Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und die Rechte der Palästinenser*innen

Stellungnahme der Redaktion www.bds-kampagne.de

zu den Anmerkungen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller zur BDS-Kampagne

In einem Gespräch mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland am 6. September 2017 erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller „BDS steht mit antisemitischen Schildern vor Berliner Geschäften. Das sind unerträgliche Methoden aus der Nazizeit.“

In einem Interview in der Jüdischen Allgemeinen am 7. September 2017 wird Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller folgendermaßen zitiert „BDS steht mit antisemitischen Schildern vor jüdischen Geschäften. Das sind unerträgliche Methoden aus der Nazizeit.“

Noch vor einigen Jahren galt der Vergleich heutiger politischer Aktionen mit den Gräueltaten des deutschen Faschismus als Verharmlosung. Das soll dem Regierenden Bürgermeister hier nicht unterstellt werden.

Offensichtlich ist jedoch, dass sich seine Anschuldigungen gegenüber der BDS-Kampagne zu keiner Zeit auf die Inhalte und Erklärungen beziehen, die in zahlreichen Quellen nachzulesen sind. Stattdessen zieht er abstruse Vergleiche und reduziert die Kampagne auf eine Aktionsform, die nach seiner Vorstellung Ähnlichkeiten mit den Verbrechen des deutschen Faschismus aufweist. In dieser Analogie ist das Ausdrücken politischer Forderungen auf Schildern eine Methode, die denen des deutschen Faschismus entspricht.

Eine Erklärung dafür, was an den Inhalten der Schilder antisemitisch sei, bleibt der Regierende Bürgermeister Berlins in seinem Gespräch schuldig. Ein Blick auf die Internet-Seiten der internationalen und der deutschsprachigen BDS-Seiten hätte genügt um zu verstehen, worum es der BDS-Kampagne geht – um die Einhaltung internationalen Rechts und der universellen Prinzipien der Menschenrechte. Nachgerade beängstigend, warum dies ausgerechnet für Politiker*innen quer durch alle Parteien und eben auch für den Regierenden Bürgermeister von Berlin als antisemitisch angeprangert wird!

Die BDS-Kampagne richtet sich keineswegs gegen jüdische Geschäfte! Die BDS-Kampagne richtet sich gegen Firmen und Institutionen, die von der israelischen Politik der Unterdrückung und Entrechtung der Palästinenser*innen profitieren! Gegenwärtig laufen u.a. Kampagnen gegen das britische Sicherheitsunternehmen G4S und das US-amerikanische IT-Unternehmen HP (Hewlett Packard).

Zur Klarstellung und um einem gängigen Missverständnis zu begegnen: Bei der BDS-Kampagne handelt es sich nicht um eine Kampagne, bei der europäische oder westliche Aktivist*innen Israel willkürlich wählen, ungeachtet dessen, was beispielsweise in Nordkorea vor sich geht.

Die BDS-Kampagne ist eine Kampagne, die 2005 von der palästinensischen Zivilgesellschaft in Übereinstimmung mit allen seinen Bevölkerungsgruppen  – im Westjordanland, im Gazastreifen, in Israel und den palästinensischen Flüchtlingen weltweit – initiiert und konzipiert wurde. Es sind diejenigen, die direkt von der israelischen Politik der Unterdrückung und Entrechtung  betroffen sind, die uns als Menschen, die ihrem Gewissen folgen, auffordern, Israel, zu boykottieren.

In seinem Gutachten über die Rechtsfolgen des Baus einer Mauer in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich in Ost-Jerusalem und seiner Umgebung erklärte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag am 9. Juli 2004, dass der Bau der Mauer durch die Besatzungsmacht Israel in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich in Ost-Jerusalem und seiner Umgebung, sowie die mit der Mauer verbundenen Vorkehrungen gegen das Völkerrecht verstoße.

