Der gefährliche Aufstieg militärischer Spyware – Anlass genug für einen globalen Aktionstag!

Israels anhaltender Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen in Gaza, ermöglicht durch westliche Mächte wie die USA, Großbritannien und Deutschland, zeigt, wie gefährlich Spyware werden kann. Das israelische Militär nutzt Spyware, um Telefone in Gaza zu Waffen zu machen und sie in Überwachungsinstrumente zu verwandeln. Kombiniert mit Gesichtserkennungstechnologie, KI und Spracherkennungstechnologie generiert es Ziele für die israelische Artillerie und Luftwaffe – und tötet dabei Zehntausende palästinensische Zivilist*innen. Das ist ein Beweis dafür, dass Spyware eine Kriegswaffe ist und nicht nur die Palästinenser*innen in Gaza, sondern die gesamte Menschheit bedroht.

Im Mai nutzte der amtierende israelische Botschafter in Spanien Israels Zugriffsmöglichkeiten zu den durch israelische Spionagesoftware erlangten Überwachungsdaten, um die spanische Regierung zu erpressen und eine pro-israelische Haltung Spaniens zu fordern. „Meine Regierung hat bisher nicht mit Pegasus-Enthüllungen reagiert“, sagte der Botschafter.

Spyware ist eine Waffe, die von autoritären und selbsternannten „demokratischen“ Regimen eingesetzt wird, um Andersdenkende und Oppositionelle zum Schweigen zu bringen, Journalist*innen und Anwält*innen ins Visier zu nehmen und die Menschenrechte zu untergraben.

Israelische Unternehmen wie die NSO Group, Candiru, Intellexa, Paragon und andere haben militärtaugliche Spyware wie Pegasus, Predator und Graphite entwickelt, die in Telefone infiltrieren, private Daten auslesen und Geräte sogar in Überwachungsinstrumente verwandeln können. Berichten zufolge wurden diese Technologien von israelischen Geheimdiensten bei Palästinenser*innen ausprobiert, bevor sie dann, sozusagen „praxiserprobt“, in den Handel kamen und weltweit vermarktet wurden.

Dies ist nicht nur ein technologisches Problem, sondern auch ein moralisches und rechtliches. Der ungehinderte Verkauf von Spyware ermöglicht es Regierungen, die Privatsphäre zu verletzen, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und sich der Verantwortung zu entziehen. Wir können nicht zulassen, dass Unternehmen von Werkzeugen profitieren, die Unterdrückung und Repression ermöglichen. Aufsehenerregende Fälle – wie der Hackerangriff auf die Mitarbeiter*innen des ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, die Überwachung palästinensischer Menschenrechtsaktivist*innen und die gezielte Verfolgung mexikanischer Journalist*innen – zeigen, wie diese Spyware massive Repressionen ermöglicht. Die Opfer sind oft diejenigen, die für Gerechtigkeit kämpfen, Korruption aufdecken oder Grundfreiheiten verteidigen.

Der Europäische Rat ignorierte die Empfehlungen des PEGA-Ausschusses (Ausschuss des Europäischen Parlaments zur Untersuchung von Spyware) zur Kontrolle von Spyware. Sie wurden zwar mit einer Mehrheit von 30 der 33 Ausschussmitglieder angenommen, doch Frankreich, Deutschland, Griechenland und andere EU-Staaten bestanden darauf, sie auf Eis zu legen, um ihre eigenen Bürger*innen weiterhin überwachen zu können – ein eklatanter Verstoß gegen verfassungsmäßige Rechte.

Nachdem Israel seine Spyware gegen die US-Regierung eingesetzt hatte, erließ der damalige Präsident Biden Durchführungsverordnungen und verhängte Sanktionen gegen Mitarbeiter*innen israelischer Spyware-Unternehmen. Allerdings blieben dabei Schlupflöcher, die die Unternehmen ausnutzen konnten, und die USA selbst kauften weiterhin israelische Spyware, beispielsweise von der Firma Cellebrite.

Neben den Schrecken der Spyware gibt es auch einige Zeichen der Hoffnung:

Die kolumbianische Regierung hat eine Untersuchung über den korrupten Kauf von Pegasus durch die vorherige autoritäre Regierung eingeleitet.

Die katalanische Organisation Irídia hat im Rahmen des Catalan-Gate-Falles Anklage gegen drei Führungskräfte der NSO Group wegen ihrer Beteiligung an illegalen Aktivitäten gegen einen spanischen Anwalt erhoben. Aufgrund der starken Präsenz des israelischen Unternehmens in Luxemburg wurde eine Europäische Ermittlungsanordnung erlassen.

Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Aktivistinnen in Ghana ermutigen Bürger*innen, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und die Offenlegung der gegen sie eingesetzten Überwachungsinstrumente (hauptsächlich israelische Spyware) zu verlangen.

Ein US-Gericht hat die israelische NSO Group wegen illegaler Überwachung von WhatsApp-Nutzer*innen verurteilt und sie zur Zahlung von 612 Millionen Dollar Schadensersatz verpflichtet – leider nicht an die geschädigten Nutzer*innen, sondern an Meta.

Zeit zum Handeln

Samstag, 21. Juni, Sommersonnenwende auf der Nordhalbkugel, ist der längste Tag des Jahres. Wir brauchen den Sonnenschein, um die dunklen Geheimnisse aufzudecken, die Regierungen vor uns verbergen. An diesem Tag ruft das Global Network Against Spyware (GNAS) zu einem globalen Aktionstag gegen Spyware auf.

1. Verbote fordern: Regierungen müssen den Verkauf und die Verwendung invasiver Spyware strikt verbieten.
2. Verantwortlichkeit von Unternehmen: Unternehmen, die diese Tools entwickeln, müssen für deren Missbrauch rechtlich zur Verantwortung gezogen werden und sich weltweit vom Markt zurückziehen.
3. Öffentliches Bewusstsein: Mehr Menschen müssen verstehen, wie Spyware Demokratie und Menschenrechte bedrohen
4. Gemeinsames Handeln: Aktivist*innen, Journalist*innen und Bürger*innen müssen Druck auf politische Entscheidungsträger*innen ausüben, auf dass Spyware verboten wird, bevor noch mehr Leben ruiniert werden.

Jetzt ist es an der Zeit zu handeln. Wenn wir den Handel mit Spyware nicht stoppen, wird Spyware weiterhin Diktator*innen ermächtigen und diejenigen gefährden, die sich überall für Gerechtigkeit einsetzen, auch in „demokratischen“ Staaten. Lasst uns für eine Welt kämpfen, in der Technologie Menschen schützt – und nicht verfolgt.

The Dangerous Rise of Military-Grade Spyware – A Global Day of Action
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de