Die historische Perspektive der Palästinenser*innen wird nicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestimmt!

Eine Antwort von Redaktion www.bds-kampagne.de an die Thüringer Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Im folgenden werden wir einige Abschnitte aus der Rede von Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kommentieren, die sie am 22. März 2018 vor dem Thüringer Landtag gehalten hat, um die Einbeziehung der BDS-Kampagne in den Massnahmenkatalog des Antrags der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen“ zu begründen. Ihre Rede wurde aufgezeichnet und kann hier gesehen werden.

Madeleine Henfling: Ich möchte im Folgenden, einfach weil ich das wichtig finde, darauf eingehen, warum die BDS aus meiner Sicht zu Recht in den Maßnahmenkatalog des vorliegenden Antrags aufgenommen wurde. Dazu möchte ich einige Beispiele zeigen, inwieweit das 2005 gegründete BDS-Netzwerk, was heißt Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen auf Deutsch, die Grenzen einer berechtigten Kritik an der konkreten Politik unterschiedlicher israelischer Regierungen überschritten hat und statt dessen Aktionen unterstützt und fördert, die ich als antisemitisch einstufen würde.

2005 wurde kein Netzwerk gegründet, sondern ein Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft veröffentlicht, 1 in dem internationale Organisationen und alle rechtschaffenen Menschen auf der ganzen Welt aufgerufen werden, weitgreifend Boykott und Investitionsentzug gegen Israel durchzusetzen. Darüber hinaus wird dazu aufgerufen, Druck auf die jeweiligen Staaten auszuüben, um Embargos und Sanktionen gegen Israel zu erreichen. Der BDS-Aufruf knüpft politisch an die Bewegung gegen die Apartheid in Südafrika an. Er ist ein friedliches Mittel der freien Meinungsäußerung und weltweit arbeiten zahlreiche Organisationen, darunter Gewerkschaften, Kirchenverbände, Menschenrechtsgruppen, politische Parteien auf dieser Grundlage zusammen.

MH: Das Netzwerk setzt sich aus unterschiedlichen Organisationen zusammen und gibt an nach dem Vorbild der Anti-Apartheid-Bewegung durch Boykott-Maßnahmen mit dazu beitragen zu wollen, die israelische Besetzung in den palästinensischen Gebieten zu beenden.

Wer sich die Mühe macht, den BDS-Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft von 2005 zu lesen, der/die kann darin leicht erkennen, dass es der BDS-Kampagne nicht allein um die Beendigung der Besetzung des palästinensischen Gebietes geht. Es geht, wie in zahlreichen UN-Resolutionen gefordert, um die Beendigung der Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes, also auch der syrischen Golan-Höhen, und den Abriss der Mauer! Das ist die erste von drei Forderungen der BDS-Kampagne. Zwei weitere Forderungen sind die Anerkennung des Grundrechts der arabisch-palästinensischen Bürger*innen Israels auf völlige Gleichheit und die Anerkennung der durch UN-Resolutionen formulierten Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, insbesondere ihr Rückkehrrecht und die Zuerkennung von Reparationen.

MH: Kennzeichnend für die BDS-Kampagne ist, dass die Verantwortung für den Nahost-Konflikt einseitig Israel zugewiesen wird.

Es geht in der BDS-Kampagne nicht um die einseitige Verantwortung Israels für den Nahost-Konflikt. Der Anlass für den BDS-Aufruf war ein Ausbleiben von Konsequenzen seitens der internationalen Staatengemeinschaft, wie sie in dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004 über die „Rechtsfolgen des Baus einer Mauer in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich in Ost-Jerusalem und seiner Umgebung“ 2 formuliert sind. In der aus dem Gutachten resultierenden Resolution der UN Generalversammlung A/RES/ES-10/15 – 20. Juli 2004 / 02. August 2004 3 heißt es unter Punkt D.: „Alle Staaten sind verpflichtet, die rechtswidrige Situation nicht anzuerkennen, die sich aus dem Bau der Mauer ergibt, und Hilfsmaßnahmen, die zur Aufrechterhaltung der durch den Bau der Mauer geschaffenen Lage beitragen, zu unterlassen; alle Parteien des IV. Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten sind darüber hinaus verpflichtet, unter Achtung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts sicherzustellen, dass Israel das in diesem Abkommen niedergelegte humanitäre Völkerrecht einhält;“

