ECCP: Keine EU-Gelder für die israelische Waffenindustrie

Europäische Gewerkschaften, politische Parteien, Menschenrechtsorganisationen
und Glaubensgemeinschaften fordern die EU auf, ihre Unterstützung für israelische Militärunternehmen einzustellen.

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Brüssel, 17. April 2018

Heute, am Internationalen Tag der Solidarität mit palästinensischen politischen Gefangenen, riefen mehr als 150 europäische Gewerkschaften, politische Parteien, Menschenrechtsorganisationen und Glaubensgruppen aus über 16 europäischen Ländern die EU auf, ihre rechtlichen Pflichten wahrzunehmen und israelische Militärunternehmen von den EU-Rahmenprogrammen auszuschließen.

Dieser Aufruf – begleitet von einem Informationsvideo – kommt zu einer Zeit, in der mindestens 35 unbewaffnete Palästinenser*innen von israelischen Heckenschützen während der seit drei Wochen stattfindenden Protesten an der Grenze zu Israel erschossen wurden.

Zu den 150 unterzeichnenden Organisationen gehören das Europäische Netzwerk gegen den Waffenhandel – ein Netzwerk von 18 Organisationen aus 13 europäischen Ländern, der Nationale Verband der Eisenbahner, Transportarbeiter, Beamten und Angestellten Luxemburgs, die Norwegische Gewerkschaft der kommunalen /allgemeinen Angestellten, die spanischen Comisiones Obreras und CGT, La Centrale Generale FGTB in Belgien, UNISON in Großbritannien und Nordirland, die belgische Arbeiterpartei, Podemos (Spanien), Sinn Féin und Solidarity-People Before Profit in Irland, déi Lénk in Luxemburg, eine globale katholische Friedensbewegung Pax Christi International, Friends of the Earth Finland, Human Rights League in Frankreich und Kairos Sabeel in den Niederlanden und Großbritannien u.a.. Hier ist der Brief mit allen unterzeichnenden Organisationen.

Die unterzeichnenden Organisationen betonen, dass “das Geld der europäischen Steuerzahler*innen unter dem Deckmantel der Forschung und dem Versprechen, dass die entwickelten Technologien und Techniken ausschließlich für zivile Zwecke verwendet werden”, an Militärunternehmen, darunter viele israelische Unternehmen, weitergeleitet wird.

In dem Aufruf heißt es, dass “eine der Möglichkeiten, wie Rüstungs- und Militärunternehmen Zugang zu EU-Mitteln erhalten haben, das aktuelle EU-Programm für Forschung und Innovation, Horizon 2020 ist. Dazu gehören viele israelische Militärfirmen. Obwohl die EU behauptet, dass Forschungsfinanzierung nur in Projekte mit zivilem Anwendungsbereich geflossen seien, besitzen viele der bewilligten Projekte einen doppelten Verwendungszweck, die auch militärischen Interessen dienen. Zahlreiche andere dienen politischen Maßnahmen, die die Rechte von Geflüchteten beeinträchtigen oder missachten und unsere Gesellschaften in die Militarisierung treiben.”

Die unterzeichnenden Organisationen fordern die EU auf, alle israelischen Militär- und Sicherheitsunternehmen unverzüglich von den EU-Rahmenprogrammen auszuschließen, da eine Analyse vergangener Projekte gezeigt hat, dass ihre Teilnahme an diesen Programmen wesentlich die Unterstützung der EU für die Entwicklung und Legitimierung von Technologien und Methoden beinhaltet, die von Israel bei der Begehung von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.

Bereits 2015 hat eine Koalition von 30 palästinensischen Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen die EU aufgefordert, israelische Militärunternehmen vom Horizont 2020 auszuschließen. Auch die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben 2015 eine ähnliche Aufforderung veröffentlicht.

“Public and governmental bodies must respect their obligations under international law and their own constitutions. It is time for European citizens to demand that not a penny more of their tax money be gifted to Israeli military and security corporations and institutions. It’s also beyond time for national governments to pressure the EU on its political and ethical inconsistencies, and for the EU to respect its own legislation” – said Ana Sanchez, international campaigns officer for Palestinian Boycott National Committee, one of the signatories of the call.

Aneta Jerska from the European Coordination of Committees and Associations for Palestine concluded: “It is empowering and heartening to see so many European trade unions, civil society organisations and representative bodies publicly demanding the end of EU’s support for Israel’s violations of international law and human rights abuses. This is a powerful sign that European public opinion is well aware that Israel has been occupying and colonising Palestine by military means in breach of UN resolutions and International Law, and by speaking out like this clearly conveying the message that we refuse to remain complicit.”

