AXA, ein « Partner in Crime »
5. Dezember 2022 / Palestinian BDS National Committee (BNC)
Der multinationale französische Versicherungsriese AXA hält derzeit Anteile im Wert von 15,5 Millionen US-Dollar an vier israelischen Banken, die Israels illegale Siedlungen finanzieren so der kürzlich veröffentlichte zweite Bericht #DontBuyIntoOccupation. Insgesamt investiert AXA 957 Millionen US-Dollar in Unternehmen, die direkt an Israels illegalen Siedlungsbau im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalem, beteiligt sind.
AXA finanziert und profitiert weiterhin von israelischen Siedlungen und Apartheid.
Am 5. Dezember 2022 stellte die Koalition Don’t Buy Into Occupation (DBIO) ihren aktualisierten Bericht vor. Auf der Grundlage von Recherchen von Profundo legt der Bericht dar, dass im Zeitraum von Januar 2019 bis August 2022 725 europäische Finanzinstitute, darunter die französische Versicherungsgesellschaft AXA, Apartheid-Israels koloniale Siedlungen mit 115,5 Milliarden US-Dollar in Aktien und Anleihen und 171,4 Milliarden US-Dollar in Form von Krediten und Versicherungen subventioniert haben.
In Bezug auf AXA zeigt der neue DBIO-Bericht, dass der französische Versicherer seine Beteiligung in den illegalen Siedlungen sogar noch verstärkt hat. Während AXA bis Mai 2021 Anteile im Wert von 6 Mio. US-Dollar an zwei israelischen Banken, Hauptfinanziers des Siedlerkolonialismus (Bank Leumi und Israel Discount Bank), hielt, wurden bis August 2022 15,6 Mio. US-Dollar in vier israelische Banken investiert: Bank Hapoalim (6,53 US-Dollar), Leumi Bank (5,63 Mio. US-Dollar), Israel Discount Bank (3,08 Mio. US-Dollar) und Mizrahi Tefahot Bank (600.000 US-Dollar).
Während AXA im vorherigen DBIO-Bericht auf Platz 30 der 100 größten europäischen Investoren in Apartheid-Israels Siedlungsunternehmen rangierte, belegt das Unternehmen im aktuellen DBIO-Bericht Platz 24 mit einer Gesamtinvestition von 957 Millionen US-Dollar in zusätzliche Unternehmen, die direkt am Kolonialunternehmen beteiligt sind, darunter Caterpillar, Volvo Group, IBM, Siemens, Puma, Airbnb und Alstom.
AXA und Menschenrechts-Due-Diligence / Unternehmerische Sorgfaltspflicht für Menschenrechte
In den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte wird klargestellt, dass “alle Unternehmen eine eigenständige Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte haben und über Grundsätze und Verfahren verfügen, einschließlich eines Verfahren zur Gewährleistung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht, das darauf abstellt, die Auswirkungen auf die Menschenrechte zu ermitteln, zu verhüten und zu mildern sowie Rechenschaft darüber abzulegen, wie sie diesen begegnen”.
AXA behauptet, Menschenrechte zu respektieren und „Schutzmaßnahmen implementiert zu haben, um schwere Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden zu erkennen und zu verhindern“, in Übereinstimmung mit ihrer Sorgfaltspflicht nach internationalen Standards und französischem Recht. Insbesondere im Bereich der Investitionen verpflichtet sich AXA, “nachteilige Auswirkungen auf Menschenrechte, die sich aus ihren Investitionsaktivitäten ergeben, zu verhindern oder zu mindern”.
AXA behauptet auch, dass es „bis 2050 CO2-Neutralität bei seinen Versicherungs- und Anlageportfolios auf einem 1,5°C-Pfad erreichen wird“.
Auf der Grundlage der obigen Ausführungen setzt AXA seit 2020 eine Politik für verantwortungsbewusstes Investieren (RI) um, die unter anderem Richtlinien und Geschäftsbeschränkungen für bestimmte Sektoren, Aktivitäten und Produkte vorsieht, die “mit den Zielen der unternehmerischen Verantwortung von AXA, nämlich dem langfristigen Schutz von Menschen, unvereinbar sein könnten und der Marke und dem Ruf von AXA schaden könnten.” Die Politik von AXA zu verantwortungsbewusstem Investieren identifiziert jedoch nicht ausdrücklich Gebiete bewaffneter Konflikte, Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen, wie illegale israelische Siedlungen und Apartheid im besetzten palästinensischen Gebiet, als Kontexte, in denen Investitionsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten.
In Ermangelung einschlägiger Richtlinien wird weiterhin uneingeschränkt in Unternehmen investiert, die direkt in Geschäfte mit Israels illegalem Siedlungsunternehmen verwickelt sind, einschließlich derer, die in der Datenbank des UN-Menschenrechtsrats oder im aktualisierten DBIO-Bericht genannt werden, obwohl AXA für Sektoren, die das Unternehmen als sensibel oder für die Ausnahmen gelten, identifiziert hat, “sektorale Schwarze Listen” von Unternehmen führt, in die nur eingeschränkt oder auf keinen Fall investiert werden darf.
Die palästinensische Zivilgesellschaft fordert AXA seit langem auf, konsequente verantwortungsvolle Investitionspolitik umzusetzen und seine Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser*innen durch Apartheid-Israel sowie bei der Zerstörung der Umwelt zu beenden. Durch die Finanzierung israelischer Banken, die das Rückgrat von Israels illegalem Siedlungsunternehmen bilden, ist AXA verantwortlich – und möglicherweise rechtlich haftbar – für die Beihilfe zu Kriegsverbrechen und der Apartheid, einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Wir werden den Aufruf zu #AXADivest und #BoycottAXA so lange aufrechterhalten, bis AXA seine Unterstützung für Israels Menschenrechtsverletzungen gegen das indigene palästinensische Volk ein für alle Mal beendet.
AXA, a partner in crime
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de
