Europäische Gewerkschaftsinitiative für Gerechtigkeit in Palästina
Vor kurzem versammelten sich mehr als 100 Gewerkschaftsdelegierte, die 29 Gewerkschaften und 3 Millionen Mitglieder aus ganz Europa vertreten, zu einem historischen ersten Treffen in Brüssel. Sie wollen der Komplizenschaft europäischer Regierungen mit Israel den Kampf ansagen und eine Europa übergreifende Plattform der Solidarität mit dem palästinensischen Volk aufbauen.
Israels eklatante Missachtung des Völkerrechts ist gut dokumentiert. Weniger bekannt ist vielleicht sein Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union, das ihm Zugang zu Handel und eine stärkere Beteiligung an europäischen Programmen und Projekten ermöglicht – mehr als jedem anderen nicht-europäischen Land.
Die European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP) hat festgestellt, dass sich die israelische Regierung mit 535 Millionen Euro an Forschungsprogrammen der EU über einen Zeitraum von 6 Jahren beteiligt hat, während im Gegenzug israelische Unternehmen und Institutionen Förderung in Höhe von 840 Millionen Euro erhalten haben. Ähnlich wird Israel vom neuen EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 profitieren, es sei denn, die wiederholten Appelle der internationalen BDS-Bewegung finden Gehör.
Die Existenz dieses 16 Jahre alten Abkommens ist umso bedeutsamer als Artikel 2 betont, dass es ” auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie ” (!) beruht. Das ist nicht gerade das, was man unmittelbar mit einem Staat verbindet, der illegal palästinensisches Land besetzt unter Missachtung des Völkerrechts und zahlloser Verurteilungen durch internationale Regierungen und Organisationen einschließlich der EU selbst.
Das zweitägige Gewerkschaftstreffen forderte ein Ende der Besatzung Palästinas und die Außerkraftsetzung des scharf kritisierten Abkommens, das von vielen als Legitimierung der illegalen Besatzung entgegen Völkerrecht und UN-Konventionen gesehen wird.
Die neue Initiative wurde von einer europaweiten Gruppe von gewerkschaftlichen Organisationen ergriffen, die fest entschlossen ist, ein Netzwerk zur Festigung der Beziehungen zwischen Arbeitnehmer*innen-Organisationen in Europa zu entwickeln und außerdem Kontakt zu allen Bereichen der palästinensischen Gewerkschaftsbewegung aufzunehmen. Tatsächlich waren die PGFTU, die Arab Workers Union und die New Unions aktive Teilnehmer*innen der Diskussionen.
Schwerpunkt der Kampagne ist es, das Bewusstsein zu wecken für die Komplizenschaft der eigenen Regierungen an israelischen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen sowie für die Schuld von Konzernen, die die illegale Besatzung unterstützen und wirtschaftlich von ihr profitieren.
Scharfe Kritik äußerte das Organisationskomitee an der EU und macht ihr zum Vorwurf, Israel für seine schweren Völkerrechtsverletzungen nicht zur Rechenschaft zu ziehen, die Illegalität der Besatzung Palästinas nicht zur Sprache zu bringen und sich nicht mit der hemmungslosen Diskriminierung der palästinensischen Bürger*innen Israels und den zahlreichen Menschrechtsverletzungen zu befassen – einschließlich der Verweigerung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat, wie es vor fast 70 Jahren die UN-Resolution 194 bestimmt hat.
Die Schaffung dieses Netzwerks ist ein großer Durchbruch für Solidaritätsarbeit innerhalb der europäischen Gewerkschaftsbewegung, die übereinstimmend eine gerechte Lösung für das palästinensische Volk forderte.
Die EU hatte zuvor ohne Umschweife verschiedene Arten von Sanktionen gegen Russland verhängt, als dieses ukrainisches Territorium annektierte und ist in den letzten Jahren in ähnlicher Weise gegen 40 andere Staaten vorgegangen. Die blamablen doppelten Standards, die im Fall von Israel angewendet werden, sind nicht zu akzeptieren und werden von vielen als stillschweigende Unterstützung der fortgesetzten Völkerrechtsverletzungen Israels interpretiert.
Unter massivem internationalem Druck verfügte die EU 2015, dass Produkte aus den illegalen israelischen Siedlungen in der besetzten Westbank, Ost-Jerusalem und den Golanhöhen als solche klar gekennzeichnet werden müssen. Frankreich hat diesen Monat, fast ein Jahr später, als dritter EU-Mitgliedsstaat nach Großbritannien und Belgien diese Verfügung umgesetzt.
Es entbehrt nicht der Ironie, dass die Regierung von Netanyahu sich wegen der ursprünglichen Verfügung der EU veranlasst sah mit Boykott der weiteren Zusammenarbeit zu drohen, während The Independent berichtete, dass ein israelischer Minister die Entscheidung “versteckten Antisemitismus” nannte – das übliche Ablenkungsmanöver, das für die Zensur einer offenen Debatten über die brutale Besatzungspolitik Israels angewandt wird.
Im gleichen Artikel heißt es weiter, dass europäische Diplomaten “unter vier Augen zugaben, dass die Heftigkeit der israelischen Reaktion dazu geführt hat, dass viele Mitgliedsstaaten mit der Erteilung eigener spezifischer Leitlinien vorsichtig geworden sind”. Die konzertierten Bemühungen der israelischen Propaganda-Maschinerie, alles und jeden, der ihre Regierungspolitik kritisiert, als Antisemiten abzustempeln, tragen in bestimmten Kreisen eindeutig Früchte.