Um mehr darüber zu erfahren, wie die EU israelische Militärfirmen finanziert, sehen Sie sich unser Video hier an.

Originaltext: European Trade Unions, Political Parties, Human Rights Organisations and Faith Groups Call on the EU to Stop its Support to Israeli Military Companies

Der Aufruf auf  DUTCHGERMAN/ SPANISH/ FRENCH/ ITALIAN

Übersetzung(deutsch): Redaktion BDS-Kampagne.de

Hier der Aufruf auf Deutsch:

Keine EU-Gelder für die israelische Waffenindustrie

Ein Aufruf zur Beendigung der EU-Beteiligung an Militarisierung und Profit durch Menschenrechtsverletzungen im besetzten palästinensischen Gebiet.

Die EU hat über mehrere Jahre hinweg sicherheitsindustrielle Forschung finanziert. Das von der EU bereitgestellte Gesamtbudget für Sicherheitsforschung wurde zwischen dem vergangenen Budgetzeitraums von 2014 bis 2020 mit einer Erhöhung von 1,4 Milliarden Euro auf 3,8 Milliarden Euro nahezu verdreifacht. Unter dem Deckmantel der Forschung sowie dem Versprechen, dass die Technologien ausschließlich dem Nutzen der Zivilgesellschaft dienen, wird das Geld europäischer Steuerzahler*innen in eine Militärindustrie umgeleitet, zu der viele israelische Firmen gehören.

Unter anderem über das aktuelle Rahmenprogramm der Europäischen Union für Forschung und Innovation, Horizont 2020, konnten Rüstungskonzerne und Militärunternehmen sich Zugang zu EU-Geldern verschaffen. Dies schließt viele israelische Militärfirmen mit ein. Obwohl die EU behauptet, dass Forschungsfinanzierung nur in Projekte mit zivilem Anwendungsbereich geflossen seien, besitzen viele der bewilligten Projekte einen doppelten Verwendungszweck, die auch militärischen Interessen dienen. Zahlreiche andere dienen politischen Maßnahmen, die die Rechte von Geflüchteten beeinträchtigen oder missachten und unsere Gesellschaften in die Militarisierung treiben.

Die Zusammenarbeit der EU mit israelischen Militärfirmen belegt, dass Projekte mit doppeltem Verwendungszweck erwartungsgemäß auch militärischen Zwecken dienen. Isaac Ben-Israel, der Vorsitzende der israelischen Raumfahrtorganisation (ISA), formulierte es unverblümt: “Weil wir eine kleine Nation sind, wird eine Produktionslinie von Minisatelliten, beispielsweise von der IAI, für militärische und wirtschaftliche Zwecke genutzt.” ECCP und Stop the Wall unterzogen EU-Projekte, an denen israelische Militärunternehmen beteiligt sind, einer eingehenden Analyse; die Analyse zeigt, wie öffentliche Mittel der EU momentan zur Entwicklung und Legitimation sowie dem Profit durch Technologie genutzt werden, die von Israel beim Begehen von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen „im Einsatz erprobt“ wird.

Es gibt zahlreiche Anzeichen dafür, dass die „Grenzkontrollpolitik“ der EU auf  Konzepten und Technologien beruht, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Ein gut dokumentierter Bericht des Transnational Institute (TNI) und Stop Wapenhandel zeigt, wie israelische Firmen eine einzigartige Verkaufsstrategie verfolgen, die aus der Tatsache Kapital schlägt, dass israelische Technologie „kampferprobt“ ist –  durch illegalen Aktionen und Maßnahmen der „Grenzkontrolle“ und „Bevölkerungskontrolle“ im Zusammenhang mit Besatzung und Kolonisierung, wie die Mauer im besetzten Westjordanland, die Belagerung und militärische Angriffe auf Gaza und viele andere Beispiele.

Die israelische Armee und Unternehmen für innere Sicherheit, wie die israelische Luft- und Raumfahrtindustrie (IAI), spielten bei der Befestigung von Grenzanlagen in Bulgarien und Ungarn, bei der Seeüberwachung sowie beim gesamten Frontex-Programm der EU eine Rolle.

