Die palästinensische Zivilgesellschaft bekräftigt ihre Forderung nach sofortigen gezielten Sanktionen zum Stopp der Annexion und Apartheid Israels

1. Juli 20206. Juli 2020

Juli 2020 – Palestinian Human Rights Organizations Council (PHROC)

Der Rat der palästinensischen Menschenrechtsorganisationen (PHROC) hat heute eine Erklärung veröffentlicht, die von Dutzenden palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen unterzeichnet wurde. Sie bekräftigen darin ihre Forderung nach gezielten Sanktionen als Reaktion auf Israels Annexion und Apartheid.

Israels extremistische Regierung hat heute beschlossen, alle im Ungewissen darüber zu halten, ob und wie sie die von der Trump-Regierung gebotene “einmalige Gelegenheit” nutzen wird, um mit der de jure Annexion großer Teile der besetzten palästinensischen West Bank zu beginnen. Niemand sollte sich jedoch in die Irre führen lassen. Israel wird weiterhin still und leise de facto das besetzte palästinensische Gebiet annektieren, wie es das seit Jahrzehnten tut und gleichzeitig versuchen, seine westlichen Verbündeten zu besänftigen. Doch wie die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, sagte: „Die Annexion ist illegal. Punkt. Jegliche Annexion“.

Hunderte von Völkerrechtswissenschaftler*innen stimmen dem zu. Sie schreiben, dass die israelische Annexionen von besetztem Gebiet „null und nichtig sind, internationale Rechtsverstöße als Konsequenzen nach sich ziehen und unter bestimmten Umständen zu individueller, internationaler Strafbarkeit führen, unabhängig davon, ob solche Annexionen „durch Ausdehnung der Souveränität“, „Ausdehnung von Recht, Gerichtsbarkeit und Verwaltung“ oder expliziter Annexion“ erfolgen. Sie kamen zu dem Schluss, dass „eine faktische Annexion dieselben Rechtsfolgen nach sich zieht wie eine de jure Annexion“.

Für mehr als tausend europäische Parlamentarier*innen würde “das Versäumnis, angemessen zu reagieren [auf die israelische Annexion], andere Staaten mit territorialen Ansprüchen dazu ermutigen, grundlegende Prinzipien des Völkerrechts zu missachten” und “die grundlegendsten Normen, die die internationalen Beziehungen regeln, einschließlich der UN-Charta” untergraben.

Die internationale Gemeinschaft muss daher rechtmäßige, gezielte und sofortige Sanktionen gegen Israel verhängen als Antwort auf seine anhaltende Annexion, illegale militärische Besatzung und sein Apartheidregime der rassischen Diskriminierung, Segregation und territorialen Ausdehnung, das im israelischen Recht verankert ist.

Mit seinem Schweigen hofft Israel, globale Mobilisierungen, die die internationale Gemeinschaft dazu veranlassten, Strafmassnahmen zu prüfen, zum Schweigen zu bringen und seine Straflosigkeit zu bewahren. Schließlich ist sich Israel sehr wohl bewusst, dass das Klima der internationalen Komplizenschaft und mangelnder Rechenschaftspflicht das ist, was Kolonisierung, Apartheid, und die de facto und de jure Annexion palästinensischen Gebiets ermöglicht hat, und noch jahrzehntelang weitergehen wird.

Die de jure Annexion von besetztem palästinensischen Gebiet durch Israel, 1967 in Ost-Jerusalem formalisiert und später im Grundgesetz von 1980 verankert, kann nun in anderen Teilen des besetzten palästinensischen Gebietes wiederholt werden. Aus einer solchen formellen Annexion kristallisiert sich eine “Apartheid des 21. Jahrhunderts” heraus, so Dutzende von UN-Menschenrechtsexpert*innen. Dies stellt eine „sehr schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts“ dar, wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärt.

Bereits 2004 hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) davor gewarnt, dass Israel mit der faktischen Annexion israelischer Siedlungen durch den Bau der Mauer vollendete Tatsachen schaffen könnte. Sechzehn Jahre später ist dies tatsächlich eingetreten. Der IGH forderte alle Staaten und die Vereinten Nationen auf, Massnahmen zu ergreifen, um diese schwerwiegenden Verstöße Israels gegen die auf der Charta der Vereinten Nationen basierende internationale Rechtsordnung und das humanitäre Völkerrecht zu beenden und ihrer Verpflichtung zur Nichtanerkennung und Unterlassung von Hilfsmassnahmen nachzukommen.

Es ist jetzt an der Zeit drastische Massnahmen zu ergreifen und Verantwortung einzufordern, nicht nur wegen der Verteidigung der palästinensischen Rechte nach internationalem Recht, sondern vor allem, um die Glaubwürdigkeit und die Achtung des Völkerrechts zu gewährleisten.

