ECCP: Keine EU-Gelder für die israelische Waffenindustrie
Europäische Gewerkschaften, politische Parteien, Menschenrechtsorganisationen
und Glaubensgemeinschaften fordern die EU auf, ihre Unterstützung für israelische Militärunternehmen einzustellen.
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Brüssel, 17. April 2018
Heute, am Internationalen Tag der Solidarität mit palästinensischen politischen Gefangenen, riefen mehr als 150 europäische Gewerkschaften, politische Parteien, Menschenrechtsorganisationen und Glaubensgruppen aus über 16 europäischen Ländern die EU auf, ihre rechtlichen Pflichten wahrzunehmen und israelische Militärunternehmen von den EU-Rahmenprogrammen auszuschließen.
Dieser Aufruf – begleitet von einem Informationsvideo – kommt zu einer Zeit, in der mindestens 35 unbewaffnete Palästinenser*innen von israelischen Heckenschützen während der seit drei Wochen stattfindenden Protesten an der Grenze zu Israel erschossen wurden.
Zu den 150 unterzeichnenden Organisationen gehören das Europäische Netzwerk gegen den Waffenhandel – ein Netzwerk von 18 Organisationen aus 13 europäischen Ländern, der Nationale Verband der Eisenbahner, Transportarbeiter, Beamten und Angestellten Luxemburgs, die Norwegische Gewerkschaft der kommunalen /allgemeinen Angestellten, die spanischen Comisiones Obreras und CGT, La Centrale Generale FGTB in Belgien, UNISON in Großbritannien und Nordirland, die belgische Arbeiterpartei, Podemos (Spanien), Sinn Féin und Solidarity-People Before Profit in Irland, déi Lénk in Luxemburg, eine globale katholische Friedensbewegung Pax Christi International, Friends of the Earth Finland, Human Rights League in Frankreich und Kairos Sabeel in den Niederlanden und Großbritannien u.a.. Hier ist der Brief mit allen unterzeichnenden Organisationen.
Die unterzeichnenden Organisationen betonen, dass “das Geld der europäischen Steuerzahler*innen unter dem Deckmantel der Forschung und dem Versprechen, dass die entwickelten Technologien und Techniken ausschließlich für zivile Zwecke verwendet werden”, an Militärunternehmen, darunter viele israelische Unternehmen, weitergeleitet wird.
In dem Aufruf heißt es, dass “eine der Möglichkeiten, wie Rüstungs- und Militärunternehmen Zugang zu EU-Mitteln erhalten haben, das aktuelle EU-Programm für Forschung und Innovation, Horizon 2020 ist. Dazu gehören viele israelische Militärfirmen. Obwohl die EU behauptet, dass Forschungsfinanzierung nur in Projekte mit zivilem Anwendungsbereich geflossen seien, besitzen viele der bewilligten Projekte einen doppelten Verwendungszweck, die auch militärischen Interessen dienen. Zahlreiche andere dienen politischen Maßnahmen, die die Rechte von Geflüchteten beeinträchtigen oder missachten und unsere Gesellschaften in die Militarisierung treiben.”
Die unterzeichnenden Organisationen fordern die EU auf, alle israelischen Militär- und Sicherheitsunternehmen unverzüglich von den EU-Rahmenprogrammen auszuschließen, da eine Analyse vergangener Projekte gezeigt hat, dass ihre Teilnahme an diesen Programmen wesentlich die Unterstützung der EU für die Entwicklung und Legitimierung von Technologien und Methoden beinhaltet, die von Israel bei der Begehung von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.
Bereits 2015 hat eine Koalition von 30 palästinensischen Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen die EU aufgefordert, israelische Militärunternehmen vom Horizont 2020 auszuschließen. Auch die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben 2015 eine ähnliche Aufforderung veröffentlicht.
“Public and governmental bodies must respect their obligations under international law and their own constitutions. It is time for European citizens to demand that not a penny more of their tax money be gifted to Israeli military and security corporations and institutions. It’s also beyond time for national governments to pressure the EU on its political and ethical inconsistencies, and for the EU to respect its own legislation” – said Ana Sanchez, international campaigns officer for Palestinian Boycott National Committee, one of the signatories of the call.