Die EU weigert sich, schwerwiegenden Missbrauch von Firmen sowie die Herkunft und potentielle Anwendungsvorhaben solcher Technologien in Betracht zu ziehen, wodurch sie ihre eigenen Vorschriften und Verordnungen verletzt.

Im Juli 2017 veröffentlichten 25 Völkerrechtler*innen ein Rechtsgutachten zum Fall des Horizont 2020-Projektes „LAW-TRAIN“, welches auf der Zusammenarbeit mit der israelischen Polizei basiert, die langjährige Erfahrung hinsichtlich Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen vorzuweisen hat. Der Expertenbericht verdeutlicht die Notwendigkeit des Ausschlusses solcher Akteure, die nachweislich an systematischen Verstößen gegen die Menschenrechte beteiligt sind. Mit der Finanzierung derartiger Projekte verschließt die EU einfach die Augen vor schwerwiegenden Verstößen gegen das Völkerrecht und Menschenrechte, die innerhalb sowie außerhalb ihrer Grenzen begangen werden

Aus diesen Gründen fordern wir von der EU:

  1. Die strikte Begrenzung der EU-Rahmenprogramme auf zivile Sicherheit und friedensstiftende Maßnahmen unter Ausschluss von Forschung im Bereich von Grenzüberwachung und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie die Vermeidung jeglicher Verbindung zwischen Rahmenprogrammen und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), insbesondere der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA);
  2. Den sofortigen Ausschluss aller israelischen Militär- und Sicherheitsfirmen aus den Rahmenprogrammen der EU, da eine Analyse vergangener Projekte bewiesen hat, dass deren Teilnahme an solchen Programmen seitens der EU wesentlich zu einer Unterstützung der Entwicklung und Legitimation von sowie dem Profit durch Technologien und Methoden beiträgt, die von Israel im Kontext von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen genutzt werden;
  3. Das Sichern von Transparenz und demokratischer Kontrolle über die jährlichen Vorschläge für Forschungsprogramme.

European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP)

Unterzeichnende Organisationen und Parteien

European and international platforms:

1.European Coordination of Committees and Associations for Palestine

2.Pax Christi International

3.European Network Against Arms Trade (ENAAT)

4.Corporate Europe Observatory

5.Decolonial International Network (DIN)

Austria:

6.Women in Black (Vienna)

7.Antiimperialistische Koordination (AIK)

8.Society for Austro-Arab Relations (SAAR)

9.Styrian Peace Platform (Steirische Friedensplattform)

Belgium:

10.La Centrale Generale FGTB – trade union

11.Socialist Union for Cultural Workers and Media (ACOD Cultuur) – trade union

12.Belgian Workers Party (PVDA – PTB) – political party

13.LEF-FGE – NGO

14.11.11.11 – NGO

15.Belgian Academic and Cultural Boycott of Israel (BACBI)

16.Plateforme Watermael-Boitsfort Palestine

17.Palestina Solidariteit

18.Association Belgo-Palestinienne

19.Hand in Hand tegen Racisme

20.Partij van de Arbeid

Finland:

21.Communist Party of Finland – political party

22.Friends of the Earth Finland – NGO

23.Finnish-Arab Friendship Society

24.Finnish Peace Committee (Suomen Rauhanpuolustajat)

25.Physicians for Social Responsibility, Finland

26.Spartacus Foundation

27.Women for Peace, Finland

28.Women Against Nuclear Power, Finland

29.Amandamaji rf, Finland

30.Committee of 100 in Finland

31.Israeli Committee Against House Demolitions Finland

France:

32.The French Communist Party (PCF) – political party

33.The Party of the Indigenous of the Republic (PIR) – political party

34.Pax Christi France – NGO

35.Ligue des droits de l’Homme (LDH) – NGO

36.Plateforme des ONG françaises pour la Palestine – NGO

37.Association France Palestine Solidarité (AFPS) – NGO

38.Union juive française pour la paix (UJFP) – NGO

39.Mouvement pour une Alternative Non-violente (MAN)

40.Comité de Vigilance pour une Paix Réelle au Proche-Orient (CVPR PO)

41.Association des Universitaires pour le Respect du Droit International en Palestine

(AURDIP)

42.Sciences Citoyennes

43.REF – Réseau Euromed France

44.BDS France,

45.Collectif Judéo Arabe et Citoyen pour la Palestine

46.Mouvement International de la Réconciliation-France

47.Association Jumelage Palestine France

48.La Cimade

49.Réseau Sortir du colonialisme

50.Mouvement contre le Racisme et pour l’Amitié entre les Peuples (MRAP)

51.Forum Palestine Citoyenneté

52.Le Mouvement de la paix

Germany:

53.Jewish Voice for Peace (Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost) Germany

54.Deutsch-Palästinensische Gesellschaft NRW Süd

55.BDS Berlin

56.BDS-Gruppe Bonn

57.Institut für Palästinakunde e.V.

