UN-Bericht: Israelische Praktiken gegenüber dem palästinensischen Volk und die Frage der Apartheid

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UN-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien

Israelische Praktiken gegenüber dem palästinensischen Volk und die Frage der Apartheid: Palästina und die israelische Besatzung, Ausgabe Nr. 1

In diesem Bericht wird auf der Grundlage wichtiger Instrumente des Völkerrechts untersucht, ob Israel ein Apartheidregime errichtet hat, in dem das palästinensische Volk als Ganzes unterdrückt und dominiert wird. Nachdem dargelegt worden ist, dass das Verbrechen der Apartheid universell anwendbar ist, dass die Frage nach dem Status der Palästinenser*innen als Volk gesetzlich geregelt ist, und dass das Verbrechen der Apartheid auf der Ebene des Staates betrachtet werden sollte, zeigt der vorliegende Bericht,  wie Israel ein solches System gegen die Palästinenser*innen verhängt hat, um die Herrschaft einer ethnischen Gruppe gegenüber der anderen zu behaupten.

Krieg , Annexion und Vertreibungen sowie eine Reihe von Praktiken haben das palästinensische Volk in vier verschiedene Bevölkerungsgruppen zersplittert, drei von ihnen (Bürger*innen von Israel, Einwohner*innen von Ost-Jerusalem und die Bevölkerung unter Besatzung im Westjordanland und in Gaza) unter direkter israelischer Herrschaft und als viertes Flüchtlinge und unfreiwillige Exilant*innen außerhalb. Diese Fragmentierung, gepaart mit der Anwendung  eines separaten Gesetzeswerks für diese Gruppen, ist das Kernstück des  Apartheidregimes. Dies dient der Schwächung der Opposition und der Verschleierung ihrer Existenz. Dieser Bericht kommt anhand von erdrückenden Beweisen zu dem Schluss, dass Israel des Verbrechens der Apartheid schuldig ist, und fordert schnelles Handeln dies zu bekämpfen und zu beenden.

In dem Bericht werden nationale Regierungen aufgefordert, „Boykott-, Investitionsentzugs- und Sanktionsmaßnahmen zu unterstützen und positiv auf solche Initiativen zu reagieren“.

Ab Freitag (17.03.2017) war auf der ESCWA-Website eine Pressemitteilung, die den Bericht bekannt gab, abrufbar, aber der Link in der Pressemitteilung zu dem Bericht selbst funktioniert nicht mehr.

Eine vollständige Kopie des Berichts ist hier verfügbar:
http://www.bacbi.be/pdf/un_apartheid_report_saved.pdf

Der Bericht wurde kurz nach seiner Veröffentlichung auf Druck von UN-Genersalsekretär Antonio Guterres wieder zurückgezogen. Wegen Verfahrensfehler, so die Begründung. Rima Khalaf, Leiterin von ESCWA, hat ihren Rücktritt am 17. März 2017 in Beirut bekannt gegeben. Sie begründete ihre Entscheidung damit, es sei ihre Verpflichtung, ein eindeutiges Kriegsverbrechen nicht zu verheimlichen. Sie stehe weiterhin hinter allen Schlussfolgerungen des Berichts.

Mehr dazu: BNC reagiert auf Rücktritt ranghoher UN-Beamtin wegen Bericht über Israels Apartheid

Siehe auch auf Electronic Intifada: https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/un-official-resigns-after-pressure-withdraw-israel-apartheid-report