1. Mai 2017: Statement der „BDS Initiative Oldenburg“

Erster-Mai-2017-Aufruf-BDS-Initiative Die Gewerkschaften rufen am heutigen Ersten Mai in guter Tradition dazu auf, für die Rechte der Arbeiter*innen auf die Straße zu gehen. Solidarität ist die Grundlage gewerkschaftlichen Handelns. Die Vorgänge der letzten Monate in unserer Stadt lassen unserer Meinung nach berechtigten Zweifel daran entstehen, ob dem im Fall der GEW-Leitung aktuell so ist. Daher diese Kurzdokumentation- zur Meinungsbildung für Gewerkschafter*innen und interessierte Öffentlichkeit.

INHALT:

1) Angenommener Antrag der Jahreshauptversammlung der GEW Oldenburg-Stadt, 4.4.2017. Inhalt des Antrags war -neben dem eigentlichen Text- die Veröffentlichung auf der Homepage der GEW Oldenburg am Folgetag, 5.4.2017. Der Vorsitzende teilte sofort nach der Sitzung mit, dass er versuchen werde diese Veröffentlichung zu verhindern; sie ist bis heute -Stand 1. Mai 2017- nicht erfolgt. Der Vorsitzende teilte dazu später per Mail mit, dass der Antrag „Gegenstand einer gründlichen juristischen Überprüfung sei“, die zum jetzigen Zeitpunkt „noch nicht abgeschlossen“ sei. Wir können weder aus Form noch Inhalt des Antrags ersehen, was hier juristisch geprüft werden müsste, noch welche andere Motiviation es hierzu geben sollte, noch, warum ein frisch wiedergewählter Vorstand sich scheinbar gegen das demokratisch erzielte Abstimmungsergebnis der eigenen Mitgliederschaft wenden sollte.
2) Auszüge aus dem nicht-veröffentlichten Artikel in der GEW-Zeitschrift PaedOl. Dieser thematisierte u.a. die mehrfache Absage von Menschenrechtsveranstaltungen zum Thema Israel/Palästina in Oldenburg, Diffamierungskampagnen. Die bereits gedruckten Exemplare wurden vernichtet. Der vollständige Text ist online über die NWZ und die Seite der BDS Kampagne verfügbar:
—> https://www.nwzonline.de/r/NWZ_CMS/NWZ/Stehsatz/OLDENBURG/Grafiken/ArtikelCGlanz.pdf?uuid=_SZduoZaEeaY8VYWhSEiJA
—> Alternativ: Google/ Suchmaschine –> Suchwörter „BDS Kampagne Oldenburg Gerechtigkeit einfordern“ –> erster Treffer
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1) Ein entschlossenes „Ja!“ zu Meinungsfreiheit und fairer Debatte
Vorgeschichte: Im September 2016 sollte die 99. Ausgabe der PaedOL erscheinen. Statt dessen wurden mehrere hundert bereits gedruckte und versandfertige Exemplare dieser Ausgabe nach Vorstandsbeschluss geschreddert. Wie kam es dazu?
In der vernichteten Ausgabe war ein Artikel mit dem Titel „Palästina/Israel: Unrecht dokumentieren und Gerechtigkeit einfordern- in Oldenburg nicht möglich?“ enthalten. Dieser wurde zum Anlaß einer massiven Anfeindungswelle gegen den Verfasser, den zuständigen Redakteur, Vorstandsmitglieder der GEW und die GEW Oldenburg als Ganze gemacht. Die entschiedene Antwort der Angreifer*innen auf diese im Titel gestellte Frage lautete: „Ja! Und wir werden weiterhin dafür sorgen!“.

Die Angriffe umfassten:
• Skandalisierung und Kriminalisierung der Debatte
• Suggestivfragen und unbelegte diffamierende Behauptungen
• Einschüchterungsversuche und ad-hominem-Attacken
• Einschränkungsversuche im Hinblick auf Meinungsfreiheit
• Rufmordkampagnen gegen Einzelpersonen in Lokalpresse, beim Arbeitgeber, etc.
• Email- und Anruflawinen
• etc.

Daran waren massiv Personen und (Lobby-)Organisationen außerhalb der GEW involviert (Deutsch-Israelische Gesellschaft Oldenburg, American Jewish Committee/ Berlin, Foundation for Defense of Democracies, israelischer Botschafter, Organisation „honestly concerned“…). Aber auch dem lokalen GEW-Vorstand übergeordnete Funktionsträger*innen und Presseabteilungen (Bezirk, Niedersachsen, Bund) bis hinauf zur Vorsitzenden der GEW selbst, haben sich gegen offene Debatte und Meinungsfreiheit entschieden und Druck ausgeübt, damit der Artikel nicht veröffentlicht wird. Dabei fand eine kritische inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Artikel oder den gegen ihn vorgebrachten Behauptungen kaum oder nicht statt.

Unsere Antwort als GEW Oldenburg darauf: Wir als GEW Oldenburg stellen diesen Anfeindungen von außen und dem teils unglücklich wankelmütigen, teils schlicht inakzeptablen Umgang mit den Anfeindungen innerhalb der Gewerkschaft ein entschiedenes „Ja!“ zu Meinungsfreiheit und einer vernunftgeleiteten, auf Fakten und rationalen Argumenten beruhenden Debatte entgegen!… Vollständiges Flugblatt

Mehr zum Thema in ganz Oldenburg.de – DAS Stadtmagazin im Internet am 04. Mai 2017
Redefreiheit, Erziehung zur Demokratie, offene Debatten