Die Diffamierung der BDS-Kampagne läuft auf allen Ebenen

Die Bekämpfung der BDS-Kampagne mit medialen Mitteln

Am 28. Januar 2019 erschien der Artikel ‘Hauptsache, dagegen’ von Thorsten Schmitz in der Süddeutschen Zeitung, für den u.a. eine BDS-Aktivistin aus Berlin, Sophia Deeg, vorab gebeten wurde, per Email gestellte Fragen von Thorsten Schmitz zu beantworten.

Es erscheint so, als sollte das Interview nur dazu dienen, Thorsten Schmitz’ Diffamierungen und Falschdarstellungen eine höhere Glaubwürdigkeit zu geben. Das Interesse des Journalisten ist offensichtlich nicht die Bereitstellung der ihm zur Verfügung gestellten Informationen an seine Leser*innen, die sich dann selber ein Bild davon machen und zu einer eigenen Meinung dazu finden können, sondern die Bekämpfung der BDS-Kampagne mit medialen Mitteln.

Thorsten Schmitz reiht sich ein in eine Reihe von unseriösen Zeitungschreiber*innen, wie zuvor schon der Tagesspiegelmitarbeiter Sebastian Leber, die ihre Möglichkeiten innerhalb großer und einflussreicher Tageszeitungen dazu missbrauchen, ihre persönliche Ablehnung der BDS-Kampagne als sachlichen Journalismus zu verkaufen.

Das Vertrauen in eine sachliche Berichterstattung sinkt in dem Maße, wie solche Diffamierungen unwidersprochen bleiben. Wer sich für die tatsächlichen Argumente und Positionierungen der internationalen BDS-Kampagne interessiert, wird sich die Mühe machen müssen, auf den entsprechenden Internetseiten direkt nachzuschauen und mit den Aktivist*innen direkt zu sprechen, statt sich auf die vielen Schreiberlinge zu verlassen, die ihre eigene politische Agenda hinter vorgeblichen ‘Qualitäts-Journalismus’ verstecken.

Daher geben wir hier die Fragen, die Thorsten Schmitz schriftlich an Sophia Deeg richtete und ihre Antworten darauf wieder:

1. Weshalb geben Sie und BDS Berlin derzeit keine persönlichen Interviews?

Wir sind der Auffassung, Leser*innen haben ein Recht auf ordentliche Informationen, und in schriftlicher Form ist das besser zu gewährleisten als mündlich. Zudem waren die live-Interviews, die wir gegeben haben, sehr zeitaufwendig und das Ergebnis meist kümmerlich bis kontraproduktiv. Obwohl uns Zitate zum Absegnen zugeschickt wurden, haben es manche Journalist*innen fertiggebracht, sie in einen sinnentstellenden Kontext zu stellen.

2. Bitte schildern Sie mir, wie Sie auf BDS aufmerksam geworden sind und weshalb Sie sich entschlossen haben, sich aktiv für BDS einzusetzen.

Ich war von Beginn an in der Sozialforumsbewegung engagiert und habe Anfang der 2000er an drei europäischen Sozialforen teilgenommen. Dort war das Thema Palästina ein wichtiger Schwerpunkt wie ja auch schon 2001 beim Weltsozialforum in Porto Alegre. Palästinensische, israelische und internationale Aktivist*innen überlegten, was zivilgesellschaftlich möglich und erfolgversprechend sein könnte, damit die Palästinenser*innen zu ihren Rechten kämen. Ehemalige Weggefährt*innen von Nelson Mandela schlugen damals eine Kampagne ähnlich der gegen die südafrikanische Apartheid vor, auch wenn es um eine andere Situation geht. Die Idee überzeugte einen Großteil der palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, und sie riefen 2005 die BDS-Kampagne ins Leben. Diese sieht vor, dass Menschen auf der ganzen Welt in ihrem jeweiligen Kontext die Punkte thematisieren, an denen sie mit den Verletzungen palästinensischer Rechte etwas zu tun haben: etwa durch den Konsum bestimmter Produkte, aber auch durch die Beteiligung ihrer Bank an Projekten in den völkerrechtswidrigen Siedlungen oder einer Firma wie HP an der Kontroll- und Überwachungstechnologie der israelischen Checkpoints. Dieser rationale und transparente Approach, der gerade nicht auf Israel-Bashing hinausläuft – wie andere von BDS anvisierte Firmen ist HP bekanntlich nicht israelisch – hat mich überzeugt.

