Eine ungehaltene Rede von BDS Hamburg vor der Bürgerschaft

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

Mahatma Gandhi hat einmal gesagt: „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann
bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Dies gilt auch für die BDS-Bewegung. Wir sind offenbar in der dritten Phase angekommen, und wir
sind der CDU zu großem Dank verpflichtet, dass sie für uns eine Öffentlichkeit hergestellt hat, die
wir von allein in Hamburg so nicht erreicht hätten.

Die BDS hat nur ein Ziel: dass Israel seiner Verpflichtung nachkommt, den Palästinensern das
unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung zuzugestehen, in dem es

• Die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes beendet und die Mauer abreißt;
• Das Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit
anerkennt; und
• Die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum
zurückzukehren, wie es in der UN Resolution 194 vereinbart wurde, respektiert, schützt und
fördert.

Die Ziele sind in vielen UN-Resolutionen bestätigt worden. Das Gutachten des internationalen
Gerichtshofes, das den israelischen Mauerbau im besetzten palästinensischen Gebiet für illegal
erklärt hat, wird von Israel genauso missachtet wie die zahlreichen UN-Resolutionen.

Da Israel offenbar mit Gesprächen nicht beizukommen ist – wie lange versucht die EU schon Israel
vom weiteren Siedlungsbau abzuhalten – hat sich die palästinensische Zivilgesellschaft dem
gewaltlosen Widerstand verschrieben und propagiert den Boykott Israels, um die israelische Politik
zur Einsicht zu bringen. Was, meine sehr verehrten Damen und Herren der CDU, ist an einem Boykott
als Mittel der Zivilgesellschaft und Sanktionen als Mittel der Politik so verwerflich? Die
Bundesregierung und die EU haben es doch in ihrem Politik-Angebot, etwa gegen Russland.
(Zwischenruf aus der CDU-Fraktion: Existenzrecht Israels!)

Ja, das Existenzrecht Israels. Wir könnten es uns jetzt leicht machen, und fragen, wo bleibt das
Existenzrecht Palästinas? Lassen Sie uns den ehemaligen israelischen Außenminister Abba Eban
zitieren: „Niemand erweist Israel einen Dienst, indem er sein „Existenzrecht“ proklamiert. Es ist
beunruhigend, dass so viele, die Israel wohlgesonnen sind, diese verächtliche Formulierung im
Munde führen.“ (Unruhe)

Israel ist ein von der internationalen Völkergemeinschaft anerkannter Staat, was darüber hinaus soll
dann das Existenzrecht Israels bedeuten, zumal Israel sich bis heute weigert, seine Staatsgrenzen
festzulegen? Die Weigerung, ständig explizit das Existenzrecht Israels anzuerkennen, wird immer
gleichgesetzt mit der Zerstörung des jüdischen Lebens. Doch das ist – auf die BDS-Bewegung
bezogen – offenkundig Unsinn. Das einzige, was wir verlangen, ist, dass Israel seinen
Siedlercharakter aufgibt und eine demokratische Gesellschaft wird, die für alle dort lebenden
Menschen gilt; weiterhin die UN-Resolution 194 anerkennt und sich von seinem Charakter einer
ethnokratischen Demokratie verabschiedet (Unruhe bei den GRÜNEN, Zwischenruf des
Abgeordneten Ovens (CDU) „Unglaublich“)
, in der volle Staatsbürgerrechte nur jüdischen Israelis
zugestanden werden. Ein Jude aus Hamburg kann jederzeit Israeli werden, auch wenn er oder seine
Eltern/Großeltern nie zuvor in Israel gelebt haben, einem Palästinenser, der 1948 aus seinem Dorf
im heutigen Israel vertrieben wurde, wird hingegen per Gesetz sein Recht auf Rückkehr in seine
Heimat verweigert. (Anhaltende Unruhe im Plenum) Der Begriff der ethnokratischen Demokratie,
über den Sie sich so aufregen, stammt übrigens von einem jüdischen israelischen Wissenschaftler,
dem jüdischen Geographen, Oren Yiftachel von der Ben Gurion Universität.

Sie werfen uns Judenfeindlichkeit vor. (Zuruf aus der CDU-Fraktion: „Zu Recht!“) Wir sind
genauso wenig judenfeindlich wie die Boykottbewegung im Kampf gegen die Apartheid in Süd-Afrika
Südafrika-feindlich war. Gegen die Apartheid zu sein machte einen zum Gegner der Vorherrschaft der
Weißen in Süd-Afrika. Es machte einen jedoch nicht zum Gegner Süd-Afrikas. Ja, wir sind Kritiker der
israelischen Politik, aber wir sind keine Gegner Israels.

Sehr geehrte Damen und Herren der CDU-Fraktion, wenn Sie in Ihrem Antrag von der „aggressiven
Feindlichkeit gegenüber Israel“ sprechen, wie bezeichnen Sie dann die Politik der Besatzung, der
Annektion, der Vertreibung, der Inhaftierung von z.T. 12jährigen Kindern in israelischen
Gefängnissen und der ungleichen Behandlung von Palästinensern und Juden in Israel?

Wenn wir in Hamburg die deutsch-israelische Freundschaft ernst nehmen, dann sollten wir unsere
israelischen Freunde dazu bringen, internationales Recht und UN-Resolutionen anzuerkennen, und
den Palästinensern das unveräußerliche Selbstbestimmungsrecht zuzugestehen. Dann kämen wir
wirklich der „friedlichen Lösung des (Nahost-)Konfliktes“ näher, wie es im CDU-Antrag heißt.

Der vorliegende Antrag ist da nur kontraproduktiv.

Wir fordern Sie daher auf, den Antrag zurückzuziehen bzw. ihn abzulehnen.

Dr. Arne Andersen
(Sprecher BDS Hamburg)

BDS HH – Eine ungehaltene Rede

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