Es geht also mitnichten um eine einseitige Verantwortung Israels für den Nahostkonflikt, es geht um die Verantwortung und die Verpflichtung von Drittstaaten und hierzulande muss die Frage erlaubt sein, inwiefern die damalige rot-grüne Bundesregierung, die bei der Abstimmung der A/RES/ES-10/15 mit Ja 4 gestimmt hat, und alle weiteren Bundesregierungen ihrer Verantwortung und ihren Verpflichtungen, die ihnen aus der Resolution A/RES/ES-10/15 erwachsen, nachgekommen sind.

MH: Die Mitverantwortung von arabischen Staaten und palästinensischen Vertretern, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen wird nicht benannt. Ausgeblendet wird auch die Mitverantwortung des europäischen Antisemitismus, die zur Staatsgründung Israels führte. Diese einseitige Schuldzuweisung an den Staat Israel wird dann auf alle Juden übertragen und kollektiviert.

Die BDS-Kampagne richtet sich gegen alle Gruppen, Institutionen und Organisationen, die sich entweder direkt an der fortgesetzten Unterdrückung der Palästinenser*innen beteiligen oder davon profitieren. Dabei ist es völlig unerheblich, aus welchem Land diese kommen. Eine derzeit laufende Kampagne richtet sich beispielsweise gegen die US-amerikanischen IT-Unternehmen Hewlett Packard (HP Inc./HPE), weil sie eine Schlüsselrolle bei der Bereitstellung von Technologien, die Israel gegen die Palästinenser*innen einsetzt, spielen.5 Auch die Kampagnen gegen die britische Sicherheitsfirma G4S, das französische Unternehmen Veolia, die französisch-belgische Dexia Bank strafen Frau Henflings Darstellung nicht Lügen, aber offenbaren doch ein beträchtliches Maß ihrer Unwissenheit!

Es geht nicht um eine „einseitige Schuldzuweisung“ und an keiner Stelle wird diese dann „auf alle Juden übertragen und kollektiviert“. Diese Behauptungen sind schlicht falsch! Die BDS-Kampagne hat immer einen auf Rechten –  eben nicht auf ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit –  basierenden Ansatz vertreten und sich dazu auch in zahlreichen Erklärungen positioniert! 6

MH: Solche Argumentationsmuster können dann in eindeutig antisemitischen Aktionen enden. So war 2014 auf pro-palästinensischen Demonstrationen vor Synagogen in deutschen Städten die Parole „Jude, Jude, feiges Schwein, komm‘ heraus und kämpf‘ allein“ zu hören.

Diese Parole ist unseres Wissens nach auf einer Demonstration auf dem Kurfürstendamm in Berlin gerufen und in einem Video dokumentiert worden. Wir konnten keine Informationen der von Frau Henfling geäußerten Verallgemeinerung, die Parole sei „vor Synagogen in deutschen Städten“ zu hören gewesen, finden. Die Parole der BDS-Kampagne zuzuordnen, was durch die nachfolgende Formulierung der Abgeordneten „…ein weiteres Beispiel für das pauschale Vorgehen der BDS-Kampagne…“ impliziert wird, kann als Diffamierung gedeutet werden. Es ist ein billiges Unterfangen, die BDS-Kampagne für alle Parolen und Aussagen auf Demonstrationen und Kundgebungen zu Palästina verantwortlich zu machen. So billig eben, würde man der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstellen, eine Partei zu sein, die ein Problem mit harten Drogen hat, weil eines ihrer Mitglieder diese konsumierte.