3. Welche Erfolge sehen Sie, die Sie auf BDS-Aktionen zurückführen?

Es gibt enorme Erfolge, die sich so zusammenfassen lassen: Millionen Menschen auf der ganzen Welt haben im Detail verstanden, wie sich in Israel/Palästina die seit Jahrzehnten nicht umgesetzten Forderungen des Internationalen Rechts für die Betroffenen auswirken und dass das ein Problem für uns alle ist. Internationales Recht wird von einem engen Verbündeten und Partner und einem bedeutenden Mitglied der Staatengemeinschaft permanent missachtet, ohne dass das Konsequenzen hätte – ziemlich demoralisierend, wenn man nichts dagegen tun kann. Doch man kann; Beispiele für konkrete Erfolge: der Rückzug von Veolia (wieder keine israelische Firma) aus ihren gesamten israelischen Projekten, unter anderem dem einer Bahnstrecke für die völkerrechtswidrigen Siedlungen; Kapitalentzug seitens des staatlichen norwegischen Pensionsfonds gegenüber israelischen Banken, die in Siedlungen investieren; oder, ganz frisch: Rückzug von airbnb aus den Siedlungen im besetzten Westjordanland.

4. Wie erklären Sie sich die starke Kritik an BDS und deren Aktionen?

Kritik im eigentlichen Sinne, also Argumente gegen BDS, gibt es kaum. Es gibt allerdings eine starke Gegnerschaft – nicht verwunderlich bei den Erfolgen der Kampagne, die die israelische Politik gegenüber den Palästinenser*innen für viele Menschen überzeugend in Frage stellt.

5. Hat die Strategie, Veranstaltungen und RednerInnen zu boykottieren, die mit Israels Regierung in Zusammenhang stehen oder mitfinanziert wurden, aus Ihrer Sicht Erfolg?

Veranstaltungen oder Kooperationen politischer, akademischer oder kultureller Art, die von der israelischen Regierung mitfinanziert werden, sind Teil der Brand Israel-Kampagne, die die israelische Regierung 2006 ins Leben gerufen hat, um ein positives Image Israels in der Welt zu befördern. Jede Regierung hat das Recht, für sich, ihr Land, ihre Politik zu werben. Wir nehmen uns unsererseits das Recht, diese Werbung zu kommentieren und die Öffentlichkeit sowie beteiligte Kulturschaffende, Akademiker*innen und Institutionen im konkreten Fall darauf aufmerksam zu machen, dass es sich bei einem vom israelischen Staat geförderten Filmfestival oder einer akademischen Kooperation auch um einen Teil dieser Werbekampagne einer Regierung handelt, die permanent das Völkerrecht bricht.

6. Ist Boykott nicht das Gegenteil von Dialog?

BDS boykottiert ja keineswegs „alles Israelische“, wie oft behauptet wird. So wie BDS funktioniert – im Gedankenaustausch von und mit Palästinenser*innen, Israelis und vielen anderen, die an der zivilgesellschaftlichen Kampagne für die Rechte der Palästinenser*innen beteiligt sind – ist es sehr viel mehr als ein Dialog. Es ist ein globales Gespräch, an dem in den USA etwa Jewish Voice for Peace zentral beteiligt ist, weltweit die Bauernbewegung La Via Campesina, in Frankreich und anderswo Gewerkschaften, in Israel Boycott from Within etc. Das bedeutet auch, es ist ein Austausch auf Augenhöhe, nicht ein Pseudo-Dialog zwischen Besetzten und Besatzern. Verhandlungen auf der Basis der Anerkennung gleicher Rechte aller Menschen, die in Israel/Palästina zu Hause sind – das ist der Dialog, um den es BDS geht.

7. Bereisen Sie Israel oder ist Ihnen der Zutritt verwehrt?

Meine israelischen Freund*innen haben glücklicherweise, anders als ihre palästinensischen Nachbar*innen in Gaza oder der Westbank, das Recht, zu reisen oder auch zeitweise oder überhaupt in Berlin zu leben – wozu sich ja bekanntlich viele Israelis entscheiden. Da brauche ich es gar nicht darauf ankommen zu lassen, als relativ bekannte BDS-Aktivistin womöglich an der Einreise nach Israel gehindert zu werden.

