Botschafterin Palästinas: Verurteilung der BDS-Bewegung untergräbt das Recht auf Meinungsfreiheit und bedroht die Glaubwürdigkeit der Menschenrechte

14.02.2017

Am Mittwoch wird in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Antrag der CDU-Fraktion zur BDS-Bewegung verhandelt [verschoben auf einen späteren Zeitpunkt, Redaktion BDS-Kampagne]. Die BDS-Initiative und ihre Aktivitäten sollen als antisemitisch verurteilt werden.

Die Botschafterin Palästinas, Frau Dr. Khouloud Daibes fordert in einem offenen Brief  die Fraktionsmitglieder auf, sich in der anstehenden Abstimmung von der durch das Grundgesetz in Deutschland vorgegebenen Bindung an das Völkerrecht leiten zu lassen.

Nachfolgend veröffentlichen wir den offenen Brief an den CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Hamburgischen Bürgerschaft. Gleichlautende Briefe sind auch an die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die FDP verschickt worden.

Eine frühere Pressemitteilung zu den Hetzkampagnen und dem öffentlichen Druck gegen Palästina-Veranstaltungen in Deutschland finden Sie hier.

Quelle:
Palästinensische Mission
Die Diplomatische Vertretung Palästinas in Deutschland

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