Als Reaktion auf das jüngste Massaker Israels in Gaza: Waffenembargo jetzt!

2. April 20187. April 2018

Das Palästinensische BDS-Nationalkomitee (BNC) unterstützt die Forderung nach einer unabhängigen, internationalen Untersuchung und fordert wirksame Maßnahmen, mit denen Israel zur Rechenschaft gezogen wird, insbesondere ein umfassendes militärisches Embargo.

Besetztes Palästina, 02/04/2018 – Erinnerungen an das Massaker des südafrikanischen Apartheid-Regimes an friedlichen Demonstrant*innen in Sharpeville im Jahr 1960 wachrufend, beging das israelische Militär ein neues Massaker an palästinensischen Zivilist*innen, als sie friedlich den palästinensischen Tag des Bodens feierten, und ein Ende der brutalen Blockade des Gazastreifens und die Durchsetzung des von der UNO vereinbarten Rückkehrrechts für palästinensische Flüchtlinge forderten.

Die Straflosigkeit Israels für die Ermordung von Palästinenser*innen, ermutigt durch die beispiellose Unterstützung der fremdenfeindlichen Trump-Administration in den USA und die anhaltende Komplizenschaft der Europäischen Union, muss ein Ende haben.

Das Palästinensische BDS-Nationalkomitee (BNC), die größte Koalition der palästinensischen Zivilgesellschaft und Leitung der globalen Bewegung für Boykott, Desinvestitionen und und Sanktionen (BDS) zur Durchsetzung palästinensischer Rechte, unterstützt die Forderung nach wirksamen Maßnahmen, mit denen Israel zur Rechenschaft gezogen wird, insbesondere ein vollständiges militärisches Embargo in beide Richtungen, wie es gegen Apartheid Südafrika verhängt wurde.

Als Zehntausende von Palästinenser*innen am 30. März im besetzten und belagerten Gazastreifen friedlich den Tag des Bodens begingen, eröffneten die israelischen Massakertruppen, wie der israelische Journalist Gideon Levy sie nennt, mit scharfer Munition, gummiummantelten Geschossen und Tränengas das Feuer. Damit folgten sie der erklärten Absicht “viel Gewalt anzuwenden“. In der Folge wurden mindestens 17 Zivilist*innen ermordet und mehr als 1.400 verletzt, zumeist durch scharfe Munition. Fast die Hälfte der Verletzten sind Jugendliche.

Der Tag des Bodens wird von den Palästinenser*innen jedes Jahr seit dem 30. März 1976 begangen. An diesem Tag ermordeten israelische Streitkräfte sechs palästinensische Jugendliche bei Massenprotesten in Galiläa gegen Israels groß angelegte Politik der Konfiszierung ihres angestammten Landes, um ausschließlich jüdischen Menschen vorbehaltene Kolonialsiedlungen zu errichten.

Die Ermordung und Massenverletzung palästinensischer Zivilist*innen im besetzten Gazastreifen, in einem Gebiet, das Israel willkürlich als seine “Pufferzone” definiert, wurde vorsätzlich begangen. Israel hatte den Einsatz von 100 Scharfschütz*innen angekündigt, um die gewaltlosen Demonstrant*innen anzugreifen, ohne die Warnungen von Amnesty International zu beachten. Ein israelischer Militärsprecher hat versehentlich Beweise dafür geliefert, dass das Massaker vorsätzlich begangen wurde, indem er stolz erklärte, dass “nichts unkontrolliert durchgeführt wurde…und wir wissen, wo jede Kugel gelandet ist.”

Die friedlichen Proteste am Tag des Bodens markierten den Beginn einer sechswöchigen Mobilisierung, die am 15. Mai, dem Nakba-Tag, dem 70. Jahrestag der systematischen ethnischen Säuberung der Mehrheit der indigenen Bevölkerung Palästinas, ihren Höhepunkt erreichen wird. Proteste und Demonstrationen werden von Palästinenser*innen im besetzten Gazastreifen und im Westjordanland sowie von palästinensischen Bürger*innen Israels und palästinensischen Flüchtlingsgemeinschaften auf der ganzen Welt durchgeführt, die alle das Grundrecht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat und ihr Land verteidigen und ein Ende der israelischen Politik der ethnischen Säuberung fordern.

Palästinensische Flüchtlinge, einschließlich Binnenvertriebene, machen mehr als zwei Drittel des palästinensischen Volkes aus.

Die Proteste der Palästinenser*innen sind nicht nur gegen Israels jahrzehntelange Politik der ethnischen Säuberung, Belagerung und Verweigerung von Menschenrechten gerichtet. Sie richten sich auch gegen die US-Regierung, die die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen will und sich damit dem internationalen Konsens widersetzt, der die Souveränität Israels in jedwedem Teil der Stadt ablehnt und deren östlichen Teil als illegal besetzt und annektiert betrachtet.

Am vergangenen Freitag benutzte Israel erneut palästinensische Zivilist*innen als Versuchskaninchen in seinem Waffenlabor und testete seine neuen Tränengas feuernden Drohnen gegen Zivilist*innen in Gaza. Der Export israelischer Militärtechnologie, die an Palästinenser*innen “erprobt” ist, trägt wesentlich zur Finanzierung der israelischen Unterdrückung von Palästinenser*innen und der militärischen Aggression gegen andere Staaten bei.

Das BDS-Nationalkomitee begrüßt die jüngste Resolution des UN-Menschenrechtsrates, in der die Staaten aufgefordert werden, für die Einhaltung des Völkerrechts zu sorgen, unter anderem durch die Unterlassung des Waffenhandels mit Israel.

Wir bekräftigen unseren Aufruf an gewissenhafte Menschen in aller Welt:

Richtet euch an alle privaten und öffentlichen Stellen in eurem Land mit der Forderung, die Zusammenarbeit und/oder den Handel mit dem israelischen Militär- und “Sicherheitssektor” zu beenden.
Schließt euch Kampagnen für ein Militärembargo gegen israelische Rüstungsunternehmen und andere Unternehmen an, die im israelischen Militär- und Sicherheitssektor tätig sind. Beispiele sind die Kampagne gegen Elbit Systems, die ihre Waffen gegen Palästinenser*innen testet, die Kampagne gegen die Sicherheitsfirma G4S, die die israelische Polizei in der Durchsetzung der israelischen Apartheid ausbildet, und die Kampagne gegen die Hewlett Packard (HP)-Gruppe, die wesentliche Technologien für das israelische Kontrollsystem und das israelische Militär bereitstellt, das die Belagerung von Gaza durchsetzt, zu beenden.
Schließt euch Kampagnen an oder baut neue auf gegen die Zusammenarbeit zwischen israelischen Polizei- und Polizeikräften im Ausland, durch die Israels erprobte Doktrinen und Techniken der brutalen Unterdrückung friedlicher Proteste in die Welt exportiert werden. Ein Beispiel dafür ist die Kampagne “Deadly Exchange” der Jewish Voice for Peace.
Schließt euch Kampagnen an, durch die alle Transaktionen mit israelischen Banken beendet werden, und setzt internationale Banken und Investmentfonds wie HSBC und Axa unter Druck,auf dass sie ihre Mittäterschaft an den Menschenrechtsverletzungen Israels beenden.