Für Drittstaaten erwächst daraus eine Verantwortung, der sie sich bis heute nicht stellen:

Alle Staaten sind verpflichtet, die rechtswidrige Situation nicht anzuerkennen, die sich aus dem Bau der Mauer ergibt, und Hilfsmaßnahmen, die zur Aufrechterhaltung der durch den Bau der Mauer geschaffenen Lage beitragen, zu unterlassen; alle Parteien des IV. Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten sind darüber hinaus verpflichtet, unter Achtung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts sicherzustellen, dass Israel das in diesem Abkommen niedergelegte humanitäre Völkerrecht einhält;

Auch der Regierende Bürgermeister Berlins kommt dieser Verpflichtung nicht nach, ungeachtet der Tatsache, dass im Völkerrecht Stadträte und Landesregierungen als Teil ihres Staates zu verstehen sind und als solche völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen haben.

Das Versagen der internationalen Staatengemeinschaft in der Umsetzung des internationalen Rechts hat die palästinensische Zivilgesellschaft zum Anlass genommen, nicht mehr auf die Verantwortlichen in den jeweiligen Regierungen der Länder zu vertrauen. So heißt es in dem Aufruf:

„Rufen wir, RepräsentantInnen der palästinensischen Zivilgesellschaft, internationale Organisationen und alle rechtschaffenen Menschen auf der ganzen Welt dazu auf, weitgreifend Boykott und Investitionsentzug gegen Israel durchzusetzen, ähnlich der Maßnahmen gegen Südafrika während der Apartheid.“

Ein Blick über den Berliner und bundesdeutschen Tellerrand lohnt sich:

Am 12. Mai 2017 verabschiedete der Dachverband der Gewerkschaften in Norwegen (Landsorganisasjonen i Norge, LO) eine Erklärung zur Unterstützung des internationalen Aufrufs der palästinensischen Zivilgesellschaft zu einem „internationalen, wirtschaftlichen, kulturellen und akademischen Boykott Israels“, als einem notwendigen Mittel zur Durchsetzung der fundamentalen Rechte der Palästinenser*innen, einschließlich des Rückkehrrechts für die Flüchtlinge und Gleichheit für die palästinensischen Bürger*innen Israels. Der Dachverband repräsentiert nahezu 1 Millionen Mitglieder, die uns zeigen,  dass wir nicht mehr auf die Regierenden Bürgermeister dieser Welt warten müssen, um gegen Unrecht aufzustehen. Der Dachverband der Gewerkschaften in Norwegen (LO) steht damit nicht alleine:

„Durch die mutige Unterstützung des palästinensischen BDS-Aufrufs, der 2005 von einer absoluten Mehrheit der palästinensischen Zivilgesellschaft herausgegeben wurde, schließt sich LO einigen der bedeutendsten Gewerkschaftsverbänden der Welt an, darunter Südafrikas COSATU, Brasiliens CUT, Quebec’s CSN und die irische ICTU, die mit BDS zu nachhaltigem Druck auf Unternehmen und Institutionen aufrufen, die seit Jahrzehnten israelische Besatzung, Siedlerkolonialismus und Apartheid ermöglicht haben.

Bedeutet diese neue Ausrichtung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Michael Müller, dass Mitglieder und Vertreter*innen dieser Gewerkschaftsdachverbände, die ausdrücklich die BDS-Kampagne für die Rechte der Palästinenser*innen unterstützen, in Berlin nicht mehr willkommen sind?

Was bedeutet das für Roger Waters, Judith Butler, Ilan Pappe, Ken Loach, Erzbischof Desmond Tutu, um nur einige zu nennen, und beispielsweise für die US-amerikanische Jewish Voice for Peace, für die Künstler*innen, die den Aufruf von Artists for Palestine UK unterzeichnet haben?

Welchen Stellenwert räumt der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte in Berlin ein?

Es wird Zeit, dass sich die Verantwortlichen in der Politik in diesem Land endlich mit den tatsächlichen Inhalten und Forderungen der internationalen BDS-Kampagne auseinandersetzen!

Berlin, 19. September 2017

Die Redaktion www.BDS-Kampagne.de