Die Kennzeichnung israelischer Siedlungsprodukte in der EU genügt nicht, um Europas völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen
Erklärung des Nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses (BNC)
vom 7. September 2015
Der Nationale palästinensische BDS-Auschuss (BNC), das breiteste Bündnis innerhalb der palästinensichen Zivilgesellschaft, ist der Auffassung, dass die kürzlich auf einer Pressekonferenz bekanntgegebene Entscheidung der Europäischen Union, israelische Siedlungsprodukte zukünftig zu kennzeichnen, den rechtlichen Verpflichtungen europäischer Staaten nach internationalem Recht nicht genügt.
Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, informierte die Presse nach einem Treffen der Aussenminister_innen der 28 EU-Mitgliedsstaaten in Luxemburg über diesen Schritt. Der zunehmende Konsens über die Kennzeichnung von Siedlungsprodukten widerspiegelt den wachsenden öffentlichen Druck auf Entscheidungsträger_innen in Europa, die Beteiligung Europas an israelischen Völkerrechtsverletzungen und an den Verletzungen der Menschenrechte der Palästinenser_innen zu beenden.
Dr. Rafeef Ziadah, Mitglied des BNC-Sekretariats, kommentierte: „Wenn die EU ihre eigene Politik der Nicht-Anerkennung der israelischen Souveränität in den besetzten arabischen Gebieten von 1967 ernst nimmt, warum verbietet sie dann nicht den Import von Produkten israelischer Unternehmen, die illegalerweise in den besetzten Gebieten tätig sind? Eine blosse Kennzeichnung illegaler Siedlungsprodukte anstelle eines Verbots ist eine scheinheilige Politik par excellence.“
Ziadah fügte hinzu, dass der Druck der BDS-Bewegung in ganz Europa fortbestehen müsse, um die Entscheidungsträger_innen zu zwingen, die Verpflichtungen europäischer Staaten nach dem Völkerrecht umfassend zu erfüllen.
„Sie müssen zumindest ein vollständiges Militärembargo gegen Israel verhängen, wie es gegen Südafrika verhängt wurde, sowie die Empfehlungen des Europäischen Rates für Aussenbeziehungen (European Council on Foreign Relations, ECFR) umsetzen und alle Finanztransaktionen mit israelischen Banken, die die Besatzung inklusive der Mauer und der Siedlungen finanzieren, stoppen.“
Mahmoud Nawajaa, Hauptkoordinator des BNC, erklärte: „Das Mindeste, was die EU ein Jahr nach Israels Massaker im Gazastreifen tun sollte, ist, die Profiteure der schwerwiegenden Völkerrechtsverletzungen Israels nicht zu belohnen und die Beziehungen mit ihnen nicht aufrechtzuerhalten. Andernfalls würde das explizite Bekenntnis der EU zu den Menschenrechten zur Farce. Israel selber würde in seiner Straflosigkeit bestärkt und zu erneuten Massaker an der palästinensischen Bevölkerung ermutigt.“
Riya Hassan, BNC Koordinatorin für Europa, fasste zusammen: „Die EU ist durch ihre Charten und Prinzipien rechtlich dazu verpflichtet, die stillschweigende Duldung von Israels schweren Völkerrechtsverletzungen zu beenden. Nebst dem Verbot von Gütern, die von israelischen Unternehmen in den besetzten Gebieten hergestellt werden, muss deshalb die Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel mit Verweis auf die andauernde Missachtung der zweiten Klausel des Abkommens, die die Einhaltung der Menschenrechte vorschreibt, beendet werden.“
Mehr als dreihundert Gewerkschaften, NGOs und andere zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa haben die EU aufgefordert, die Unterstützung für die Verbrechen Israels zu beenden – unter anderem durch die Suspension des Assoziierungsabkommen. Dieser Aufruf wurde von mehr als 60 Parlamentsmitgliedern unterstützt.
Durch öffentlichen Druck und durch Lobbyarbeit palästinensischer und europäischer Organisationen hat die EU eine Richtlinie erarbeitet, die finanzielle Unterstützung oder eine Teilnahme Israels in Projekten der EU untersagt, solange diese Teilnahme auf eine Anerkennung der israelischen Souveränität in den besetzten palästinensischen und syrischen Gebieten hinausläuft.
Trotzdem finanziert die EU weiterhin israelische Rüstungsfirmen wie Elbit Systems und Israeli Aerospace Industries sowie die Hebrew Universität, die sich zum Teil im besetzen Ostjerusalem befindet.
Die globale BDS-Bewegung hat in letzter Zeit einen beispiellosen Aufschwung erfahren. Ihr Ziel ist Israels Besatzungsregime, den Siedlerkolonialismus und die Apartheid akademisch, kulturell, wirtschaftlich und militärisch zu isolieren, bis die Palästinenser_innen ihr unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung ausüben können.
Dies hat zumindest das Ende der Besatzung von 1967 sowie Israels Apartheid-System zur Folge. Es ermöglicht den palästinensischen Flüchtlingen die Rückkehr in deren Häuser und Herkunftsland, aus welchem sie während der Nakba im Jahre 1948 und nachfolgenden Jahren vertrieben wurden.
Deutsche Übersetzung: BDS Schweiz und BDS Hamburg
