Dublin wird die erste europäische Hauptstadt, die BDS für palästinensische Rechte unterstützt und Hewlett Packard wegen seiner Mitschuld an der israelischen Apartheid fallen lässt
11. April 2018 / Von Palästinensischer Boykott, Desinvestition und Sanktionen Nationales Komitee (BNC) / Irland
“Dublin hat die bisher stärkste Reaktion auf das jüngste Massaker Israels gegen unbewaffnete palästinensische Demonstrant*innen im besetzten und belagerten Gazastreifen gezeigt. Das ist der bisher beeindruckendste Sieg für die BDS-Bewegung im Jahr 2018.”
11. April 2018 – Am Montag hat Dublin als erste europäische Hauptstadt die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) für palästinensische Rechte unterstützt. Unter Berufung auf Israels “unmenschliche Blockade und Belagerung des Gazastreifens” versprach der Stadtrat von Dublin, alle seine Geschäftsverträge mit der Hewlett Packard (HP) Unternehmensgruppe, seit Jahren BDS-Ziel und Spin-offs, einschließlich DXC Technology, zu beenden, da sie an Israels eklatanten Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte beteiligt sind.
Gestern versuchte Israel erfolglos, dem Bürgermeister von Dublin die Einreise zu verwehren, als er auf dem Weg zu Treffen in Ramallah war. Die israelischen Behörden verwechselten seinen Titel mit seinem Namen, indem sie sich über palästinensische und andere soziale Medienaktivist*innen lustig machten. Bürgermeister Mícheál MacDonncha trifft sich derzeit mit Palästinenser*innen in den besetzten palästinensischen Gebieten.
Zehntausende von Palästinenser*innen haben friedlich gegen die Belagerung protestiert und das von der UNO festgelegte Recht der palästinensischen Flüchtlinge, die die Mehrheit der Bevölkerung in Gaza ausmachen, auf Rückkehr in ihre Heimatländer, aus denen sie gewaltsam vertrieben wurden, gefordert.
Abdulrahman Abunahel, Gaza-Koordinator des BNC, der größten palästinensischen Koalition, die die globale BDS-Bewegung für palästinensische Rechte anführt, sagte:
Dublin hat die bisher stärkste Reaktion auf das jüngste Massaker Israels gegen unbewaffnete palästinensische Demonstrant*innen im besetzten und belagerten Gazastreifen angeboten. Dies ist der bisher beeindruckendste Sieg für die BDS-Bewegung im Jahr 2018.
Das irische Volk mit seinem langen Erbe des Kampfes gegen den Kolonialismus hat gezeigt, dass die Regierungen in den USA und in Europa zwar zutiefst mitschuldig an den Verbrechen der Besatzung und Apartheid Israels sind, aber Menschen, die guten Gewissens sind auf der rechten Seite der Geschichte, gegen Unterdrückung und für Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Menschenwürde stehen.
Nach 70 Jahren Enteignung, 50 Jahren Militärherrschaft und der verheerenden 10-jährigen Belagerung, die uns im größten Freiluftgefängnis der Welt erstickt, brauchen wir eine solche bedeutsame Solidarität, vor allem in Form von BDS. Allein in den letzten zwei Wochen hat das israelische Militär nach einer Politik des Schießens oder Tötens bereits 30 palästinensische Zivilist*innen in Gaza getötet und über 3.000 verletzt.
Durch den Ausschluss von HP-Unternehmen unternimmt der Stadtrat von Dublin einen wichtigen Schritt zur Beendigung der Sicherheits- und Militärbeziehungen mit Israel und Unternehmen, die sein System der Unterdrückung ermöglichen. Die wichtigste Forderung der Palästinenser*innen nach dem jüngsten Massaker Israels ist die Verhängung eines militärischen Embargos ähnlich dem der Vereinten Nationen gegen die Apartheid in Südafrika.
Dank der Dubliner*innen, irischen Befürworter*innen der palästinensischen Rechte anderswo und einer wachsenden Zahl von BDS-Aktivist*innen auf der ganzen Welt, sind wir Palästinenser*innen in unseren dunkelsten Stunden sicher, dass wir weit davon entfernt sind, allein zu sein, und dass wir gemeinsam den Bogen der Geschichte zur Gerechtigkeit spannen können.
Dieser Sieg für die palästinensischen Rechte folgt auf zwei weitere Siege in Irland. Anfang dieses Monats verabschiedete die Irish National Teachers Organisation (INTO) mit über 40.000 Mitgliedern eine Resolution, die die 800.000 mitglieder-starke Position des irischen Gewerkschaftsbundes (ICTU) zu Palästina widerspiegelt, indem sie die BDS-Bewegung und ihre Bestrebungen voll unterstützt. Und vor weniger als einer Woche stimmte die Union of Students in Ireland (USI), die 374.000 Student*innen in der Hochschulbildung vertritt, dafür.
Gerade heute hat Cork, Irlands drittgrößte Stadt, die irische Regierung aufgefordert, das “jüngste Massaker” an palästinensischen Zivilist*innen in Gaza durch das israelische Militär zu “verurteilen” und “diplomatische Maßnahmen gegen Israel zu ergreifen, indem eine Reihe seiner Diplomat*innen ausgewiesen und der Staat Palästina anerkannt wird”.
Hewlett Packards Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte sind gut dokumentiert. Abgesehen von der Bereitstellung von Dienstleistungen und Technologie für die israelische Armee, die die militärische Besetzung und Belagerung des Gazastreifens durch Israel aufrechterhält, und biometrischer Technologie, die es der israelischen Regierung ermöglicht, ihr System der Rassentrennung gegen Palästinenser*innen zu kontrollieren und durchzusetzen, machte sich HP zutiefst mitschuldig beim Aufbau des israelischen Gefängnissystems, das für Folter und andere Menschenrechtsverletzungen bekannt ist.
HP hat bereits finanzielle und Reputationsschäden durch die BDS-Kampagnen für die palästinensischen Menschenrechte erlitten. Mehrere christliche Glaubensgemeinschaften in den USA haben sich bereits von HP auf nationaler Ebene getrennt, und 26 christliche Gemeinden im ganzen Land haben sich verpflichtet, HP-freie Kirchen zu sein, die sich weigern, HP-Produkte zu kaufen. Die Kampagne gegen HP hat weltweit Unterstützung von Glaubensgemeinschaften, Student*innenregierungen und Gewerkschaften erhalten. Unter diesem Druck hat HP eine Umstrukturierung des Unternehmens durchgeführt, die die beteiligten Unternehmen nicht weniger mitschuldig macht und weiterhin Ziel der BDS-Kampagne sind.
Mit dieser Entscheidung schließt sich Dublin Dutzenden von kommunalen Behörden in ganz Spanien, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, Belgien und Australien an, die Resolutionen zur Unterstützung von BDS verabschiedet oder sich verpflichtet haben, Geschäfte mit Unternehmen zu vermeiden, die von der BDS-Bewegung wegen ihrer Mitschuld an den Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte durch Israel betroffen sind.
Das palästinensische BDS-Nationalkomitee (BNC) ist die größte Koalition der palästinensischen Zivilgesellschaft. Sie leitet und unterstützt die weltweite Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung für die palästinensischen Rechte.
Übersetzung von www.bds-kampagne.de des Artikels
