dazu auffordert, den israelischen Staat und alle Profiteure der Besatzung zu boykottieren (Boycott!), dem israelischen Staat und allen Profiteuren Geld (zum Beispiel aus Geldanlagen, Aktien, Pensionsfonds…) zu entziehen (Divestment!) und Sanktionen (Sanctions!) gegen dieselbigen durchzuführen. Diese Maßnahmen sollen so lange durchgeführt werden bis die drei grundlegenden Rechte der PalästinenserInnen, wie sie in den Menschenrechten, UN-Resolutionen und Kriegsrecht kodiert sind, von Seiten Israels erfüllt werden: Die Beendigung jeglicher Besatzung. Das Rückkehrrecht der Flüchtlinge. Und die vollständige rechtliche Gleichstellung der palästinensischen BürgerInnen Israels.

Als ich am 8. Juni diesen Jahres einen Vortrag über BDS in der Evangelischen StudentInnen Gemeinde (ESG) im Uhlhornsweg bei der Universität halten sollte, löste dies bei sogenannten „Israelfreunden“ einen Shitstorm aus: die ESG wurde mit Emails überflutet, die die Menschenrechtskampagne als „Hamas-Propaganda“ denunzierten und wahrheitswidrig mit dem Boykott jüdischer Geschäfte unter den Nazis gleichsetzten. Eine Studentin, die zur Zeit als SPD-Politikerin um den Einzug in den Oldenburger Stadtrat kandidiert, forderte in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Senats der Universität die Absage der Veranstaltung, da es sich bei BDS um eine „antisemitische Organisation“ handele und ich ein „bekannter Antisemit“ sei. Nachdem nicht-juristische Möglichkeiten der Konfliktbereinigung von ihr kommentarlos ausgeschlagen wurden, wurde sie am 20. Juni vom Landgericht Oldenburg unter Strafandrohung dazu verurteilt diese Denunziation nicht zu wiederholen.  Sie hat Berufung eingelegt.

Der Autor begleitet Kindergartenkinder auf dem Nachhauseweg
Der Autor begleitet Kindergartenkinder
auf dem
Nachhauseweg

Die ESG sagte die Veranstaltung als Folge dieser Kampagne übrigens ab. Daran änderten auch eine Petition israelischer Staatsbürger, zahlreiche positive Zuschriften zum BDS und zu meiner Person, auch Appelle an die Meinungsfreiheit wie zum Beispiel von Rolf Verleger, ehemaligem Mitglied des Zentralrats der Juden, nichts.

Die BDS-Initiative Oldenburg lud dann den israelischen Aktivisten Ronnie Barkan zu einem Vortrag unter demselben Titel wie dem von mir geplanten ein. Ich mietete dafür einen Saal im PFL. Die Veranstaltung wurde seitens des Kulturbüros der Stadt Oldenburg an einem Freitag Nachmittag, vier Tage vor der Veranstaltung, aus „Sicherheitsgründen“ abgesagt. Von Polizei, Stadtangestellten und Staatsschutz wurde Ronnie und mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass mit einer gewalttätigen Störung aus der linksautonomen Szene (Selbstbezeichnung) zu rechnen sei. Von der Durchführung einer Demonstration als Ersatz der ursprünglichen Veranstaltung wurde uns abgeraten. Die nächstliegende Lösung –  polizeilicher Schutz der Veranstaltung – wurde als abwegig verworfen. So wurde von den „Israelfreunden“ erfolgreich der Vortrag eines jüdischen Israeli in Oldenburg verhindert.

Ist das eigentlich der Maßstab, den wir an die Diskussionskultur in dieser Stadt stellen?

Auf Englisch heißt Meinungsfreiheit wesentlich aussagekräftiger „Freedom of speech“. Meinungsfreiheit beinhaltet die Freiheit, in der Öffentlichkeit zu sprechen und argumentativ für seine Anliegen zu werben. Genau dieses Recht aber wird beim Thema Israel offenbar von einem diffusen Geflecht von Akteuren unter Beteiligung von Pseudo-Anarchisten, bürgerlicher Mitte, Universitätsangehörigen, Stadtverwaltung und Polizei  unterminiert.

Meine Behauptung ist: so verhalten sich Menschen, die ihr Glaubensgebäude nicht durch Fakten und Argumente erschüttert sehen wollen. Vielleicht aber irre ich mich ja auch. Das könnte mensch zum Beispiel in einer öffentlich wahrnehmbaren Diskussion im Streitgespreich des Für und Wider herausfinden. Aber: genau diesen Diskurs versuchen die Gegner von Meinungsfreiheit und Menschenrechten ja mit aller Macht zu verhindern.

Warum eigentlich?

Artikelende GG

Der Artikel sollte ursprünglich in der  GEW Oldenburg-Redaktion der Zeitschrift PädOl veröffentlicht werden: „Um nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen, haben wir uns entschlossen, die bereits gedruckte Ausgabe schreddern zu lassen und nicht zu verteilen“, sagte Bührmann [Vorstand GEW KV Oldenburg] der NWZ. Neben der Deutsch-Israelischen Gesellschaft hat sich, laut NWZ unter anderem auch die Israelische Botschaft in Berlin kritisch zu dem Bericht geäußert; die Zeitung „The Jerusalem Post“ berichtete in den vergangenen Tagen mehrfach über den Oldenburger Fall.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft DIG Oldenburg Oldb. hat am 21. August 2016 in einem offenen Brief an die GEW Oldenburg und die Redaktion der Zeitschrift PädOl gegen die Veröffentlichung des Artikels von Christoph Glanz protestiert. In dem von Dr. Klaus Thörner, Vorsitzender der Oldenburger Arbeitsgemeinschaft der Deutsch-Israelischen Gesellschaft unterzeichneten Brief könnte der Eindruck entstehen, dass die Deutsch-Israelische Gesellschaft DIG Oldenburg Oldb. zu dem Anschlag auf das Bataclan am 13. November 2015 über mehr Informationen verfüge als die offiziellen Ermittlungen bislang ergaben „…Es muss auch daran erinnert werden, dass dem terroristischen Anschlag auf das Konzerthaus Bataclan am 13. November 2015 in Paris, bei dem 90 Menschen durch Islamisten ermordet wurden, ein Aufruf des Sängers der Gruppe Pink Floyd Rogers Waters aus dem Kreis der BDS-Kampagne vorausging, der die Band Eagles of Death Metal aufforderte, keine Konzerte in Israel zu geben. Nachdem die Band sich geweigert hatte, diesem Aufruf Folge zu leisten, kam es bei ihrem Konzert in Paris zu dem brutalen Terroranschlag…“