MH: Ein weiteres Beispiel für das pauschale Vorgehen der BDS-Kampagne findet sich auch bei den Wirtschaftsboykotten. Dabei wird nicht mehr zwischen den Waren, die aus den Siedlungen in den besetzen Gebieten stammen und denjenigen, die aus dem Staat Israel kommen unterschieden.

Die BDS-Kampagne hat von Anfang an keinen Unterschied gemacht zwischen Waren aus den gemäß Völkerrecht illegalen israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet, aus Israel oder jedem anderen Land dieser Welt. Das Kriterium dafür, ob zu einem Boykott eines Unternehmens und dessen Dienstleistungen und Produkten aufgerufen wird oder nicht, entscheidet sich über dessen Beteiligung an der Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung und an der Unterstützung der Besatzung und Apartheid Israels. Das ist nicht „pauschal“, sondern konsequent und folgerichtig entlang der aufgestellten Richtlinien der BDS-Kampagne.

MH: Die BDS unterlässt es hierbei zudem die historische Perspektive zu berücksichtigen. Der Aufruf keine israelischen Produkte zu kaufen erinnert an den Boykott-Aufruf der Nationalsozialisten gegen jüdische Geschäfte und Unternehmen. Wird der Staat Israel, der unter dem Eindruck des Holocaust gegründet wurde, nun mit den Methoden aus der Verfolgungsgeschichte angegriffen, kann es einen nicht verwundern, wenn Holocaust-Überlebende und deren Nachfahren dies als antisemitisch empfinden.

Hier wird das Mittel des Boykotts in unzulässiger Weise mit dem staatlich gesteuerten Boykott der deutschen Faschist*innen in einen Zusammenhang gestellt. Wenn hier jemand die historische Perspektive nicht berücksichtigt, dann Madeleine Henfling. Aus der historischen und gegenwärtigen Perspektive der palästinensischen Zivilgesellschaft ist die Wahl des Mittels Boykott legitim und angelehnt an den Erfolg der Anti-Apartheid-Bewegung zu Südafrika auch nachvollziehbar. BDS hat mit der menschenverachtenden Politik der deutschen Faschist*innen, denen es um die Zerstörung der Existenzgrundlagen der jüdischen Bevölkerung in Europa und zuletzt um deren physische Vernichtung ging, nichts gemein. BDS, eine auf ethische Grundsätze und Rechte bezogene Bewegung, die im Völkerrecht und den allgemeinen Menschenrechten verankert ist, auch nur in die Nähe der Vernichtungspolitik der deutschen Faschist*innen zu bringen, zeugt von einer besorgniserregenden Geschichtsvergessenheit.

MH: Der Boykott zielt aber nicht nur auf die Wirtschaft und Unternehmen, sondern richtet sich unterschiedslos gegen alle israelischen Einrichtungen und Personen und schließt auch den wissenschaftlichen, sportlichen, künstlerischen Austausch mit anderen Ländern ein.

Dass sich der Boykott „unterschiedslos gegen alle israelischen Einrichtungen und Personen“ richte, ist falsch. Die Kriterien für einen Boykott sind hier schon mehrmals genannt worden. Der Boykott richtet sich entgegen der Aussage von Madeleine Henfling auch nicht gegen alle israelischen Personen.  Nachzulesen ist dies in einer Erklärung des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses vom Februar 2013, in der es heißt: „Ebenso richtet sich der Aufruf zum Boykott gegen offizielle Vertreter des Staates Israel und gegen Institutionen, die sich in Komplizenschaft mit diesem befinden. BDS ruft nicht zum Boykott von Individuen auf, nur weil er oder sie zufällig Israeli ist oder weil sie bestimmte Ansichten äußern.“7

MH: So kann man aus Sicht der BDS ersten großen Erfolg in Deutschland als antisemitisch einstufen. Aufgrund einer Kampagne sagten im August 2017 arabische Künstler*innen ihre Teilnahme am Festival Pop Kultur in Berlin ab. Für die Boykott-Forderung hatte allein schon die Übernahme der Reisekosten für eine israelische Künstlerin durch die israelische Botschaft ausgereicht. Die israelische Sängerin wurde somit ausschließlich als Vertreterin ihres Staates wahrgenommen, als Jüdin, mit der man eben nicht auftreten konnte.

