Veröffentlichung der lange aufgeschobenen UN-Datenbank bezüglich der israelischen Siedlungen ist ein wichtiger Schritt, um Israel zur Verantwortung zu ziehen

12. Februar 2020 – Nationaler palästinensischer BDS-Ausschuss

Wir begrüßen diese lange aufgeschobene UN-Liste der mitschuldigen Unternehmen. Einige große Unternehmen, die an den illegalen Siedlungen mitwirken, sind nicht in der Datenbank aufgeführt und müssen hinzugefügt werden. Alle diese Unternehmen müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Die palästinensische Zivilgesellschaft begrüßt diese lang erwartete UN-Liste von Unternehmen, die an Israels illegalem Siedlungsunternehmen mitwirken, was nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen darstellt. Wir danken allen Menschenrechtsorganisationen, die sich unermüdlich für die Freigabe eines so wichtigen Instruments der Transparenz und Rechenschaftspflicht eingesetzt haben.

Die Wahrung des Völkerrechts ist die einzige angemessene Antwort auf Versuche autoritärer und rechtsextremer Regime, die unter der Führung vom Trumps Weißem Haus und der extremistischen Regierung Israels die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und stattdessen die Herrschaft der Mächtigsten durchzusetzen.

In Anerkennung der wichtigen Rolle, die die UNO bei der Beendigung der Apartheid in Südafrika gespielt hat, betrachten wir die Veröffentlichung dieser Datenbank als einen ersten bedeutenden und konkreten Schritt jeder UN-Einheit, israelische und internationale Unternehmen, die Israels schwere Verletzungen der palästinensischen Rechte ermöglichen und von ihnen profitieren, zur Rechenschaft zu ziehen.

Unter den 112 mitschuldigen Unternehmen auf der UN-Liste der Schande sind einige hervorzuheben, so die fünf größten israelischen Banken, in das das französische Versicherungsunternehmen AXA investiert (Bank Hapoalim, Bank Leumi, Erste Internationale Bank Israels, Mizrahi Tefahot Bank und Israel Discount Bank), Delta Israel, Pumas exklusiver Lizenznehmer in Israel und Shapir, CAFs Partner für die Entwicklung der Jerusalem Stadtbahn (Light Rail). Ebenfalls aufgeführt sind die Delek Group, Egged, General Mills, Motorola Solutions, JCB, Alstom, das israelische Wasserunternehmen Mekorot und die Reiseunternehmen TripAdvisor, Airbnb, Booking.com, Edreams und Expedia.

Dennoch sind zahlreiche Unternehmen und Banken, die direkte oder indirekte zu den Siedlungen haben, noch nicht in der Datenbank aufgeführt. G4S, Hewlett Packard, Elbit Systems, Caterpillar, Hyundai Heavy Industries, Volvo, Heidelberg Cement und Cemex gehören zu vielen anderen hochkarätigen Unternehmen, die unwiderlegbar in das illegale Siedlungsunternehmen Israels verwickelt sind, wie von Menschenrechtsgruppen, der unabhängigen israelischen Forschungsgruppe WhoProfits und dem US-Projekt Investigate des American Friends Service Committee  akribisch dokumentiert wurde. Bislang fehlen sie auf der UN-Liste.

Wir rufen zu fortdauerndem  Druck von unten und durch die Zivilgesellschaft auf das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) auf, das es der  Resolution 31/36 des Menschenrechtsrats nachzukommt, dem politischen Druck der USA, der europäischen Staaten oder Israels widersteht und sich verpflichtet, die öffentliche Liste ständig zu aktualisieren.

Kein internationales oder israelisches Unternehmen, das durch sein Mitwirken Israels Unterdrückungsregime ermöglicht, erleichtert oder davon profitiert, sollte Straffreiheit genießen.

Es ist höchste Zeit, dass alle öffentlichen Einrichtungen, Stadträte, Kirchen, Gewerkschaften, kulturelle Organisationen, Universitäten, Investmentfonds und andere an Unternehmen, die auf der UN-Liste der Schande aufgeführt sind, keine Aufträge vergeben, vermitteln oder in sie investieren, um eine Mitwirkung an Israels Siedlungspolitik Israels zu vermeiden.

Die BDS-Bewegung für die Rechte der Palästinenser*innen, weltweit unterstützt von Menschen, die nach ihrem Gewissen handeln, wird unseren friedlichen Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und für ein Ende aller Komplizenschaft mit Israels jahrzehntelangem Regime der militärischen Besatzung, des Siedlerkolonialismus und der Apartheid fortsetzen.

Original: Release of long-delayed UN settlement database significant step towards holding Israel accountable
Übersetzung: Redaktion BDS-Kampagne.de

Siehe auch: UN Releases List of Companies Involved in the Israeli Occupation A Positive Yet Partial Step


WER fehlt: Die veröffentlichte U.N.-Liste ist überraschend unvollständig. Am auffälligsten ist, dass einige hochkarätige Unternehmen mit bestätigter, fortlaufender und erheblicher Beteiligung an den genauen Aktivitäten, die abgedeckt werden sollen, ausgelassen werden. Beispielsweise:

Fosun International, ein chinesisches multinationales Konglomerat, dem AHAVA gehört, ein israelisches Kosmetikunternehmen, das Mineralien in der besetzten Westbank ausgräbt und ein Besucherzentrum in einer illegalen Siedlung betreibt;

Caterpillar, ein multinationaler US-amerikanischer Hersteller schwerer Baumaschinen, dessen Geräte für den Abriss von Häusern, den Bau der Mauern in der besetzten Westbank und im belagerten Gazastreifen sowie den Bau illegaler Siedlungen verwendet wird;

Elbit Systems, Israels größter Waffenhersteller, der an der Überwachung und Kontrolle der Mauer in der besetzten Westbank beteiligt ist; und

Heidelberg Cement, der weltweit größte Zementhersteller, der Steinbrüche und Produktionsanlagen in der besetzten Westbank betreibt und dessen Produkte zum Bau und Ausbau illegaler Siedlungen verwendet wurden – siehe dazu Verstösse in Stein gemeisselt

Informationen(was im Vorfeld geschah): UNO-Menschenrechtsrat: Resolution zu israelischen Siedlungen


In den deutschen Medien (nicht vollständig):
Der Siedlungsbau sabotiert den Frieden
UN veröffentlichen Liste zu Unternehmen in jüdischen Siedlungen