Ein Stadtratsbeschluss soll in München tabu sein

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„Das verstößt doch eindeutig gegen das Grundgesetz“, war die erste Reaktion des Münchner Rentners Klaus Ried, als er das Schreiben las, mit dem ihm das Münchner Stadtmuseum einen Saal für ein Streitgespräch mit dem Titel „Schränkt München die Meinungsfreiheit ein?“ verweigerte. Ried, ein früheres Mitglied des GEW-Landesvorstands, hatte mit Unterstützung von Freunden eine Podiumsdiskussion veranstalten wollen, bei der ein Befürworter aus dem Stadtrat und eine Kritikerin vom „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“ (BIB) ihre kontroversen Positionen zum Stadtratsbeschluss vertreten sollten. Wörtlich schrieb ihm das Museum: „Es ist davon auszugehen, dass die von Ihnen geplante Diskussion, deren Titel sich explizit auf den oben genannten Stadtratsbeschluss bezieht, nicht ohne eine Thematisierung von BDS sowie deren Inhalte, Themen und Ziele auskommt.“ BDS steht für die internationale Boykottkampagne „Boycott, Divestment, Sanctions“, mit der die israelische Regierung zur Beendigung der Besatzung gedrängt werden soll.
Wie einschneidend die Wirkung des Stadtratsbeschlusses ist, haben die meisten Münchner nicht mitbekommen, auch aufgrund der sehr dürftigen Berichterstattung der lokalen Medien. Deshalb sollte eine Podiumsdiskussion, moderiert von einem ehemaligen Richter des Verwaltungsgerichtshofs, zur Klärung beitragen…

»» Vollständiger Artikel von Rolf-Henning Hintze,  NachDenkSeiten 8. August 2018

Links zu Hinweisen im Artikel:

• 11.01.2018: Meinungsfreiheit und Kritik an der Politik Israels
• 28.01.2018: Verleihung des Preises ‘Aufrechter Gang’ der Humanistischen Union
• 17.09.2017: Hände weg von der Meinungsfreiheit in München!
• 15. 01.1958: “Lüth-Urteil” Beschluss vom 15. Januar 1958 – 1 BvR 400/51