Gericht: Gasteig muß Vortrag von Judith Bernstein zulassen

Der Gasteig ist mit seinem Vorhaben gescheitert, einen Vortrag über Jerusalem von Judith Bernstein, Sprecherin der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe, am 3. Oktober zu verhindern. Das Landgericht München I hob am Freitag mit einer Einstweiligen Verfügung die fristlose Kündigung des Vertrags durch den Gasteig auf. „Wir atmen auf, daß das Gericht das Grundrecht der Informationsfreiheit verteidigt hat,“ kommentierte Elfi Padovan, die private Veranstalterin des Vortrags, die Gerichtsentscheidung. München sei vor einer bundesweiten Blamage bewahrt worden.

Mit der Gerichtsentscheidung sei auch verhindert worden, daß bereits vor der Abstimmung über einen gemeinsamen Stadtratsantrag von SPD und CSU, der israelkritische Veranstaltungen in allen städtischen Räumen Veranstaltungen einschränken will, eine solche Beschränkung von Grundrechten praktiziert werde.

Der Gasteig hatte die fristlose Kündigung des Vertrags u.a. damit begründet, daß es sich „bei einigen der Mitveranstalter um Gruppierungen handelt, die der BDS-Kampagne zumindest nahe stehen oder diese auch unterstützen“. (BDS steht für die Kampagne Boycott Divestment, Sanctions.)

Mitveranstalter des Vortrags sind das Münchner Friedensbündnis, Pax Christi, Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe, Palästina-Forum, Frauen in Schwarz (München), Salam Shalom/ Arbeitskreis Palästina-Israel, Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik der LINKEN sowie das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus.

Den gleichen Jerusalem-Vortrag hatte Judith Bernstein bereits im Februar in der städtischen Seidl-Villa gehalten.