Für Gaza: Lasst uns BDS-Kampagnen ausweiten, um Israel zur Verantwortung zu ziehen
- August 2020 /Palestinian BDS National Committee (BNC)
In mehr als elf aufeinander folgenden Nächten haben die israelischen Streitkräfte den Gazastreifen bombardiert und seine zwei Millionen palästinensischen Einwohner*innen terrorisiert.
Besetztes Palästina, 23. August 2020 – Als Reaktion auf die anhaltenden Bombenangriffe des israelischen Apartheid-Regimes auf den besetzten und belagerten Gaza-Streifen wiederholt der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC) die Forderungen der palästinensischen Zivilgesellschaft nach gezielten und rechtmäßigen Sanktionen gegen Israel, insbesondere ein sofortiges und umfassendes Militärembargo sowie eine Ausweitung der Boykott- und Desinvestitionskampagnen um den israelischen Verbrechen ein Ende zu setzen.
In mehr als elf aufeinanderfolgenden Nächten haben die israelischen Streitkräfte den Gazastreifen bombardiert und seine zwei Millionen palästinensischen Einwohner*innen terrorisiert, die aufgrund der 13-jährigen israelischen Belagerung im größten Freiluftgefängnis der Welt leben. Israels Entschuldigung dieses Mal sind die von Gaza kommenden Brandballons, die Brände auf landwirtschaftlich genutzten Flächen in den israelischen Kolonien nahe der Militärzäune, die den Gazastreifen umgeben, verursachen.
Die absolute Mehrheit der Einwohner*innen des Gazastreifens sind Nachkommen der mehr als 750.000 palästinensischen Flüchtlinge – aufgrund der während der Nakba 1948 von zionistischen Milizen und später durch die israelischen Armee durchgeführte ethnische Säuberung.
Durch die israelischen Angriffe wurden Häuser und die zivile Infrastruktur beschädigt, einschließlich einer Grundschule im Shati-Flüchtlingslager, die vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) betrieben wird und im Morgengrauen des 13. August bombardiert wurde. Die UNRWA hat die Behauptung Israels angefochten, der Angriff sei das Ergebnis eines „Unfalls“ gewesen, da den israelischen Besatzungsbehörden alle aktuellen Koordinaten der UN-Einrichtungen zur Verfügung gestellt wurden.
Der Fall der israelischen Rakete auf die Schule wenige Stunden vor der Eröffnung verhinderte ein Massaker an Kindern und ihren Lehrer*innen, eine Tatsache, die unter den Flüchtlingskindern große Panik und Angst auslöste.
Diese neue Welle israelischer Bombenangriffe auf Gaza fällt mit dem sechsten Jahrestag des israelischen Massakers von 2014 zusammen, bei dem mehr als 2.250 Palästinenser*innen, darunter 551 Kinder, während eines langwierigen militärischen Angriffs ermordet wurden. In einer Erklärung, die damals von mehr als 140 Völker- und Strafrechtsgelehrten, Menschenrechtsverteidiger*innen, Jurist*innen und anderen Expert*innen unterzeichnet wurde, hieß es: “Die meisten der jüngsten schweren Bombenanschläge in Gaza entbehren einer akzeptablen militärischen Rechtfertigung und scheinen stattdessen darauf ausgerichtet zu sein, die Zivilbevölkerung zu terrorisieren”.
Eine Untersuchung durch die UNO von 2019 über Israels Angriffe auf unbewaffnete palästinensische Demonstrant*innen, die am 30. März 2018 am Großen Marsch der Rückkehr teilnahmen, ergab, dass „Grund zu der Annahme besteht, dass israelische Scharfschütz*innen wissentlich auf Journalist*innen, Gesundheitspersonal, Kinder und Menschen mit Behinderungen geschossen haben, die als solche erkennbar waren.“ Der UN-Bericht kam zu dem Schluss, dass “diese schwerwiegenden Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Recht Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen können”.
