„Akademische Zusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland- aus Sicht der Universitäten“

 

 

Offener Brief an die Konrad-Adenauer-Stiftung

Berlin, den 15.04.2016

Sehr geehrte Damen und Herren der Konrad-Adenauer-Stiftung,
sehr geehrter Herr Professor Dr. Markschies,

mit Interesse haben wir – Mitglieder und Sympathisierende der BDS-Bewegung in Deutschland – Ihren Veranstaltungshinweis wahrgenommen, in dem Sie die „Akademische Zusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland- aus Sicht der Universitäten“ am 17.04.2016 und den akademischen Boykott gegen israelische Institutionen diskutieren möchten. Wir freuen uns, dass dieses Thema nun auch in der KAS wahrgenommen wird, nachdem es lange Zeit vorwiegend in internationalen Wissenschaftskreisen debattiert wurde.

Als Angehörige der Berliner Humboldt-Universität, Freien Universität, Technischen Universität, Potsdamer Universität und diverser Max-Planck-Institute in Berlin und Brandenburg, wollen wir Ihnen die Gründe darlegen, warum wir uns entschlossen haben, dem Aufruf der palästinensischen Universitäten zu folgen.[1] Dies möchten wir zunächst allgemein, und mit Blick auf Ihren Gast, den Präsidenten der Hebrew University, konkret auf diese Universität bezogen, formulieren.

Den BDS-Aufruf sehen wir nicht im Widerspruch mit dem Recht auf akademische Freiheit, im Gegenteil: Wir sehen uns dem internationalen Recht verpflichtet und unterstützen die international anerkannte Definition des UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bezüglich akademischer Freiheit:

Akademische Freiheit beinhaltet die Freiheit des Individuums seine Meinung über die Institution oder das System, in dem es arbeitet, frei zu äußern, seine Funktion ohne Diskriminierung und Angst vor staatlicher oder anderer Repression zu erfüllen, an professionellen oder repräsentativen akademischen Ausschüssen teilzunehmen, und die international anerkannten Menschenrechte zu genießen, die auch anderen Individuen in der selben Jurisdiktion zu Teil werden. Der Genuss der akademischen Freiheit beinhaltet Obligationen, unter anderem die Verpflichtung, die akademische Freiheit anderer zu respektieren, eine faire Diskussion anderer Ansichten zu ermöglichen, und alle ohne Diskriminierung aufgrund verbotener Kriterien zu behandeln.[2]

Auch Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes schützt die akademische Freiheit des Individuums.

Diesen Prinzipien sieht sich auch der BDS-Aufruf verpflichtet, und lehnt den Boykott einzelner Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen strikt ab. BDS konzentriert sich auf institutionellen Boykott, Desinvestition und Sanktion und hat hierfür klar formulierte Richtlinien erstellt, die sich am internationalen Recht orientieren und für alle zugänglich sind.[3] Das erklärt auch den wachsenden Erfolg der BDS-Bewegung, die von Palästinenserinnen und Palästinensern ausgeht, aber maßgeblich auch von Jüdinnen und Juden in dieser Welt mitgetragen wird, auch in Berlin.

Die Forderungen, die durch den BDS-Aufruf durchgesetzt werden sollen, sind ebenfalls transparent und basieren durchweg auf völkerrechtlichen Vereinbarungen und den Menschenrechten.

Anders also als in Ihrer Einladung formuliert, zielt der BDS-Aufruf nicht auf die Beeinflussung der Politik, sondern auf die Durchsetzung von internationalem Recht.

Mit Blick auf die Hebrew University rufen wir zu einem Boykott auf, bis folgende Missstände, die die Universität als Institution zu verantworten hat, beseitigt sind. Damit machen wir nochmals deutlich, dass der Boykott gegen Institutionen gewandt, konkret und zeitlich beschränkt ist:

• Der Campus der Universität befindet sich auf illegal besetztem palästinensischem Territorium. Nachdem Israel 1967 Ostjerusalem annektierte, wurden 334,5 Hektar palästinensischen Lands konfisziert. Die rechtswidrige Annexion wird von der internationalen Gemeinschaft verurteilt (u.a. UN-Resolution des Sicherheitsrats 252 vom 21.05.1968)

• Die Universität unterhält enge Beziehungen zum israelischen Militär, welches regelmäßig Kriegsverbrechen gegen die palästinensische Bevölkerung begeht. Sie bietet israelischen Soldaten und Soldatinnen besondere Privilegien und Zuschüsse; an der Hebräischen Universität wurde das Talpiot-Programm entwickelt[4]; sie ist somit eng in akademisch-militärische Kooperationen verwickelt.

• Palästinenserinnen und Palästinenser aus den besetzten Gebieten sind vom Unterricht ausgeschlossen; anders ist es jedoch für jüdisch-israelische Siedler und Siedlerinnen; es gibt keinen Unterricht auf Arabisch, obwohl dies eine der Amtssprachen Israels ist.[5]

Anders als BDS und entgegen den Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, respektiert die Hebrew University die akademische Freiheit der Palästinenser und Palästinenserinnen also nicht.

• Die Universität erkennt die Abschlüsse der palästinensischen Al-Quds Universität in Jerusalem nicht an, während sie jedoch die Abschlüsse der Ariel Universität anerkennt, welche in einer illegalen Siedlung in den besetzen palästinensischen Gebieten operiert.[6]

Wir weisen abschließend darauf hin, dass Amnesty International mit höchster Besorgnis vor der Kriminalisierung von BDS-Aktivisten warnt, die in Israel z. T. in lebensgefährlicher Weise bedroht wurden.[7]

Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Anliegen – bei allen Meinungsverschiedenheiten – redlich in der Diskussionsrunde wiedergeben könnten.

Berlin Academic Boycott
BDS Berlin

 

[1]http://bds-kampagne.de/aufruf/aufruf-der-palstinensischen-zivilgesellschaft/ abgerufen am 15.04.2016.

[2]UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, “Implementation of the International Covenant on Economic, Social, and Cultural Rights,” Art. 13, “The Right to Education,” December 8, 1999, http://www.refworld.org/publisher,CESCR,GENERAL,,4538838c22,0.html abg. 15.04.16

[3]http://www.pacbi.org/etemplate.php?id=1108 abg. 15.04.16.

[4] aaO.; Secret Weapon: How an Elite Military School Feeds Israel’s Tech Industry, Wall Street Journal, Vol. CCL, No. 4, July 6, 2007.

[5]„Hebrew University in Arabic“, http://www.jpost.com/Local-Israel/In-Jerusalem/Hebrew-University-in-Arabic abgerufen am 15.04.2016.

[6]„Palestinian Al-Quds University Fights for Israeli Recognition“, http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2013/04/palestinian-al-quds-university-fights-for-israeli-recognitio.html abgerufen am 15.04.2016

„Israeli court says Palestinian doctors can work, as foreigners“, http://972mag.com/israeli-court-says-palestinian-doctors-can-work-as-foreigners/89450/ abgerufen am15.04.16.

[7]http://www.amnestyusa.org/news/press-releases/israeli-government-must-cease-intimidation-of-human-rights-defenders-protect-them-from-attacks abgerufen am 15.04.2016.