Ireland:

58.Derry Trades Union Council – trade union

59.Dublin Council Of Trade Unions – trade union

60.Transport Salaried Staffs’ Association of Great Britain and Ireland – trade union

61.Sinn Féin – political party

62.Communist Party of Ireland – political party

63.Solidarity – The Left Alternative – political party

64.People Before Profit – political party

65.Sadaka – NGO

66.Centre for Global Education – NGO

67.Ireland-Palestine Solidarity Campaign – NGO

68.Action from Ireland (Afri) – NGO

69.Africa Solidarity Centre Ireland – NGO

70.Trade Union Friends of Palestine – campaigning group

71.Peoples Movement – Gluaiseacht an Phobail – campaigning group

72.Peace and Neutrality Alliance – campaigning group

73.Irish Football Fans Against Israeli Apartheid – campaigning group

74.Shannonwatch – campaigning group

75.Academics for Palestine – campaigning group

76.Students for Justice in Palestine (Dublin) – campaigning group

77.United Against Racism – campaigning group

Italy:

78.New Weapons Research Group – NGO

79.Salaam Ragazzi dell’Olivo – Comitato di Milano – NGO

80.Salaam Children of Olive Tree – Milan Committee – NGO

81.Rete della Pace – network of 60 organisations – involved in peace, disarmament, noviolence,

human rights.

82.Associazione Amici della Mezzaluna Rossa Palestinese

83.Casa Terra

84.Cultura è Libertà

85.Comitato ”Nessun M346 a Israele” (Varese)

86.Donne in nero (Women in black)

87.Rete Disarmo (membro ENAAT)

88.Rete Ebrei contro l’occupazione (ECO)

89.Rete Romana di Solidarietà con il Popolo Palestinese

90.Reti di pace (Laboratorio Monteverde)

91.WILPF Italia (Women’s international league for peace and freedom)

92.BDS Italia

93.Rete Disarmo

94.Tavolo TerraCorpiTerritori&SpaziUrbani in Non Una Di Meno, Italy

95.AssopacePalestina

Luxemburg:

96.The National Federation of Railway Workers, Transport Workers, Officials and Employees

of Luxembourg (FNCTTFEL)– trade union

97.déi Lénk – political party

98.SOS Faim – NGO

99.Cercle de Coopération – NGO

100.Comité pour une paix juste au Proche-Orient

101.Action Solidarité Tiers Monde

The Netherlands

102.Socialist International

103.Kairos Sabeel Nederland – NGO

104.Diensten en Onderzoek Centrum Palestina (DocP) (DocP)

105.Transnational Institute – think tank

106.Nederlands Palestina Komitee

107.SAP/Grenzeloos

108.EMCEMO

109.Women’s International League for Peace and Freedom Dutch section

110.Vredesbeweging Pais

Scotland:

111.SNP Friends of Palestine

112.Scottish Campaign for Nuclear Disarmament

113.Scottish Friends of PalestineSpanish state

114.Confederación General del Trabajo (CGT), trade union

115.Comisiones Obreras (CCOO), trade union

116.Basque Workers Solidarity – ELA (Basque Country), trade union

117.Confederacion Intersindical Galega – CIG (Galicia), trade union

118.Intersindical Alternativa de Catalunya (IAC), trade union

119.Podemos – political party

120.SODePAZ – NGO

121.Internazionalistak Auzolanean – social movement

122.Unión de Juventudes Comunistas de España

123.BDS País Valencià – social movement

124.Unadikum- social movemnet

125.Paz con Dignidad

126.Associació Punt d’Interacció de Collserola

127.Centre Delàs d’Estudis per la Pau

128.ISM en el Estado Español

Slovenia:

129.Proja Pro Justice through Action

130.Society for Human Rights Humanitas

131.Mirovni Institut

Sweden:

132.The Palestine Solidarity Association of Sweden

Switzerland:

133.Communist Party – political party

134.Collectif Urgence Palestine-VD

135.Urgence Palestine Nyon La Côte (Suisse)

136.BDS Switzerland

137.Alternative refugee center

138.Women and development

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