ECCP: Keine EU-Gelder für die israelische Waffenindustrie

Europäische Gewerkschaften, politische Parteien, Menschenrechtsorganisationen
und Glaubensgemeinschaften fordern die EU auf, ihre Unterstützung für israelische Militärunternehmen einzustellen.

Zur sofortigen Veröffentlichung

Brüssel, 17. April 2018

Heute, am Internationalen Tag der Solidarität mit palästinensischen politischen Gefangenen, riefen mehr als 150 europäische Gewerkschaften, politische Parteien, Menschenrechtsorganisationen und Glaubensgruppen aus über 16 europäischen Ländern die EU auf, ihre rechtlichen Pflichten wahrzunehmen und israelische Militärunternehmen von den EU-Rahmenprogrammen auszuschließen.

Dieser Aufruf – begleitet von einem Informationsvideo – kommt zu einer Zeit, in der mindestens 35 unbewaffnete Palästinenser*innen von israelischen Heckenschützen während der seit drei Wochen stattfindenden Protesten an der Grenze zu Israel erschossen wurden.

Zu den 150 unterzeichnenden Organisationen gehören das Europäische Netzwerk gegen den Waffenhandel – ein Netzwerk von 18 Organisationen aus 13 europäischen Ländern, der Nationale Verband der Eisenbahner, Transportarbeiter, Beamten und Angestellten Luxemburgs, die Norwegische Gewerkschaft der kommunalen /allgemeinen Angestellten, die spanischen Comisiones Obreras und CGT, La Centrale Generale FGTB in Belgien, UNISON in Großbritannien und Nordirland, die belgische Arbeiterpartei, Podemos (Spanien), Sinn Féin und Solidarity-People Before Profit in Irland, déi Lénk in Luxemburg, eine globale katholische Friedensbewegung Pax Christi International, Friends of the Earth Finland, Human Rights League in Frankreich und Kairos Sabeel in den Niederlanden und Großbritannien u.a.. Hier ist der Brief mit allen unterzeichnenden Organisationen.

Die unterzeichnenden Organisationen betonen, dass “das Geld der europäischen Steuerzahler*innen unter dem Deckmantel der Forschung und dem Versprechen, dass die entwickelten Technologien und Techniken ausschließlich für zivile Zwecke verwendet werden”, an Militärunternehmen, darunter viele israelische Unternehmen, weitergeleitet wird.

In dem Aufruf heißt es, dass “eine der Möglichkeiten, wie Rüstungs- und Militärunternehmen Zugang zu EU-Mitteln erhalten haben, das aktuelle EU-Programm für Forschung und Innovation, Horizon 2020 ist. Dazu gehören viele israelische Militärfirmen. Obwohl die EU behauptet, dass Forschungsfinanzierung nur in Projekte mit zivilem Anwendungsbereich geflossen seien, besitzen viele der bewilligten Projekte einen doppelten Verwendungszweck, die auch militärischen Interessen dienen. Zahlreiche andere dienen politischen Maßnahmen, die die Rechte von Geflüchteten beeinträchtigen oder missachten und unsere Gesellschaften in die Militarisierung treiben.”

Die unterzeichnenden Organisationen fordern die EU auf, alle israelischen Militär- und Sicherheitsunternehmen unverzüglich von den EU-Rahmenprogrammen auszuschließen, da eine Analyse vergangener Projekte gezeigt hat, dass ihre Teilnahme an diesen Programmen wesentlich die Unterstützung der EU für die Entwicklung und Legitimierung von Technologien und Methoden beinhaltet, die von Israel bei der Begehung von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.

Bereits 2015 hat eine Koalition von 30 palästinensischen Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen die EU aufgefordert, israelische Militärunternehmen vom Horizont 2020 auszuschließen. Auch die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben 2015 eine ähnliche Aufforderung veröffentlicht.

 

“Public and governmental bodies must respect their obligations under international law and their own constitutions. It is time for European citizens to demand that not a penny more of their tax money be gifted to Israeli military and security corporations and institutions. It’s also beyond time for national governments to pressure the EU on its political and ethical inconsistencies, and for the EU to respect its own legislation” – said Ana Sanchez, international campaigns officer for Palestinian Boycott National Committee, one of the signatories of the call.

Aneta Jerska from the European Coordination of Committees and Associations for Palestine concluded: “It is empowering and heartening to see so many European trade unions, civil society organisations and representative bodies publicly demanding the end of EU’s support for Israel’s violations of international law and human rights abuses. This is a powerful sign that European public opinion is well aware that Israel has been occupying and colonising Palestine by military means in breach of UN resolutions and International Law, and by speaking out like this clearly conveying the message that we refuse to remain complicit.”

Um mehr darüber zu erfahren, wie die EU israelische Militärfirmen finanziert, sehen Sie sich unser Video hier an.

Originaltext: European Trade Unions, Political Parties, Human Rights Organisations and Faith Groups Call on the EU to Stop its Support to Israeli Military Companies

Der Aufruf auf  DUTCHGERMAN/ SPANISH/ FRENCH/ ITALIAN

Übersetzung(deutsch): Redaktion BDS-Kampagne.de