Diese wiederholten israelischen Verbrechen gegen eine gefangene Zivilbevölkerung, die nirgendwohin entkommen kann, können nur aufgrund der Komplizenschaft westlicher Regierungen, insbesondere der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und der EU, und geheimer Absprache mit einigen despotischen arabischen Regimen ungestraft weitergehen.
Jeglicher Versuch, die Beziehungen zu Israel zu “normalisieren” oder als “business as usual” zu rechtfertigen, ist als materielle Unterstützung der anhaltenden Apartheid und der Massaker gegen das palästinensische Volk zu werten.
Israelische Militärunternehmen, einschließlich Elbit Systems und Israeli Aerospace Industries, führen mit ihren Waffen Feldversuche an Palästinenser*innen durch, um sie dann weltweit als kampferprobt zu präsentieren. Internationale Waffen- und Hi-Tech-Produzent*innen heimsen Profite ein, indem sie Israel mit Waffen und Munition für seine Angriffe auf das palästinensische Volk beliefern.
Apartheid Israel hat in den letzten Tagen die erstickende Blockade der 2 Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen verschärft, indem es das Fischen vor der Küste vollständig verboten und die Einfuhr von Waren und Treibstoffen seit dem 10. August eingestellt hat, wodurch das einzige Kraftwerk des übervölkerten Gebiets vollständig gestoppt wurde. Dies kann zu einer echten humanitären Katastrophe führen, einschließlich des Zusammenbruchs des Gesundheitssystems in einer Zeit einer globalen Pandemie, des Transportwesens und anderer lebenswichtiger Dienste, die seit 2007 unter einer erdrückenden Energiekrise und anderen Engpässen bei wesentlichen Gütern aufgrund der israelischen Belagerung gelitten haben.
Die Vereinten Nationen hatten bereits vorausgesagt, dass Gaza ab 2020 “unbewohnbar” sein würde. Dennoch setzt Israel ohne jegliche Konsequenz seine brutale Belagerung und seine militärischen Angriffe fort, seine unerbittliche schrittweise ethnische Säuberung des Naqab (Negev) und der West Bank, insbesondere in und um Ostjerusalem und das Jordantal. Die Vereinten Nationen und Regierungen weltweit haben es versäumt durch gezielte Sanktionen, Israels Regime der Besatzung, des Siedlerkolonialismus und der Apartheid zur Verantwortung zu ziehen.
Um Israels Apartheid und seine anhaltenden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen und den palästinensischen Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit zu unterstützen, fordern wir Menschen mit Gewissen weltweit auf:
1. Druck auf Regierungen und Parlamente auszuüben, damit sie ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung nachkommen und ein umfassendes Militärembargo gegen Israel verhängen, wie von der palästinensischen Zivilgesellschaft und Amnesty International gefordert.
2. Intensivierung des akademischen und kulturellen Boykotts Israels und seiner mitbeteiligten Institutionen, insbesondere angesichts seiner anhaltenden verheerenden Angriffe auf palästinensische Bildungs- und Kulturinstitutionen in Gaza, Jerusalem und anderswo.
3. Verstärkte Beteiligung an Boykott- und Desinvestitionskampagnen gegen Unternehmen, die israelische Verbrechen gegen Palästinenser*innen ermöglichen, insbesondere diejenigen in der UN-Datenbank und gegen die vielen mitbeteiligten Unternehmen, die bislang noch nicht in dieser Datenbank aufgeführt sind.
Photo by Anadolu Agency_Israeli airstrikes on Gaza City, Gaza on August 18, 2020
For Gaza: let’s escalate BDS campaigns to hold Israel accountable
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de
Hintergrundinfo zur UN-Datenbank: Der Menschrechtsrat der Vereinten Nationen hat am 12. Februar 2020 eine Liste von Unternehmen veröffentlicht, die durch ihre Tätigkeit im besetzten Gebiet den Aufbau und das wirtschaftliche Fortbestehen der Siedlungen gewährleisten.