Aneta Jerska from the European Coordination of Committees and Associations for Palestine concluded: “It is empowering and heartening to see so many European trade unions, civil society organisations and representative bodies publicly demanding the end of EU’s support for Israel’s violations of international law and human rights abuses. This is a powerful sign that European public opinion is well aware that Israel has been occupying and colonising Palestine by military means in breach of UN resolutions and International Law, and by speaking out like this clearly conveying the message that we refuse to remain complicit.”
Um mehr darüber zu erfahren, wie die EU israelische Militärfirmen finanziert, sehen Sie sich unser Video hier an.
Der Aufruf auf DUTCH/ GERMAN/ SPANISH/ FRENCH/ ITALIAN
Übersetzung(deutsch): Redaktion BDS-Kampagne.de
Hier der Aufruf auf Deutsch:
Keine EU-Gelder für die israelische Waffenindustrie
Ein Aufruf zur Beendigung der EU-Beteiligung an Militarisierung und Profit durch Menschenrechtsverletzungen im besetzten palästinensischen Gebiet.
Die EU hat über mehrere Jahre hinweg sicherheitsindustrielle Forschung finanziert. Das von der EU bereitgestellte Gesamtbudget für Sicherheitsforschung wurde zwischen dem vergangenen Budgetzeitraums von 2014 bis 2020 mit einer Erhöhung von 1,4 Milliarden Euro auf 3,8 Milliarden Euro nahezu verdreifacht. Unter dem Deckmantel der Forschung sowie dem Versprechen, dass die Technologien ausschließlich dem Nutzen der Zivilgesellschaft dienen, wird das Geld europäischer Steuerzahler*innen in eine Militärindustrie umgeleitet, zu der viele israelische Firmen gehören.
Unter anderem über das aktuelle Rahmenprogramm der Europäischen Union für Forschung und Innovation, Horizont 2020, konnten Rüstungskonzerne und Militärunternehmen sich Zugang zu EU-Geldern verschaffen. Dies schließt viele israelische Militärfirmen mit ein. Obwohl die EU behauptet, dass Forschungsfinanzierung nur in Projekte mit zivilem Anwendungsbereich geflossen seien, besitzen viele der bewilligten Projekte einen doppelten Verwendungszweck, die auch militärischen Interessen dienen. Zahlreiche andere dienen politischen Maßnahmen, die die Rechte von Geflüchteten beeinträchtigen oder missachten und unsere Gesellschaften in die Militarisierung treiben.
Die Zusammenarbeit der EU mit israelischen Militärfirmen belegt, dass Projekte mit doppeltem Verwendungszweck erwartungsgemäß auch militärischen Zwecken dienen. Isaac Ben-Israel, der Vorsitzende der israelischen Raumfahrtorganisation (ISA), formulierte es unverblümt: “Weil wir eine kleine Nation sind, wird eine Produktionslinie von Minisatelliten, beispielsweise von der IAI, für militärische und wirtschaftliche Zwecke genutzt.” ECCP und Stop the Wall unterzogen EU-Projekte, an denen israelische Militärunternehmen beteiligt sind, einer eingehenden Analyse; die Analyse zeigt, wie öffentliche Mittel der EU momentan zur Entwicklung und Legitimation sowie dem Profit durch Technologie genutzt werden, die von Israel beim Begehen von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen „im Einsatz erprobt“ wird.
Es gibt zahlreiche Anzeichen dafür, dass die „Grenzkontrollpolitik“ der EU auf Konzepten und Technologien beruht, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Ein gut dokumentierter Bericht des Transnational Institute (TNI) und Stop Wapenhandel zeigt, wie israelische Firmen eine einzigartige Verkaufsstrategie verfolgen, die aus der Tatsache Kapital schlägt, dass israelische Technologie „kampferprobt“ ist – durch illegalen Aktionen und Maßnahmen der „Grenzkontrolle“ und „Bevölkerungskontrolle“ im Zusammenhang mit Besatzung und Kolonisierung, wie die Mauer im besetzten Westjordanland, die Belagerung und militärische Angriffe auf Gaza und viele andere Beispiele.
Die israelische Armee und Unternehmen für innere Sicherheit, wie die israelische Luft- und Raumfahrtindustrie (IAI), spielten bei der Befestigung von Grenzanlagen in Bulgarien und Ungarn, bei der Seeüberwachung sowie beim gesamten Frontex-Programm der EU eine Rolle.
Die EU weigert sich, schwerwiegenden Missbrauch von Firmen sowie die Herkunft und potentielle Anwendungsvorhaben solcher Technologien in Betracht zu ziehen, wodurch sie ihre eigenen Vorschriften und Verordnungen verletzt.
