Stellungnahme von ECCP zu Israels BDS-Blacklist

Die Europäische Koordination der Komitees und Assoziationen für Palästina (ECCP) steht auf einer Liste von 20 Organisationen aus der ganzen Welt, die sich für die Rechte der PalästinenserInnen einsetzen, deren Mitglieder von der israelischen Regierung wegen ihrer Verteidigung der palästinensischen Menschenrechte und ihrer Unterstützung der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) von der Einreise nach Palästina ausgeschlossen wurden.

Die 1986 gegründete ECCP ist ein Netzwerk von 42 europäischen Komitees, Organisationen, NGOs, Gewerkschaften und internationalen Solidaritätsbewegungen aus 19 europäischen Ländern, die sich dem Kampf des palästinensischen Volkes für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit widmen.

Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) ist eine von der palästinensischen Zivilgesellschaft angeführte globale, friedliche Bewegung, die sich auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte stützt und darauf abzielt, Druck auf Israel auszuüben, damit es seinen Verpflichtungen im Rahmen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte nachkommt, wie es in zahlreichen UN-Resolutionen gefordert wird. Nachdem Israel die wachsende Unterstützung und den Einfluss der BDS-Bewegung auf die öffentliche Meinung nicht verhindern konnte, hat es eine beispiellose antidemokratische Kampagne gestartet, um den Einsatz für die palästinensischen Rechte zum Schweigen zu bringen und BDS auf gesetzlichem Weg zu bekämpfen. Die von Israel eingeleiteten Angriffe auf die BDS-Bewegung beinhalten Druck auf Regierungen, Gesetzgeber_innen und Beamte_innen, BDS-Aktivitäten durch repressive Massnahmen zu bekämpfen, die eine Bedrohung für die bürgerlichen und politischen Freiheiten insgesamt darstellen. Das jüngste Beispiel für diese Politik ist die Veröffentlichung der sogenannten israelischen BDS-Blacklist. Sie folgt auf eine Reihe von Interventionen in mehreren europäischen Ländern, die darauf abzielten, Palästina-Solidaritätsinitiativen im öffentlichen Raum zu verhindern.

Das Recht, BDS-Aktivitäten durchzuführen, wurde von der Hohen Vertreterin der EU für auswärtige Angelegenheiten, Federica Mogherini, bekräftigt, als sie erklärte: “Die EU ist fest entschlossen, die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu schützen, die auf dem Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten anwendbar ist, auch im Hinblick auf BDS-Aktionen, die in diesem Gebiet durchgeführt werden.”
Im Jahr 2012 bestätigte Frank La Rue, ein hochrangiger UNO-Beamter, dass “der Aufruf zu und die Teilnahme an einem Boykott eine friedliche, legitime und international akzeptierte Ausdrucksform sind”.

Vertreter_innen der schwedischen, der irischen, der niederländischen und der spanischen Regierungen haben öffentlich das Recht verteidigt, mittels BDS für die völkerrechtlichen Rechte der Palästinenser_innen einzutreten und für sie verteidigen.

Ein Anfang dieses Jahres von der Wirtschafts- und Sozialkommission der Vereinten Nationen für Westasien (ESCWA) veröffentlichter Bericht belegt zweifelsfrei, dass Israel dem gesamten palästinensischen Volk ein Apartheidsystem auferlegt hat, und fordert BDS-Massnahmen zur Beendigung des israelischen Apartheidregimes. Die Apartheid in Südafrika wurde unter anderem dank der kumulativen Wirkung einer Vielzahl von Massnahmen, einschliesslich einer Fülle von Boykotten und Sanktionen, die von den Vereinten Nationen und den Mitgliedstaaten unterstützt wurden, beendet.

Die Europäische Union und die europäischen Regierungen müssen dieses jüngste Vorgehen gegen die friedliche und gewaltfreie Bewegung verurteilen und unverzüglich Schritte unternehmen, um den Staat Israel für die anhaltenden Verletzungen der palästinensischen Rechte durch Massnahmen wie die sofortige Aussetzung ihrer wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zu Israel zur Rechenschaft zu ziehen. Noch mehr drängt sich für die EU-Mitgliedstaaten auf, keine hochrangigen israelischen Beamt_innen mehr einzuladen, die wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden könnten. Sie können nicht einfach nur herumsitzen, während einige ihrer Staatsangehörigen, die friedlich für die fundamentalen und politischen Rechte des palästinensischen Volkes kämpfen, von der Einreise nach Israel und in die besetzten palästinensischen Gebiete ausgeschlossen werden könnten, ganz zu schweigen von der Missachtung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge durch die israelische Regierung.

ECCP versucht in ihrer Arbeit, sich gegen die Komplizenschaft der EU mit Israels fortwährenden Verletzungen des Völkerrechts und der palästinensischen Rechte zu wehren. Wir koordinieren politische Aktionen, Kampagnen und Debatten auf europäischer Ebene und zeigen auf, wie die EU trotz vieler verbaler Verurteilungen weiterhin israelische Unternehmen und Institutionen finanziert, die direkt an der Aufrechterhaltung des israelischen Regimes von Apartheid, Kolonialismus und Besatzung beteiligt sind. Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, Israel für seinen systematischen Missbrauch der palästinensischen Menschenrechte zur Rechenschaft zu ziehen und die europäische Komplizenschaft mit Israels Verletzungen des Völkerrechts zu beenden.

ECCP statement concerning Israel’s BDS ban list

Übersetzung: BDS Schweiz

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