Aufruf an die Abgeordneten im Europäischen Parlament

11. Oktober 2013

Rufen Sie Ihre Abgeordneten des Europaparlaments auf, die neuen Leitlinien über die Beteiligung Israels an EU-Programmen zu unterstützen!

Die für die Plenarsitzung am 21. und 22. Oktober 2013 anberaumte Abstimmung wurde verschoben auf November 2013!

Über nachfolgendes E- Tool können Sie eine Nachricht an Ihre Abgeordneten im Europäischen Parlaments senden und sie bitten, Maßnahmen zu ergreifen, um die neuen Leitlinien in Gänze umzusetzen und sicherzustellen, dass die EU aufhört, israelische Kriegsverbrechen zu finanzieren.

Rufen Sie Ihre Abgeordneten des Europaparlaments auf, die neuen Leitlinien über die Beteiligung Israels an EU-Programmen zu unterstützen

Die Nachricht im Wortlaut:

Sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments,

Als eine meiner Vertreter_innen im Europäischen Parlament wende ich mich mit der dringenden Bitte an Sie, sich maßgeblich dafür einzusetzen, dass eine der kürzlich getroffenen Entscheidungen der EU hinsichtlich Israels illegaler Besetzung der Palästinensischen Gebiete bestätigt wird.

Nachdem von zahlreichen Abgeordneten des Europäischen Parlaments ebenso wie von der Zivilgesellschaft und Tausenden von europäischen Bürger_innen Bedenken geäußert wurden, hat die Europäische Kommission kürzlich neue Leitlinien angekündigt mit dem Ziel, die langjährige EU-Position hinsichtlich der Nichtanerkennung von Israels Souveränität über die besetzten palästinensischen Gebiete umzusetzen.

Wenn sie im Januar in Kraft treten, sollen die neuen Leitlinien die unethische und illegale Situation beenden , in der israelische Unternehmen und Institutionen EU- Zuschüsse und Darlehen erhalten, um Aktivitäten in den illegalen israelischen Siedlungen zu finanzieren.

Die Umsiedlung der eigenen Bevölkerung in besetztes Gebiet und die Ausbeutung natürlicher Ressourcen aus Profitgründen sind nach dem Völkerrecht illegal und gelten nach der 4. Genfer Konvention als Kriegsverbrechen.

Derzeit sind zwischen Israel und der EU Verhandlungen darüber im Gange, welche Auswirkungen die Anwendung der neuen Leitlinien auf die geplante Beteiligung Israel im zukünftigen Horizon 2020 Forschungsprogramm haben.

Israel und seine Unterstützer, darunter die US-Regierung, üben starken Druck auf die Europäische Kommission aus mit dem Ziel, die Leitlinien aufzuweichen – Leitlinien, in denen lediglich die langjährige EU-Position, dass der andauernde Ausbau von Siedlungen [in den besetzten palästinensischen Gebieten] ein Hindernis für den Frieden darstellt, umgesetzt wird.

Zivilgesellschaftliche Organisationen sind darüber hinaus tief besorgt darüber, dass Israel die Europäische Union zu überzeugen versucht, das besetzte Ost-Jerusalem von der Umsetzung der Leitlinien auszunehmen, ungeachtet der Tatsache, dass Ost-Jerusalem international als besetztes Gebiet anerkannt ist. Die Leitlinien nicht auf das besetzte Ost-Jerusalem anzuwenden, würde einen gefährlichen politischen und rechtlichen Präzedenzfall schaffen.

Es besteht die reale Gefahr, dass die Kommission dem Druck Israels nachgibt und beschließt, weiterhin israelische Projekte und Organisationen, die sich in den besetzten palästinensischen Gebieten befinden, zu finanzieren und zu unterstützen. Dies würde eine gefährliche Botschaft aussenden, nämlich dass es der EU am politischen Willen mangelt, Israel dahingehend unter Druck zu setzen, dass es seine Kriegsverbrechen beendet und das Völkerrecht einhält. Dies würde nicht nur dazu führen, dass Israel ermuntert würde, seine illegalen Praktiken ungestraft fortzusetzen, die EU würde selbst mitschuldig an Israels Verletzungen des Völkerrechts.

Die Umsetzung der Leitlinien wird in einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 21. und 22. Oktober 2013 diskutiert werden. Die EU hat eine gesetzliche Verpflichtung, die Verletzungen des Völkerrechts durch Israel weder zu unterstützen oder gar anzuerkennen. Ich fordere Sie daher nachhaltig auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen zur Wahrung des Völkerrechts und gegen Israels Verletzungen der Menschenrechte der Palästinenser_innen:

* Indem Sie während der Plenarsitzung und darüber hinaus fragen, ob die neuen Leitlinien in Gänze umgesetzt werden, insbesondere auch in Ost-Jerusalem.

* Indem Sie an die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton schreiben und sie auffordern, dafür zu sorgen, dass die Leitlinien vollständig umgesetzt werden, insbesondere auch in Ost-Jerusalem.

* Indem Sie Ihrer Fraktion vorschlagen, eine gemeinsame Botschaft an Catherine Ashton zu senden und sie darin auffordern, die vollständige Umsetzung der Leitlinien sicherzustellen.

Nähere Informationen zu den Leitlinien finden Sie unter den folgenden Links:

Siehe auch den Offenen Brief der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. an die MEP’s Die Richtlinien der EK zur Förderungsfähigkeit israelischer Körperschaften