Im Juli 2017 veröffentlichten 25 Völkerrechtler*innen ein Rechtsgutachten zum Fall des Horizont 2020-Projektes „LAW-TRAIN“, welches auf der Zusammenarbeit mit der israelischen Polizei basiert, die langjährige Erfahrung hinsichtlich Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen vorzuweisen hat. Der Expertenbericht verdeutlicht die Notwendigkeit des Ausschlusses solcher Akteure, die nachweislich an systematischen Verstößen gegen die Menschenrechte beteiligt sind. Mit der Finanzierung derartiger Projekte verschließt die EU einfach die Augen vor schwerwiegenden Verstößen gegen das Völkerrecht und Menschenrechte, die innerhalb sowie außerhalb ihrer Grenzen begangen werden
Aus diesen Gründen fordern wir von der EU:
- Die strikte Begrenzung der EU-Rahmenprogramme auf zivile Sicherheit und friedensstiftende Maßnahmen unter Ausschluss von Forschung im Bereich von Grenzüberwachung und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie die Vermeidung jeglicher Verbindung zwischen Rahmenprogrammen und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), insbesondere der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA);
- Den sofortigen Ausschluss aller israelischen Militär- und Sicherheitsfirmen aus den Rahmenprogrammen der EU, da eine Analyse vergangener Projekte bewiesen hat, dass deren Teilnahme an solchen Programmen seitens der EU wesentlich zu einer Unterstützung der Entwicklung und Legitimation von sowie dem Profit durch Technologien und Methoden beiträgt, die von Israel im Kontext von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen genutzt werden;
- Das Sichern von Transparenz und demokratischer Kontrolle über die jährlichen Vorschläge für Forschungsprogramme.
European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP)
Unterzeichnende Organisationen und Parteien
European and international platforms:
1.European Coordination of Committees and Associations for Palestine
2.Pax Christi International
3.European Network Against Arms Trade (ENAAT)
4.Corporate Europe Observatory
5.Decolonial International Network (DIN)
Austria:
6.Women in Black (Vienna)
7.Antiimperialistische Koordination (AIK)
8.Society for Austro-Arab Relations (SAAR)
9.Styrian Peace Platform (Steirische Friedensplattform)
Belgium:
10.La Centrale Generale FGTB – trade union
11.Socialist Union for Cultural Workers and Media (ACOD Cultuur) – trade union
12.Belgian Workers Party (PVDA – PTB) – political party
13.LEF-FGE – NGO
14.11.11.11 – NGO
15.Belgian Academic and Cultural Boycott of Israel (BACBI)
16.Plateforme Watermael-Boitsfort Palestine
17.Palestina Solidariteit
18.Association Belgo-Palestinienne
19.Hand in Hand tegen Racisme
20.Partij van de Arbeid
Finland:
21.Communist Party of Finland – political party
22.Friends of the Earth Finland – NGO
23.Finnish-Arab Friendship Society
24.Finnish Peace Committee (Suomen Rauhanpuolustajat)
25.Physicians for Social Responsibility, Finland
26.Spartacus Foundation
27.Women for Peace, Finland
28.Women Against Nuclear Power, Finland
29.Amandamaji rf, Finland
30.Committee of 100 in Finland
31.Israeli Committee Against House Demolitions Finland
France:
32.The French Communist Party (PCF) – political party
33.The Party of the Indigenous of the Republic (PIR) – political party
34.Pax Christi France – NGO
35.Ligue des droits de l’Homme (LDH) – NGO
36.Plateforme des ONG françaises pour la Palestine – NGO
37.Association France Palestine Solidarité (AFPS) – NGO
38.Union juive française pour la paix (UJFP) – NGO
39.Mouvement pour une Alternative Non-violente (MAN)
40.Comité de Vigilance pour une Paix Réelle au Proche-Orient (CVPR PO)
41.Association des Universitaires pour le Respect du Droit International en Palestine
(AURDIP)
42.Sciences Citoyennes
43.REF – Réseau Euromed France
44.BDS France,
45.Collectif Judéo Arabe et Citoyen pour la Palestine
46.Mouvement International de la Réconciliation-France
47.Association Jumelage Palestine France
48.La Cimade
49.Réseau Sortir du colonialisme
50.Mouvement contre le Racisme et pour l’Amitié entre les Peuples (MRAP)
51.Forum Palestine Citoyenneté
52.Le Mouvement de la paix
Germany:
53.Jewish Voice for Peace (Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost) Germany
54.Deutsch-Palästinensische Gesellschaft NRW Süd
55.BDS Berlin
56.BDS-Gruppe Bonn
57.Institut für Palästinakunde e.V.
