BNC Erklärung

Historisches Gutachten: Der IGH erklärt Israel schuldig, ein Apartheid-Regime über die Palästinenser*innen errichtet zu haben, und die militärische Besetzung und Annexion der palästinensischen Gebiete für illegal

19. Juli 2024 / Palestinian BDS National Committee

Die BDS-Bewegung ruft dazu auf, den Druck auf alle Staaten zu erhöhen, um sofortig gezielte Sanktionen gegen das israelische Apartheidregime einschliesslich eines umfassenden Militärembargos zu verhängen.

Besetztes Palästina, 19. Juli 2024 – Nachdem der Internationale Gerichtshof (IGH) im Januar festgestellt hat, es sei plausibel, dass Israel einen Völkermord an den 2,3 Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen begeht, hat es Israel nun der Apartheid für schuldig und seine militärische Besetzung für illegal befunden. Der Weltgerichtshof weist Israel an, seine militärische Besetzung des Gazastreifens und des Westjordanlands, einschliesslich Ostjerusalems, vollständig zu beenden.

Das heutige Urteil des IGH bekräftigt unmissverständlich die rechtliche Verpflichtung aller Staaten, die Komplizenschaft mit Israels illegaler Besatzung und groben Menschenrechtsverletzungen zu beenden und für die Einhaltung des Völkerrechts zu sorgen. Dies erfordert die sofortige Verhängung gezielter Sanktionen gegen Israel, beginnend mit einem umfassenden Militärembargo.

Nun können sich die Staaten nicht mehr um ihre rechtliche Verpflichtung drücken, dafür zu sorgen, dass Unternehmen, Banken, Investmentfonds und Institutionen, einschliesslich Universitäten, die ihrer Rechtsprechung unterstehen, jegliche Komplizenschaft mit Israels Apartheid und illegaler Besetzung beenden müssen.

Das Rechtsgutachten des höchsten Gerichts der Welt bestätigt, was von der Mehrheit der Mitgliedstaaten der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) vorgebracht wurde: Israels militärische Besetzung ist ein rassistisches, diskriminierendes System, kommt einer Annexion und Aggression gegen das palästinensische Volk gleich und verweigert diesem sein unveräusserliches Recht auf Selbstbestimmung.

Dazu sagt Saleh Hijazi, Koordinator der BDS-Bewegung für eine Politik ohne Apartheid:

Das historische Urteil des IGH, dass Israel sich der Apartheid und der Annexion schuldig gemacht hat, dass seine Besatzung illegal ist und dass es seine kolonialen Siedlungen auflösen, Reparationen leisten und Flüchtlinge an ihren ursprünglichen Wohnort zurückkehren lassen muss, ist ein entscheidender Schritt zur Beendigung seines 76 Jahre alten Regimes des Siedlerkolonialismus, der Apartheid und des aktuellen Völkermords.

Wir müssen weiterhin kollektiv Druck von unten ausüben, um die Staaten dazu zu bringen, ihre Komplizenschaft mit dem völkermörderischen Apartheidregime Israels zu beenden und gezielte, wirksame Sanktionen gegen dieses zu verhängen. Wir müssen unseren Kampf überall intensivieren, um darauf zu drängen, dass Israel von allen internationalen Foren wie den Vereinten Nationen, der FIFA und den Olympischen Spielen suspendiert wird, wie dies bei der Südafrika unter der Apartheid geschehen ist. Wir müssen auch den Druck auf alle mitverantwortlichen Unternehmen und Institutionen verstärken, damit sie ihre eigene Komplizenschaft beenden.

Angesichts des laufenden, live übertragenen und vom Westen unterstützten Völkermordes Israels an 2,3 Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen ist die einheimische Bevölkerung Palästinas mehr denn je davon überzeugt, dass das gesamte koloniale Unterdrückungsregime Israels zerschlagen werden muss, um unser unveräusserliches Recht auf Selbstbestimmung, die Rückkehr unserer Flüchtlinge und Gerechtigkeit zu verwirklichen. Die Beendigung der staatlichen, unternehmerischen und institutionellen Komplizenschaft mit diesem Regime ist die wirksamste und sinnvollste Form der internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf.

