BNC reagiert auf neue israelische Datenbank, die israelische Bürger*innen, die BDS unterstützen, ins Visier nimmt


Nationaler palästinensischer BDS-Ausschuss (BNC)
21. März 2017

Heute hat der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan, angekündigt, dass sein Ministerium anstrebt, eine neue Datenbank zu erstellen, in der israelische Bürgern*innen, die die BDS-Bewegung zur Sicherung der palästinensischen Menschenrechte unterstützen, erfasst werden.

Mahmoud Nawajaa, der Generalkoordinator des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses (BNC), sagte:

Diese neue Datenbank steht im Einklang mit den laufenden Bemühungen der israelischen Regierung, die BDS-Bewegung für palästinensische Rechte zu unterdrücken, gerade weil die Unterstützung für die Bewegung sowohl in Israel als auch auf der ganzen Welt wächst.

Diese neue Datenbank, in der israelische Bürger*innen, die BDS unterstützen, erfasst werden sollen, wird zusätzlich zu einer Datenbank erstellt, die von der  israelischen Regierung bereits vorbereitet wird. In dieser Datenbank werden BDS-Unterstützer*innen aus anderen Ländern erfasst werden.

Ein kürzlich in der Knesset verabschiedetes Gesetz sieht vor, internationalen Unterstützer*innen der palästinensischen Rechte die Einreise nach Israel und in das besetzte palästinensische Gebiet zu verwehren. Bereits 2011 wurde ein Gesetz verabschiedet, dass die Einleitung von Verfahren gegen israelische Bürger*innen, die zu Boykott aufgrund von israelischen Menschenrechtsverletzungen aufforderten, zulässt. Jetzt strebt die israelische Regierung an, israelische Bürger*innen wegen ihres  politischen Denkens und ihrer Menschenrechtsarbeit Repressionen auszusetzen.

Es ist nicht überraschend, dass Herr Erdan und seine Regierung die israelischen Staatsbürger*innen, ob jüdisch oder palästinensisch, ausspionieren oder eine Datenbank zu erstellen, in der BDS-Unterstützer*innen erfasst werden., die von BDS einrichten sollten, um BDS zu unterstützen, um sich für die Freiheit, die Gerechtigkeit und die Gleichheit der Palästinenser zu engagieren.

Die Unterstützung für die BDS-Bewegung hat in den letzten Jahren rund um den Globus gestiegen, da immer mehr Menschen die brutale Realität des israelischen Apartheidregimes und die fast 50-jährige militärische Besatzung palästinensischer Länder erkennen. Israels repressive Bemühungen, die BDS-Bewegung zu unterdrücken, verdeutlichen die Gerechtigkeit unserer Sache und werden so nur die weltweite Unterstützung für unseren gewaltlosen Kampf für unsere Freiheit und Rechte stärken.

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC) ist die größte Koalition der palästinensischen Zivilgesellschaft. Er leitet und unterstützt die weltweite BDS-Bewegung.
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Originaltext: Palestinian BDS National Committee (BNC) Responds to New Israeli Database Targeting Israeli Citizens Who Support BDS

Übersetzung Redaktion www.bds-kampagne.de

 

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