Ireland:
58.Derry Trades Union Council – trade union
59.Dublin Council Of Trade Unions – trade union
60.Transport Salaried Staffs’ Association of Great Britain and Ireland – trade union
61.Sinn Féin – political party
62.Communist Party of Ireland – political party
63.Solidarity – The Left Alternative – political party
64.People Before Profit – political party
65.Sadaka – NGO
66.Centre for Global Education – NGO
67.Ireland-Palestine Solidarity Campaign – NGO
68.Action from Ireland (Afri) – NGO
69.Africa Solidarity Centre Ireland – NGO
70.Trade Union Friends of Palestine – campaigning group
71.Peoples Movement – Gluaiseacht an Phobail – campaigning group
72.Peace and Neutrality Alliance – campaigning group
73.Irish Football Fans Against Israeli Apartheid – campaigning group
74.Shannonwatch – campaigning group
75.Academics for Palestine – campaigning group
76.Students for Justice in Palestine (Dublin) – campaigning group
77.United Against Racism – campaigning group
Italy:
78.New Weapons Research Group – NGO
79.Salaam Ragazzi dell’Olivo – Comitato di Milano – NGO
80.Salaam Children of Olive Tree – Milan Committee – NGO
81.Rete della Pace – network of 60 organisations – involved in peace, disarmament, noviolence,
human rights.
82.Associazione Amici della Mezzaluna Rossa Palestinese
83.Casa Terra
84.Cultura è Libertà
85.Comitato ”Nessun M346 a Israele” (Varese)
86.Donne in nero (Women in black)
87.Rete Disarmo (membro ENAAT)
88.Rete Ebrei contro l’occupazione (ECO)
89.Rete Romana di Solidarietà con il Popolo Palestinese
90.Reti di pace (Laboratorio Monteverde)
91.WILPF Italia (Women’s international league for peace and freedom)
92.BDS Italia
93.Rete Disarmo
94.Tavolo TerraCorpiTerritori&SpaziUrbani in Non Una Di Meno, Italy
95.AssopacePalestina
Luxemburg:
96.The National Federation of Railway Workers, Transport Workers, Officials and Employees
of Luxembourg (FNCTTFEL)– trade union
97.déi Lénk – political party
98.SOS Faim – NGO
99.Cercle de Coopération – NGO
100.Comité pour une paix juste au Proche-Orient
101.Action Solidarité Tiers Monde
The Netherlands
102.Socialist International
103.Kairos Sabeel Nederland – NGO
104.Diensten en Onderzoek Centrum Palestina (DocP) (DocP)
105.Transnational Institute – think tank
106.Nederlands Palestina Komitee
107.SAP/Grenzeloos
108.EMCEMO
109.Women’s International League for Peace and Freedom Dutch section
110.Vredesbeweging Pais
Scotland:
111.SNP Friends of Palestine
112.Scottish Campaign for Nuclear Disarmament
113.Scottish Friends of PalestineSpanish state
114.Confederación General del Trabajo (CGT), trade union
115.Comisiones Obreras (CCOO), trade union
116.Basque Workers Solidarity – ELA (Basque Country), trade union
117.Confederacion Intersindical Galega – CIG (Galicia), trade union
118.Intersindical Alternativa de Catalunya (IAC), trade union
119.Podemos – political party
120.SODePAZ – NGO
121.Internazionalistak Auzolanean – social movement
122.Unión de Juventudes Comunistas de España
123.BDS País Valencià – social movement
124.Unadikum- social movemnet
125.Paz con Dignidad
126.Associació Punt d’Interacció de Collserola
127.Centre Delàs d’Estudis per la Pau
128.ISM en el Estado Español
Slovenia:
129.Proja Pro Justice through Action
130.Society for Human Rights Humanitas
131.Mirovni Institut
Sweden:
132.The Palestine Solidarity Association of Sweden
Switzerland:
133.Communist Party – political party
134.Collectif Urgence Palestine-VD
135.Urgence Palestine Nyon La Côte (Suisse)
136.BDS Switzerland
137.Alternative refugee center
138.Women and development