8. Treten Sie für eine Zweistaatenlösung ein?

Ich denke nicht, dass ich, weder Israelin, noch Palästinenserin, das Recht habe, mich an der Stelle der Betroffenen für irgendeine Form der Staatlichkeit, einzusetzen, die diese meiner Ansicht nach anstreben sollten. BDS stellt sich diese Frage auch nicht. Die Kampagne ist eine von Palästinenser*innen ins Leben gerufene internationale Kampagne für die Umsetzung von gleichen Rechten für Palästinenser*innen wie für Israelis und nicht für irgendeine Staatsform, so nachzulesen im Palestinian Civil Society Call for BDS, 2005, der für alle, die sich ihm angeschlossen haben, immer noch gilt, also selbstverständlich auch für BDS Berlin. Darin ruft die palästinensische Zivilgesellschaft wörtlich zu nichts anderem auf als Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen gegen Israel „bis es internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt“.

9. Ein oft vorgetragener Vorwurf an BDS-AktivistInnen lautet, sie setzten sich nicht für Menschenrechte in Unrechtsstaaten wie Jemen. Was entgegnen Sie diesen Kritikern?

Gerade BDS-Aktivist*innen sind häufig auch mit anderen Bewegungen verbunden, die die Verletzung von Menschenrechten thematisieren. Und der Fokus auf Israel/Palästina bedeutet nicht, dass wir nichts anderes wahrnehmen oder Menschenrechtsverletzungen woanders „weniger schlimm“ finden. Natürlich geht uns der staatliche Terror von Regimes wie etwa dem in der Türkei, Syrien, Jemen, Iran oder Ägypten etwas an, besonders, wenn mehr oder weniger enge wirtschaftliche, militärische und diplomatische Beziehungen bestehen oder, wenn, wie im Falle Syriens, viele der Betroffenen unter uns leben. Wenn etwa von türkischen oppositionellen Bewegungen ein solcher Aufruf käme, wir sollten sie unterstützen, indem wir die enge Kooperation Deutschlands mit der Türkei öffentlich kritisch thematisieren, wäre das meiner Ansicht nach eine genauso sinnvolle, von den Betroffenen selber gewünschte Boykottbewegung wie BDS.

10. Was ist Ihr persönlicher Hintergrund? Welchen Beruf üben Sie aus? Teilt Ihre Familie Ihr Engagement?

Ich bin Übersetzerin. In meiner Familie und meinem Freundeskreis gibt es einige, die sich wie ich für die Rechte der Geflüchteten, gegen das europäische Grenzregime, gegen Rassismus … und selbstverständlich auch für die Rechte der Palästinenser*innen einsetzen.

Aus diesen Antworten hat der Journalist Thorsten Schmitz von der Süddeutschen Zeitung folgendes an die Leser*innen weitergereicht:

Kein Verständnis für den Boycott von Menschen

Sophia Deeg leitet die Berliner BDS-Facebookgruppe . Man könne ihr Fragen per Mail stellen, schreibt sie, aber ein Treffen sei nicht möglich. Warum? Die 66-jährige ehemalige Lehrerin und Übersetzerin schreibt, Interviews seien zu zeitaufwendig und das Ergebnis “meist kümmerlich bis kontraproduktiv. Unsere Zitate wurden oft in einen sinnentstellenden Kontext gestellt.”

Argumente gegen BDS gebe es “kaum”, schreibt Deeg in einer Mail, “allerdings eine starke Gegnerschaft”, was “nicht verwunderlich” sei “bei den Erfolgen der Kampagne”. BDS behindere nicht den Dialog, sondern sei in Wahrheit ein “globales Gespräch”. Ist sie für die Zweistaatenlösung? Deeg weicht aus. “Ich habe nicht das Recht, mich an der Stelle der Betroffenen für irgendeine Form der Staatlichkeit einzusetzen, die diese anstreben sollten.”

In Israel und den besetzten Gebieten war Deeg zuletzt vor 16 Jahren. “Ich brauche es nicht darauf ankommen zu lassen, als relativ bekannte BDS-Aktivistin womöglich an der Einreise nach Israel gehindert zu werden”, mailt sie.

Das sind also die vielen Informationen zur internationalen BDS-Kampagne, die Thorsten Schmitz aus dem Interview mit einer BDS-Aktivistin seinen Leser*innen weiterreicht. Zur Darstellung der BDS-Kampagne verlässt er sich doch lieber auf seine eigene Interpretation, die entsprechend sachliche Fehler aufweist, z.B. wenn er schreibt: In seiner Gründungserklärung fordert BDS, “die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes” zu beenden. Sind mit “allen arabischen Landes” die Grenzen von 1948 oder die nach dem Sechstagekrieg 1967 gemeint?  In seiner internationalen Erklärung bleibt BDS in diesem Punkt unklar. Offensichtlich ist es Thorsten Schmitz nicht bekannt, dass gemäß humanitärem Völkerrecht ein Besatzungsregime immer ein temporäres Militärregime ist. Die von Thorsten Schmitz zitierte Forderung bezieht sich also auf alle arabischen Gebiete, die 1967 von Israel militärisch besetzt wurden und bis heute von der UNO als “seit 1967 besetzte arabische Gebiete” bezeichnet werden: das Palästinensische Westjordanland (inklusive Ostjerusalem) und der Gazastreifen; sowie die syrischen Golanhöhen. Kolonialisierung bezieht sich auf Israels völkerrechtswidrige Siedlungs-und Annexionspolitik in diesen besetzten Gebieten.

