“Israel erklärt sich selbst zum Apartheidstaat”

Die palästinensische Zivilgesellschaft reagiert auf Israels “Jüdisches Nationalstaatsgesetz”, das Israel eindeutig als einen Staat definiert, der ausschließlich dem “jüdischen Volk” gehört. Dies trotz der Tatsache, dass jede  fünfte Bürger *in Israels eine indigene nichtjüdische Palästinenser*in ist.

19. Juli 2018 / Palestinian Boycott, Sanctions and Divestment National Committee (BNC), Adalah, Najwan Berekdar, Omar Barghouti

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19. Juli 2018 – Israelische Abgeordnete haben heute das “Grundgesetz: Israel als Nationalstaat für das Jüdischen Volkes“ endgültig verabschiedet. In diesem Gesetz wird  Israel eindeutig als ein Staat definiert, der ausschließlich dem “jüdischen Volk” gehört. Dies trotz der Tatsache, dass jede  fünfte Bürger*in Israels eine indigene, nicht-jüdische Palästinenser*in  ist.

Palästinensische Mitglieder der israelischen Knesset verurteilten das Gesetz, das über verfassungsmäßige Befugnisse verfügt, als “Apartheidgesetz”.

Adalah, eine führende palästinensische Menschenrechtsorganisation in Israel, beschreibt, wie das Gesetz “das Prinzip der Apartheid im Wohnungswesen, bei Grund und Boden  und bei der Staatsbürgerschaft bekräftigt“. Adalah kommt zu dem Schluss, dass “dieses Gesetz verfassungsrechtlich die institutionalisierte Diskriminierung sanktioniert”.

Najwan Berekdar, ein palästinensischer Bürger Israels, reagierte folgendermaßen:

Als palästinensischer Bürger dieses Staates festigt diese Gesetzesvorlage meine Staatsbürgerschaft der dritten Klasse auf dem Land, auf dem Generationen meiner Familie gelebt haben, lange bevor der Staat Israel überhaupt existierte.

Die jüdisch-israelische Mehrheit erinnert uns indigene palästinensischen Bürger*innen Israels lautstark daran, dass wir in unserer eigenen angestammten Heimat nicht willkommen sind. Mein Volk hat immer unter dem legalisierten Rassismus durch den Staat Israel und seiner Institutionen gelitten, aber dieses Gesetz macht unsere Apartheid zur gesetzmäßig zur Realität des Landes wie nie zuvor.

Als “Nichtjuden” dürfen wir auf 93% der vom israelischen Staat kontrollierten Fläche bereits kein Land kaufen oder pachten. Viele unserer Gemeinden werden zu „nicht anerkannten“  Gemeinden erklärt und von den israelischen Streitkräften dem Erdboden gleichgemacht. Ich habe eine nach Ethnien getrennte minderwertige Bildung durchlaufen in einem Schulsystem, das auffallend jüdische Israelis bevorzugt.

Israel entzieht uns jetzt jegliche Gleichberechtigung aufgrund unserer ethnisch-religiösen Identität. Es degradiert sogar unsere Sprache, die bislang eine der beiden offiziellen Sprachen des Staates war.

Omar Barghouti vom palästinensischen BDS-Nationalkomitee (BNC) kommentierte:

Israel hat Dutzende von rassistischen Gesetzen, darunter einige, die auffallend der UN-Definition der Apartheid entsprechen. Aber mit der verfassungsmäßigen Befugnis dieses Grundgesetzes erklärt sich Israel tatsächlich selbst  zu einem Apartheidstaat und lässt seine ausgediente Maske der Demokratie fallen.

Von nun an wird es nicht nur legal sein, die indigenen palästinensischen Bürger*innen des Staates rassistisch zu diskriminieren. Dies wird verfassungsrechtlich verfügt und gefordert sein. Dies sollte Menschen, Institutionen und Regierungen dazu bringen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Israel zur Rechenschaft zu ziehen.

Omar Barghouti kommt zu dem Schluss:

Wenn es jemals eine Zeit für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen das israelische Unterdrückungssystem gab, dann jetzt. Israels offizielle Annahme der Apartheid öffnet dem palästinensischen Volk, den arabischen Nationen und unseren Verbündeten auf der ganzen Welt die Tür, die UNO zu drängen, ihre Anti-Apartheid-Gesetze zu aktivieren und schwere Sanktionen gegen Israel zu verhängen, wie sie gegen die Apartheid in Südafrika verhängt wurden.

Wir werden unsere Anstrengungen verdoppeln, um die BDS-Bewegung für die Rechte der Palästinenser*innen  weiter auszubauen und Israel für all seine Verbrechen gegen unser Volk zur Rechenschaft zu ziehen. Kein israelisches Gesetz wird unser Recht auf Selbstbestimmung in unserem Heimatland oder das Recht unserer Flüchtlinge auf Rückkehr auslöschen. Keine israelische rechtsextreme Regierung mit all der blinden Unterstützung, die sie von fremdenfeindlichen und absolut faschistischen Kräften in den Vereinigten Staaten und Europa erhält, wird jemals unser Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit auslöschen.

Das palästinensische BDS-Nationalkomitee (BNC) ist die größte Koalition der palästinensischen Zivilgesellschaft. Sie leitet und unterstützt die weltweite Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung für die Rechte der Palästinenser*innen

Originaltext: “Israel effectively declares itself an apartheid state”

Übersetzung von www.bds-kampagne.de