Ein Thema beim Treffen in Brüssel war daher auch, die irreführende Kampagne der israelischen Regierung, Antisemitismus neu zu definieren und so der eigenen verzerrten politischen Agenda anzupassen, wirkungsvoll in Frage zustellen.
Jedenfalls hat sich die französische Regierung jetzt den beiden bereits genannten europäischen Nationen angeschlossen, die diese selbst auferlegte Barriere durchbrochen haben. Die übrigen europäischen Regierungen sollten ihnen so schnell als möglich folgen. Die europäische Gewerkschaftsbewegung wird jedenfalls alles tun, damit dies eher früher als später erfolgt.
Die globale BDS-Bewegung ist im vergangen Jahr von der israelischen Propaganda-Maschinerie zunehmend angegriffen worden; trotzdem gab es 2016 eine Reihe größerer Erfolge für die Menschenrechte in Palästina. Bekannte multinationale Unternehmen wie Orange, CRH und G4S sind dem Beispiel des Unternehmens Veolia gefolgt, das sich aus Projekten zurückgezogen hat, die die Rechte der Palästinenser*innen verletzen.
Ebenfalls in diesem Jahr hat eine wachsende Anzahl von Stadtverwaltungen und Gemeinderäten in unterschiedlichen Ländern wie Norwegen, Spanien und Irland ihre Opposition zur israelischen Besatzung erklärt. Große Kirchen in den USA haben ihr Kapital aus israelischen Banken und internationalen Unternehmen, die die Besatzung unterstützen, abgezogen.
Die BDS-Bewegung wächst und ihre Jahresübersicht 2016 weist große Erfolge auf für das Recht auf Boykott gegen Israel zur Unterstützung der palästinensischen Rechte gemäß dem Völkerrecht durch die Europäische Union, durch die Regierungen von Schweden, der Niederlande und Irlands, ebenso durch Amnesty International, der American Civil Liberties Union, der Internationalen Föderation der Menschenrechte sowie “hunderten von politischen Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen rund um den Globus”.
Ein weiterer großer Sieg wurde im März verbucht, als der UN-Menschenrechtsrat beschloss eine Datenbank von israelischen und internationalen Unternehmen anzulegen, die in die israelische Besatzung verwickelt sind und von ihr profitieren – ein Projekt, das auch zukünftige Geschäftsbeteiligungen enthüllen wird, die in die zahlreichen und andauernden Völkerrechtsverletzungen Israels verwickelt sind.
Diese jüngste koordinierte gewerkschaftliche Mobilisierung in Brüssel zur Unterstützung des palästinensischen Volkes wird noch mehr Druck auf europäische Regierungen ausüben, damit diese ihre moralische und rechtliche Pflicht erfüllen und ein Ende der illegalen israelischen Besatzung und der Verweigerung der Rechte der Palästinenser*innen bewirken.
Auf der Konferenz in Brüssel wurde ein Appell an weitere Gewerkschaften verfasst, sich anzuschließen. Wenn Ihre Gewerkschaft interessiert ist sich der Kampagne anzuschließen, kontaktieren Sie bitte die Organisator*innen: etu.palestine@gmail.com
Folgende Gewerkschaften haben sich bereits dem Netzwerk angeschlossen:
The Irish Congress of Trade Unions (ICTU), Fagforbundet (Norway), Union Syndicale Solidaires (France), La Centrale Générale-FGTB (Belgium), ACV/CSC Brussels (Belgium), UNISON (UK), The Norwegian Trade Union Federation LO in Trondheim, (Norway) Unison N. Ireland Region (Ireland), Derry Trades Union Council (Ireland), Belfast&District Trades Union Council (Ireland), Workmates – trade union section of Norwegian Palestine Committee (Norway), Trade Union Friends of Palestine (Ireland), Communications Workers Union (Ireland), Confederacion Intersindical Galega (Spain), Mandate Trade Union (Ireland), ELA – Basque Workers Solidarity (Euskadi), IRW-CGSP (Belgium), LBC-NVK (Belgium), Palestinawerkgroep-FNV (The Netherlands), CNE (Belgium), IAC (Spain), Civil Public and Services Union – CPSU (Ireland), Intersindical Valenciana (Spain), Irish National Teachers’ Organisation – Branches: Derry City, Newry, Dungannon, Armagh, Belfast West (Ireland), The Palestine Committee of Norway, Union section (Union of railway workers), IMPACT (Ireland), CGT France – 66, The Northern Ireland Public Service Alliance (NIPSA).
Hier das Video der Demonstration
Eddie Whyte – representative for the Norwegian Union of Municipal and General Employees (NUMGE) (Fagforbundet)
Quelle: European Trade Union Initiative for Justice in Palestine
Übersetzung ins Deutsche: BDS-Kampagne
Deutsche Fassungen / Hinweise einiger hier aufgeführter Texte:
- Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits / 21. Juni 2000
- Amtsblatt der Europäischen Union – Mitteilung zu Auslegungsfragen über die Ursprungsbezeichnung von Waren aus den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten / 12. November 2015
- Frederica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU, bestätigt das Recht auf BDS / 28. Oktober 2016
- Übersicht der BDS-Erfolge 2016