Als Reaktion auf Israels andauernde Annexion und die schweren Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte wiederholt die palästinensische Zivilgesellschaft ihren gemeinsamen Aufruf an alle Staaten und internationalen Organisationen, ihren rechtlichen Verpflichtungen zur Zusammenarbeit nachzukommen, um Israels illegale Besatzung, Annexion und Apartheid zu beenden und ihm jegliche Anerkennung sowie Unterstützung zu verweigern, indem sie unverzüglich und vorrangig die folgenden Massnahmen umsetzt:

Verbot des Waffenhandels und der militärisch-sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel;
Aussetzung der Handels- und Kooperationsabkommen mit Israel;
Verbot des Handels mit den illegalen israelischen Siedlungen und Einstellung der Geschäfte von Firmen mit dem illegalen Siedlungsunternehmen Israels;
Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung von Einzelpersonen und Unternehmen, die für Kriegsverbrechen / Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit Israels Regime der illegalen Besatzung und der Apartheid verantwortlich sind;
Unterstützung der Bemühungen der Vereinten Nationen um die Wiedereinsetzung des UN-Sonderausschusses gegen die Apartheid und des UN-Zentrums gegen die Apartheid zur Untersuchung der israelischen Apartheid.

Unterzeichnende Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft:

Palestinian Human Rights Organizations Council (PHROC) including:
- Al-Haq – Law in the Service of Mankind
- Al Mezan Center for Human Rights
- Addameer Prisoner Support and Human Rights Association
- Palestinian Centre for Human Rights (PCHR)
- Defense for Children International Palestine (DCIP)
- Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center (JLAC)
- Aldameer Association for Human Rights
- Ramallah Center for Human Rights Studies (RCHRS)
- Hurryyat – Center for Defense of Liberties and Civil Rights
- The Independent Commission for Human Rights (Ombudsman Office) – Observer Member
- Muwatin Institute for Democracy and Human Rights – Observer Member
Palestinian NGO Network (PNGO)
Global Palestine Right of Return Coalition
Palestinian Bar Association
Palestinian Medical Association
General Union of Palestinian Teachers
Palestinian Federation of Unions of University Professors and Employees (PFUUPE)
General Union of Palestinian Women
General Union of Palestinian Writers
Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI)
Council of National and Islamic Forces in Palestine
General Union of Palestinian Workers
Palestinian Union of Postal, IT and Telecommunication workers
Palestinian National Institute for NGOs (PNIN)
Federation of Independent Trade Unions
Union of Palestinian Farmers
Grassroots Palestinian Anti-Apartheid Wall Campaign (STW)
Popular Struggle Coordination Committee (PSCC)
Civic Coalition for the Defense of Palestinian Rights in Jerusalem
Coalition for Jerusalem
National Committee to Commemorate the Nakba
General Union of Palestinian Peasants
Union of Palestinian Charitable Organizations
Union of Professional Associations
Women’s Campaign to Boycott Israeli Products
Union of Youth Activity Centers-Palestine Refugee Camps
Agricultural Cooperatives Union
National Committee for Grassroots Resistance
Palestinian General Federation of Trade Unions PGFTU–Gaza
Palestinian Agricultural Relief Committee (PARC)
Palestinian Medical Relief Society (PMRS)
Women Study Center (WSC PAL)
Palestinian Feminist Center for Sexual and Gender Freedoms – Aswat, Haifa
Palestinian Working Woman Society for Development
Women’s Centre for Legal Aid and Counselling (WCLAC)
MADA – Palestinian Center for Development & Media Freedoms
Wasel Center for Youth Development
Youth Development Society
The Cultural Forum Center
Early Childhood Sources Association
Union of Agricultural Work Committees (UAWC)
Human Rights & Democracy Media Center “SHAMS”
Rural Women Development Association
Khalil Sakakini Cultural Center
Arab Center for Agricultural Development (ACAD)
Health Work Committees
The National Union of Civil Society Organizations, Nablus
Burj Al-Luqluq Social Center Society, Jerusalem
Land Defense Coalition
Federation of New Trade Unions
Tamer Institute for Community Education
Palestinian Youth Union
Occupied Palestine and Syrian Golan Heights Initiative (OPGAI)
Popular Art Center (PAC)
Teacher Creativity Center
The Palestinian Center for Peace and Democracy (PCPD)
Arab Agronomists Association (AAA)
Seeds Association for Development and Culture
Palestinian House of Friendship
Palestine Friend’s Association
Yafa Cultural Center
Alrowwad Cultural and Arts Society
Young Women Christian Association (YWCA)-Palestine
Treatment and rehabilitation Center for Victims of Torture (TRC)
Palestinian Family Planning and Protection Association (PFPPA)
Joint Advocacy Initiative-The East Jerusalem YMCA-YWCA of Palestine
Kairos Palestine
Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs (PASSIA), Jerusalem
Ma’an Development Center