Das Pop Kultur Festival wurde in dem Moment zum Ziel der internationalen BDS-Bewegung, als sichtbar wurde, dass die israelische Botschaft in Berlin als Partner des Festivals auf der offiziellen Pop Kultur-Webseite auftauchte. Es spielte dabei keine Rolle, wer von der israelischen Botschaft finanziell unterstützt werden sollte. Keine der Künstler*innen, die sich von dem Festival zurückgezogen haben, im Übrigen nicht nur arabische, sondern auch Künstler*innen aus England, Schottland und Finnland, haben so argumentiert, wie es Henfling in ihrer Rede vor dem Thüringer Landtag behauptet!8  Liest man die Stellungnahme auf der offiziellen Seite von Pop Kultur vom 17.08.2017, so hat die Kulturabteilung der israelischen Botschaft 500 (fünfhundert) Euro als Reisekostenzuschuss für Künstler*innen zur Verfügung gestellt und wurde daher auf der Website von Pop Kultur gelistet, wie alle anderen Kultur-Partner auch.9 Der Reisekostenzuschuss der Kulturabteilung der israelischen Botschaft sollte also, entgegen der Behauptung von Frau Henfling, allen Künstler*innen des Pop Kultur Festivals zugutekommen. Ihre Aussage, die Künstler*innen hätten ihre Teilnahme an Pop Kultur 2017 abgesagt,  weil man eben nicht mit der israelischen Sängerin […]als Jüdin […], auftreten konnte, fällt damit zusammen wie ein Kartenhaus und wird als schiere Unterstellung entlarvt.

MH: Abschließend bleibt festzustellen, dass die BDS-Bewegung eine bewusste Delegitimierungskampagne gegen Israel fährt, wodurch das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird.

Die BDS-Bewegung kritisiert zu Recht die Politik des israelischen Staates, die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung, die Apartheid-Gesetze, den Landraub, die andauernde Kolonisierung palästinensischen Landes. Sie kritisiert darüber hinaus zu Recht die Ignoranz und Mittäterschaft der internationalen Staatengemeinschaft hinsichtlich der Völker- und Menschenrechtsverletzungen sowie die Missachtung zahlreicher UN-Resolutionen durch israelische Regierungen.

Die palästinensische Zivilgesellschaft ruft uns alle dazu auf, durch Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen israelische Regierungen so lange unter Druck zu setzen, bis sie den Normen und Gesetzen internationalen Rechts entsprechen. Nicht mehr und nicht weniger. Unterlassen sollte Frau Henfling die Vermengung von Staat / Staaten / und zivilgesellschaftlichen Bewegungen wie der BDS-Bewegung: Die Existenz eines Staates beruht gemäß Völkerrecht auf seiner Anerkennung durch andere Staaten! Der völkerrechtsbasierten, gewaltfreien, zivilgesellschaftlichen BDS-Bewegung eine bewusste Delegitimierungskampagne zu unterstellen ist daher absurd.

Wer die Politik Israels verteidigt und rechtfertigt, wie Frau Henfling in ihrer Rede, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, Apartheid, Besatzung und Repression zu verteidigen und zu rechtfertigen und sollte von der geschichtlichen Verantwortung der Deutschen besser schweigen.

