Deutsches Unternehmen weitet seine Kriegsverbrechen gegen Palästinenser*innen aus

Übersetzung des Artikels German firm escalates its war crimes against Palestinians von Adri Nieuwhof 10. Juni 2019


Der deutsche Baukonzern HeidelbergCement weitet seine Plünderung  palästinensischer Ressourcen aus, ein Kriegsverbrechen, das nach deutschem und internationalem Recht strafbar ist.

HeidelbergCement betreibt im besetzten Westjordanland einen Steinbruch ohne Zustimmung der Palästinenser*innen.

Nach der Ausschöpfung des Steinbruchs Nahal Raba hat die israelische Armee nun die Genehmigung erteilt, weitere 25 Hektar Land im besetzten Westjordanland zu nutzen.

Die meisten der abgebauten Produkte werden für die israelische Bauindustrie verwendet, darunter auch Siedlungen im besetzten Westjordanland, deren Bau ebenfalls ein Kriegsverbrechen ist.

Zum Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes gehört die permanente Souveränität über natürliche Ressourcen, auch während der Besatzungszeit.

Israel ist nicht befugt, HeidelbergCement die Genehmigung zu erteilen, palästinensische Bodenschätze für sich selbst oder für ein ausländisches Unternehmen zu gewinnen.

Doch Israel erlaubt HeidelbergCement nicht nur, von illegalen Steinbrüchen zu profitieren, sondern verhindert aktiv, dass Palästinenser*innen auf ihrem eigenen Land selbst Abbau betreiben, eine der unzähligen Möglichkeiten, wie Israel die wirtschaftliche Entwicklung verhindert.

Laut Al-Haq, einer palästinensischen Menschenrechtsgruppe, könnten Unternehmen wie HeidelbergCement, die natürliche Ressourcen durch israelische Lizenzen gewinnen, an dem Kriegsverbrechen der Plünderung beteiligt sein.

Steinbruch Nahal Raba

HeidelbergCement übernahm im Jahr 2007 die Kontrolle über den Steinbruch Nahal Raba, als es die britische Firma Hanson und ihre israelische Tochtergesellschaft Hanson Israel erwarb.

Der Steinbruch befindet sich auf einem Land, das dem Dorf al-Zawiya im besetzten Westjordanland gestohlen wurde.

Viele Jahre lang erklärte Israel das Dorf und seine Umgebung zur Feuerzone, was angeblich bedeutete, dass es sowohl für Palästinenser*innen als auch für israelische Bürger*innen geschlossen sein würde.

Nach Angaben der israelischen Siedlungsüberwachungsorganisation Kerem Navot übertrug die Armee jedoch 2012 etwa 500 Morgen Land, einschließlich des Steinbruchs Nahal Raba, an die Behörde der Siedlung Elkana und an den Regionalrat von Samaria, eine Siedlungsbehörde.

Heute umfasst der Steinbruch 145 Morgen, oder etwa 10 Morgen mehr als zugeteilt, so Kerem Navot.

Doch HeidelbergCement war nicht zufrieden. Mehr als 12 Jahre lang versuchte das Unternehmen, die Genehmigung zur Erweiterung des Steinbruchs zu erhalten.

Israel erteilte schließlich im Februar die Baugenehmigung für die Erweiterung von Nahal Raba um weitere 25 Morgen, so ein Schreiben der Zivilverwaltung, dem bürokratischen Arm der israelischen Militärbesetzung, das Kerem Navot The Electronic Intifada zur Verfügung stellte.

Die Genehmigung umfasst auch gestohlenes Land aus dem palästinensischen Dorf Rafat.

Der Brief steht weiter unten.

Mitschuldig an internationalen Verbrechen

HeidelbergCement, als Eigentümer von Hanson Israel, ist wissentlich und bereitwillig an den internationalen Verbrechen Israels beteiligt.

Vor zehn Jahren reichte die israelische Menschenrechtsorganisation Yesh Din eine Petition beim israelischen Obersten Gerichtshof ein, in der sie die Einstellung illegaler Minenaktivitäten im besetzten Westjordanland forderte, darunter auch der Steinbruch Nahal Raba von HeidelbergCement.

Anwälte, die Yesh Din vertraten, betrachteten es als “eindeutig illegale Aktivität, die eine unverblümte und hässliche koloniale Ausbeutung von Land darstellt, das wir[Israel] gewaltsam erobert hatten”.

HeidelbergCement hat auch die Besorgnis der UN-Generalversammlung über die Ausbeutung der palästinensischen natürlichen Ressourcen durch Israel ignoriert.

Die UN-Behörde hat Israel, “die Besatzungsmacht, aufgefordert, die Ausbeutung, Beschädigung, Ursache des Verlusts oder der Erschöpfung oder Gefährdung der natürlichen Ressourcen in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, und im besetzten syrischen Golan einzustellen”.

Darüber hinaus erkannte sie das Recht des palästinensischen Volkes an, die Entschädigung für eine solche illegale Ausplünderung und die Zerstörung seiner Ressourcen zu verlangen.

Zehn Jahre Gefängnis

HeidelbergCement hat seinen Sitz in Deutschland, wo das internationale Verbrechen der Plünderung nach nationalem Recht strafbar ist.

Das Deutsche Strafgesetzbuch von 2002 schreibt eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren für jeden vor, der “im Zusammenhang mit einem internationalen bewaffneten Konflikt oder einem bewaffneten Konflikt ohne internationalen Charakter” plündert oder “anderweitig völkerrechtswidrig Eigentum weitgehend zerstört, aneignet oder beschlagnahmt”.

Wenn Deutschland also seine eigenen Gesetze anwenden würde, könnten offizielle Mitarbeiter*innen der HeidelbergCement Gesellschaft eine Gefängnisstrafe erwarten.

Doch in der völligen Abwesenheit von Rechtsstaatlichkeit, wenn es um Israel und diejenigen geht, die seine Verbrechen unterstützen, begünstigen und davon profitieren, ist BDS – Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen – ein wesentliches Instrument, um Regierungen, Unternehmen und Institutionen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Bundesregierung hat es versäumt, die wachsende Plünderung der palästinensischen Naturschätze und die Kriegsprofite von HeidelbergCement zu stoppen.

Stattdessen haben die deutschen Eliten ihre eigene bedingungslose Unterstützung für Israel erhöht.

Doch den jüngsten Beschluss des Deutschen Bundestages, die BDS-Bewegung als antisemitisch zu beschimpfen, wird die Bemühungen der Aktivist*innen, HeidelbergCement und die Bundesregierung für ihre Rolle bei den israelischen Verbrechen verantwortlich zu machen, nicht stoppen.

2019-2_hc_ca_letter

 

Das Bild: Der Steinbruch Nahal Raba von HeidelbergCement im besetzten Westjordanland plündert palästinensische Ressourcen unter Verletzung des Völkerrechts. (Who Profits)

German firm escalates its war crimes against Palestinians