Thorsten Schmitz schreibt: “BDS, das weltweite anti-israelische Netzwerk, hat zur Ächtung eines Popkulturfestivals aufgerufen, weil dort auch israelische Künstler auftreten, deren Flugtickets von der Kulturabteilung der israelischen Botschaft bezahlt wurden.” Richtig dagegen ist, dass der Aufruf zum Boykott des Pop-Kultur-Festivals in Berlin nichts mit den israelischen Künstlern zu tun hatte, sondern ausschließlich mit dem finanziellen “Sponsoring” der israelischen Botschaft. (http://www.boycottpopkulturfestival.com/de/)

Thorsten Schmitz schreibt: “Manche skandieren auf der Berliner Tourismusbörse vor dem Israel-Stand “Kindermörder Israel”. Auf Demonstrationen in Berlin hört man BDS-Aktivisten “Israel, Apartheidschwein” rufen, und wer am Rande dieser Demonstrationen eine Israel-Fahne schwenkt, wird bespuckt.” Hier fehlen zu allen Beispielen Belege darüber, dass diese Aussagen von Aktivist*innen der BDS-Kampagne getätigt wurden. Der Ausdruck “Apartheidschwein” gehört nicht zur Sprache der internationalen BDS-Kampagne und wird sich auch nicht auf den zahlreichen Webseiten finden. Hier findet somit eine unzulässige Zuordnung statt.

Thorsten Schmitz schreibt: “Allerdings ist auch Butler dagegen, einzelne Personen “wegen ihrer Staatsangehörigkeit zu diskriminieren”. – So formuliert unterstellt dieses Zitat, dass die BDS-Kampagne Menschen allein wegen ihr Staatszugehörigkeit diskriminieren würde. In der BDS-Kampagne geht es um einen institutionellen Boykott. Kein Mensch wird allein aufgrund seiner Staatzugehörigkeit oder seines Glaubens boykottiert. (siehe dazu: Die Position der BDS Bewegung zum Boykott von Individuen)

Thorsten Schmitz schreibt: “Sodastream betrieb eine Produktionsstätte im Westjordanland, die es nach den BDS-Protesten schließen musste.”

Diese Aussage für sich genommen ist nicht falsch, lässt aber den entscheidenden Hinweis weg: SodaStream hatte eine Produktionsstätte in Male Adumin, einer nach internationalem Recht völkerrechtlichwidrigen israelischen Siedlung, die auf besetztem palästinensischem Gebiet errichtet wurde.

Thorsten Schmitz schreibt: “Erstaunlicherweise ist es gar nicht so einfach, mit BDS-Aktivisten in Deutschland darüber zu sprechen.”

Im Vorfeld dieses Artikels hatte Thorsten Schmitz per e-mail eine Interview-Anfrage an BDS Berlin gestellt, die folgendermaßen beantwortet wurde: “Hallo Thorsten Schmitz, vielen Dank für ihre Anfrage. Persönliche Interviews können wir zur Zeit leider nicht geben. Wir sind aber gerne bereit Ihnen alle Fragen in bezug auf die internationale BDS-Kampagne und deren Umsetzung in Deutschland in schriftlicher Form zu beantworten.” Daraufhin erhielt BDS Berlin eine letzte e-mail von Thorsten Schmitz: “das ist schade, denn die Seite Drei der SZ führt grundsätzlich keine Emailinterviews“. Anschließend hat BDS Berlin nichts mehr von diesem Journalisten gehört.

Die Erfahrungen von BDS-Aktivist*innen mit Journalisten zahlreicher auflagenstarker Printmedien in Deutschland machen eines deutlich: Die Vermittlung der Inhalte und Positionen der BDS-Kampagne in der deutschen Öffentlichkeit wird durch solche Journalisten bestimmt.

Inzwischen musste die Süddeutsche Zeitung 900 Euro Anwaltskosten bezahlen, nachdem Andreas Zumach eine Unterlassungserklärung erwirkte, zu Falschbehauptungen über seine Münchner Rede in diesem von Thorsten Schmitz geschriebenen Artikel.