Wir wollten anhand einiger Beispiele aufzeigen, dass die Argumente und Begründungen von Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in ihrer Rede am 22. März 2018 vor dem Thüringer Landtag, die sie gegen die BDS-Kampagne vorgebracht hat, auf falschen Annahmen und unzulässigen Verallgemeinerungen beruhen. Es ist deutlich geworden, dass Frau Henfling unzureichend und fehlerhaft über BDS unterrichtet ist und es scheint so, als hätte sie sich nicht die Mühe gemacht, ihre Informationen direkt über die offiziellen Verlautbarungen der BDS-Kampagne zu beziehen.10 Wir wissen nicht, wer sie so schlecht beraten hat. Ihre Argumentation lässt die Vermutung zu, dass ihr vorrangiges Anliegen die Unterstützung der israelischen Politik von Apartheid, Besatzung und Unterdrückung ist. In ihrem Kampf gegen die BDS-Kampagne scheint der Landtagsabgeordneten nahezu jedes Mittel recht. Sie verleumdet und konstruiert ihre eigenen Geschichten, passend für ihr Weltbild. Statt sich mit der tatsächlichen Situation in Israel / Palästina zu beschäftigen und den Argumenten der BDS-Kampagne direkt zu entgegnen, werden Abläufe falsch dargestellt oder Intentionen unterstellt, ohne Beweise vorzulegen. Das ist die populistische Politik von Rufmord und Verleumdung, die sie bei anderen kritisiert.

Die Palästinenser*innen haben das internationale Recht auf ihrer Seite. Ihre Forderungen sind in zahlreichen UN-Resolutionen  festgehalten!  Wer den Vorwurf Antisemitismus gegenüber denjenigen in Stellung bringt, die sich für eine Umsetzung des internationalen Rechts einsetzen, der/die benutzt diesen Vorwurf für eigene Interessen. Oder um es mit den Worten des jüdischen Israeli und Kind von Holocaust-Überlebenden Moshe Zuckermann zu sagen:

„… Was indes nicht hingenommen werden kann, ist die sich als verantwortungsloser denn je erweisende Verwendung des Antisemitismusbegriffs als polemische Schmähpraxis.

Der inflationäre Gebrauch des Begriffs hat bereits dermaßen zu seiner Banalisierung beigetragen, dass er sein ursprüngliches emanzipatives Aufklärungspotenzial nahezu vollends zugunsten interessengeleiteter, perfider Diffamierungstaktiken und -strategien eingebüßt hat. Nichts schadet der Bekämpfung des realen Antisemitismus mehr als diese entstellt-entstellende Nomenklaturorgie. In Deutschland ist sie mittlerweile zum zentralen Faktor der Degeneration der öffentlichen Debatte im Hinblick auf alles, was „Juden“, „Israel“ und den „Zionismus“ belangt, avanciert…“ 11

Madeleine Henfling stellt sich schützend vor die Politik israelischer Regierungen, die die palästinensische Bevölkerung militärisch unterdrücken, ihr Land kolonisieren und internationales Recht mit Füßen treten.

Wir setzen uns ein für ein Ende der Besatzung und der Kolonisation, gleiche Rechte für alle Menschen in Palästina/Israel und für das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge.

Redaktion  www.bds-kampagne.de

Verweise:

1 https://bdsmovement.net/call#German
2 http://www.icj-cij.org/files/case-related/131/131-20040709-ADV-01-00-EN.pdf
3 http://www.un.org/depts/german/gv-notsondert/ar-es10-15.pdf
4 https://bit.ly/2GeuJ6d
5 http://stophp.de/warum-hp/
6 http://bds-kampagne.de/2017/03/07/rassismus-und-rassendiskriminierung-sind-die-antithese-von-freiheit-gerechtigkeit-und-gleichheit/
7 http://bds-kampagne.de/2013/02/21/die-position-der-bds-bewegung-zum-boykott-von-individuen/
8 http://bds-kampagne.de/2017/08/28/pop-kultur-festival-2017-in-berlin-ist-geschichte/
9 http://www.pop-kultur.berlin/blog/statement-bds-boykott-kampagne/
10https://bdsmovement.net/, siehe auch Übersetzungen ins Deutsche http://bds-kampagne.de/
11 http://www.taz.de/!5096522/