Bericht

Das Weltsozialforum Free Palestine in Porto Alegre / Brasilien

Spätestens mit der Abschlussveranstaltung im Festsaal der Universität von Porto Alegre am 1. Dezember 2012 wurde es deutlich: Der Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft aus dem Jahre 2005 zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) gegen Israel, bis dieses seiner Verpflichtung nachkommt, den Palästinenser_innen das unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung zuzugestehen, und zur Gänze den Maßstäben internationalen Rechts zu entsprechen (siehe Aufruf¹ ) wird das zentrale Mittel der internationalen Palästina-Solidaritätsbewegung weltweit sein.

Das 4-tägige Forum war einzigartig. Zum ersten Mal in der Geschichte der Weltsozialforen wurde nur über ein Thema diskutiert: Die internationale Solidarität für ein freies Palästina.

Auch in der langen Geschichte der Palästinasolidarität war dieses Treffen einzigartig, weil noch nie zuvor so viele Menschen (über 3000 registrierte Teilnehmer_innen aus allen 5 Kontinenten) aus so unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen (Gewerkschaften, Glaubensgruppen, Menschenrechtsorganisationen, LGBT-Gruppen und Gruppen und Organisationen aus der Palästinasolidarität) aus allen Teilen der Welt an einem Ort zusammengekommen sind. Ihr erklärtes Ziel: die Solidarität mit Palästina strukturell zu stärken, Aktionen zur Verwirklichung der legitimen Rechte der Palästinenser_innen zu fördern und Israel sowie seine Verbündeten gegenüber dem Völkerrecht zur Rechenschaft zu ziehen.

Auf fünf, zum Teil parallel laufenden Podiumsveranstaltungen wurden gleichzeitig in verschiedenen Sprachen unter anderem folgende Themen diskutiert: Internationales Recht, Menschenrechte, Anklage von Kriegsverbrecher_innen, BDS als Beispiel einer Strategie des Widerstands und der Solidarität, für eine Welt ohne Mauern, Belagerung, rassistische Diskriminierung und männliche Vorherrschaft, gewaltfreier Widerstand in Palästina, Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge und das Selbstbestimmungsrecht für alle Palästinenser_innen.

Darüber hinaus wurden zahlreiche weitere Themen in rund 150 workshops diskutiert, u.a. das Kairos Papier, die Genderfrage im Widerstand, palästinensische politische Gefangene, anti-arabischer Rassismus, Zionismus, akademischer und kulturelle Boykott gegen staatlich unterstützte israelische Institutionen, Apartheid, Pinkwashing und der Jüdische Nationalfonds.²

Ein bewegender Auftakt zur Eröffnung des Forums am Internationalen Tag der Solidarität mit den Palästinenser_innen am 29. November war eine große und lebendige Demonstration durch Porto Alegre, zu der die Bewegung der Landarbeiter_innen ohne Boden (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) und der brasilianische Dachverband der Gewerkschaften CUT (Central Unica dos Trabalhadores) aufgerufen hatten.

Die Veranstaltungen des WSF FP fanden in unterschiedlichen Räumlichkeiten im Zentrum von Porto Alegre statt. Das machte es einerseits schwierig, einen Überblick über das gesamte Forum zu bekommen. Andererseits wurde dadurch sichtbar, dass das WSF FP eine große Unterstützung durch zahlreiche Verbände, Organisationen und der Stadtverwaltung erfuhr. Und auch in Porto Alegre waren es die sogenannten Seitengespräche und Diskussionen, die sich nach Veranstaltungen ergaben, die solche Treffen zu einem wichtigen Austausch innerhalb der internationalen Solidaritätsbewegung machen.

Dieser kurze Bericht beruht auf unseren persönlichen Erlebnissen sowie auf Berichten und Erzählungen anderer, die wir im Laufe des Forums getroffen haben. Der Schwerpunkt unserer Arbeit innerhalb des Forums lag in der Aufarbeitung, Reflexion und Weiterentwicklung der internationalen BDS Kampagne. Erst mit der Veröffentlichung weiterer Berichte und Zusammenfassungen wird es möglich werden, die Fülle der Ereignisse zu erfassen.

Einen starken Eindruck hinterließ die Delegation aus Südafrika, die den internationalen Stellenwert, den die BDS-Kampagne gegen das Apartheidssystem in Israel hat, unterstrich. Sie erinnerten an die internationale Kampagne gegen Apartheid Südafrika und wie wichtig für sie alle damals die weltweite Unterstützung durch die Zivilgesellschaft war.

Auch die Delegation aus Schottland beeindruckte in zahlreichen Treffen und workshops durch die erfolgreiche Arbeit zu verschiedenen Schwerpunkten in der BDS-Kampagne (z. B. Stop the JNF Campaign, Eden Springs, Batsheva Dance Company).

Erfrischend wirkten junge Aktivist_innen aus Gaza und der Westbank, die mit Unterstützung junger Palästinenser_innen vorwiegend aus Brasilien, Kanada und den USA eine neue Generation von palästinensischen Aktivist_innen repräsentieren, die an die Protestbewegungen des arabischen Frühlings erinnern (Demoslogan: “die Westbank gehört nicht Abbas und Gaza gehört nicht Haniyeh”).

Junge brasilianische Aktivist_innen fühlten sich durch das WSF FP und die Treffen mit Aktivist_innen aus anderen Ländern in ihrer Arbeit bestätigt, die BDS-Kampagne an den brasilianischen Universitäten voranzutreiben.

Das WSF FP hat der Palästinasolidaritätsbewegung weltweit neue Impulse gegeben. Das gegenseitige Interesse und das Voneinander lernen wollen waren Bestandteile eines jeden workshops. Wo möglich, nahmen die Vorstellungsrunden einen großen Raum ein, zukünftige Strategien wurden auf Folgetreffen innerhalb des Forums besprochen.

E-mailverteiler, Telefon, Skype, Facebook und Twitter sind wichtige Instrumentarien für eine gemeinsame Diskussion und Entwicklung neuer Strategien in der internationalen Palästinasolidarität. Doch die unmittelbaren persönlichen Begegnungen mit Aktivist_innen aus der Solidaritätsbewegung sind ein unerlässlicher Faktor im Aufbau einer gleichberechtigten, solidarischen, auf Vertrauen basierenden internationalen Zusammenarbeit.

Für uns als Aktivist_innen aus Deutschland wurde deutlich, dass die Palästinasolidarität hierzulande gut beraten ist, sich stärker in die internationalen Kampagnen einzubinden. Es waren in den vergangenen Jahren insbesondere die Kampagnen erfolgreich, die im Vorfeld international diskutiert und vorbereitet wurden (z. B. Veolia, Agrexco, G4S).

Den größten Zuspruch und die größte Übereinstimmung über die kommende Palästinasolidaritätsarbeit zeigte sich nicht zuletzt auch auf der Abschlussveranstaltung geäußerten Zustimmung zu der internationalen BDS Kampagne. Dabei wurde die Bedeutung des institutionellen kulturellen und akademischen Boykotts gegen Israel betont und eine Ausweitung der Kampagne in diesen Bereichen erklärt (z.B. die Kampagne gegen die Ausrichtung der U-21-Fußball-Europameisterschaft 2013 in Israel und die Aufhebung von Partnerschaften zu israelischen Universitäten).

Weitere Informationen zum Weltsozialforum Free Palestine, darunter Audio-Mitschnitte, Videoclips und Bilder von Veranstaltungen und der Demonstration können auf dieser Internetseite abgerufen werden: http://www.bds-kampagne.de

Porto Alegre, 2. Dezember 2013

BDS Berlin