Maren Mantovani, Beauftragte für internationale Beziehungen von Stop the Wall im palästinensischen BDS National Committee (BNC), das die weltweite BDS-Bewegung anführt, ergänzt:

Dies ist das zweite vernichtende Urteil des Weltgerichtshofs gegen Israel in diesem Jahr, nachdem er im Januar die Plausibilität des Völkermordes bestätigt und auf die rechtliche Verpflichtung der Staaten zur Verhinderung von Völkermord verwiesen hat. Es ist das dritte Urteil gegen Israel insgesamt, da der IGH bereits 2004 die Rechtswidrigkeit der israelischen Mauer und des israelischen Siedlungsbaus im besetzten palästinensischen Gebiet bestätigt und zum ersten Mal die verbindlichen Verpflichtungen von Drittstaaten und der UNO zur Beendigung der israelischen Völkerrechtsverletzungen festgestellt hat.

Wenn die Staaten den IGH nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden lassen oder ihn in ein weiteres Instrument des kolonialen Westens verwandeln wollen, um die Völker des globalen Südens zu beherrschen, zu plündern und zu unterjochen, ist es für die Mehrheit der Welt von grundlegender Bedeutung, sicherzustellen, dass die IGH-Urteile konsequent und genau respektiert und umgesetzt werden.

Die BDS-Bewegung fordert maximalen Druck von der Basis und der Zivilgesellschaft auf alle Staaten, die Vereinten Nationen und regionale Gremien, um:

  • sofort ein umfassendes Militärembargo gegen Israel zu verhängen, das Export, Import und Transfer von Waffen, militärischer Ausrüstung und Double-Use-Gütern sowie ein Ende aller anderen Formen der militärischen Zusammenarbeit (Ausbildung, gemeinsame Forschung, Investitionen usw.) umfasst.

  • im Einklang mit dem Gesetz gezielter Sanktionen gegen Israel einschließlich diplomatischer, wirtschaftlicher und finanzieller Sanktionen zu verhängen.
  • sofort alle anderen Formen der Komplizenschaft mit Israels illegaler militärischer Besetzung, seinem immer brutaleren Völkermord in Gaza und der allem zugrundeliegenden 76 Jahre alten israelischen Regime des Siedlerkolonialismus und der Apartheid zu beenden.

  • den UN-Sonderausschusses gegen Apartheid zu reaktivieren, um das israelische Apartheidregime zu überwinden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

  • Israel von den Vereinten Nationen auszuschliessen und ihm seine Privilegien und Mitgliedsrechte zu entziehen, so wie es mit Südafrika unter der Apartheid geschehen ist.

  • Israels von den Olympischen Spielen, der FIFA und allen internationalen und regionalen Foren und Veranstaltungen dieser Art auszuschliessen.

Hintergrund

Insgesamt 57 Länder haben schriftliche Plädoyers beim Gerichtshof eingereicht, und im Laufe der sechstägigen Anhörungen trugen 49 Staaten mündlich ihre Standpunkte zu den rechtlichen Folgen der israelischen Besetzung des Gazastreifens und des Westjordanlands, einschliesslich Ostjerusalem, vor. In den meisten Beiträgen wurde argumentiert, dass die Besetzung illegal ist, und es wurde auf die Folgen für Israel eingegangen. 25 Stellungnahmen enthielten eine Analyse oder zumindest einen Verweis auf Apartheid und/oder systematische Diskriminierung oder diskriminierende Politik.

Folgende Länder verwendeten das Wort Apartheid, einige davon lieferten eine ausführliche Analyse der Anwendbarkeit des Apartheid-Konzepts: Jordanien, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), die Afrikanische Union, Bangladesch, Chile, Libanon, die Liga der Arabischen Staaten, Südafrika, Kuwait, Gambia, Belize, Bolivien, Kuba, Katar, Palästina, Pakistan, Jemen, Indonesien, Namibia und China. Brasilien, Frankreich und Spanien wiesen auf Diskriminierung hin.

Historic ruling: ICJ finds Israel guilty of apartheid against Palestinians and its military occupation and annexation of Palestinian Territory as illegal
Übersetzung BDS Schweiz