BNC reagiert auf Rücktritt ranghoher UN-Beamtin wegen Bericht über Israels Apartheid

Update /Nationaler palästinensischer BDS-Ausschuss (BNC)
17. März 2017

Heute Morgen ist Dr. Rima Khalaf, Vorsitzende der Wirtschafts- und Sozialkommission der Vereinten Nationen für Westasien (ESCWA) von ihrem Posten zurückgetreten aufgrund des Drucks vonseiten der USA und Israels über einen Bericht, der zu Beginn dieser Woche von der ESCWA herausgegeben worden war. In dem Bericht wird Israels Apartheid-Politik gegenüber dem palästinensischen Volk dokumentiert und zur Unterstützung der zivilgesellschaftlichen BDS (Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen)-Bewegung für die Rechte und die Freiheit der Palästinenser*innen aufgerufen. Dr. Khalaf erklärte ihre Entscheidung folgendermaßen:  „Ich bin zurückgetreten, weil es meine Pflicht ist, ein eindeutiges Verbrechen nicht zu verschleiern und weil ich zu allen Schlussfolgerungen des Berichts stehe“.

Als Reaktion auf Dr. Khalafs Rücktritt  sagte Mahmoud Nawajaa, Generalkoordinator des des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses (BNC):

„Die Tatsache, dass ein UN-Generalsekretär sich den Drohungen und Einschüchterungen der Trump-Regierung gebeugt hat, um Israel wieder einmal aus seiner Verantwortung zu entlassen, ist keineswegs neu. Die eigentliche Nachricht ist, dass dieses Mal Israel, trotz all seines Einflusses in Washington, die Geister, die es rief, nicht wieder los wird.“

„Der historische Bericht von ESCWA hat zwei bahnbrechende Präzedenzfälle für Palästina gesetzt. Es ist das erste Mal, dass ein UN-Gremium durch eine gewissenhafte und sorgfältige Studie festgestellt hat, dass Israel ein Apartheid-Regime über das gesamte palästinensische Volk verhängt hat. Auch die ESCWA-Befürwortung von BDS als dem effektivsten Weg, Israel für seine Kriegsverbrechen verantwortlich zu machen, hat einen wichtigen Präzedenzfall im US-dominierten UN-System gesetzt.“

„Die Palästinenser*innen sind der Vorsitzenden der ESCWA, Dr. Rima Khalaf, sehr dankbar, die es vorzog, lieber in Würde zurückzutreten als ihre Grundsätze durch US-israelischen Druck aufzugeben. In unserem dunkelsten Moment der zunehmenden Repression Israels, einschließlich der Verfolgung von gewaltlosen Menschenrechtsverteidiger*innen, des fortdauernden Diebstahls palästinensischen Landes und der Verschärfung der Apartheidpolitik, sind die Palästinenser*innen hoffnungsvoll, dass dieser bahnbrechende Bericht eine neue Ära einläutet, in der Israels Regime der Ungerechtigkeit durch Sanktionen und andere Massnahmen zur Rechenschaft gezogen wird, wie es gegen Apartheid Südafrika geschehen ist … “

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC),der die weltweite BDS-Bewegung leitet und unterstützt, ist die größte Koalition in der palästinensischen Gesellschaft.

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Original: BNC Responds to UN Head’s Resignation Over Israel Apartheid Report

Übersetzung: Redaktion www.bds-kampagne.de