Israelische Menschenrechtsorganisationen äußern gegenüber dem Bundestagspräsidenten ihre Besorgnis über den Antrag, in dem BDS als antisemitisch bezeichnet wird.
9. Juli 2019
Vor etwa einem Monat haben wir zusammen mit sechs weiteren israelischen Menschenrechtsorganisationen an Dr. Wolfgang Schäuble, den Präsidenten des Bundestages, geschrieben, um unsere tiefe Besorgnis über den jüngsten Antrag des Bundestages zum Ausdruck zu bringen, in dem die BDS-Bewegung verurteilt und zu Unrecht mit Antisemitismus gleichsetzt wird. Israelische Amtsträger*innen begrüßten den Antrag, für den sie sich als Teil einer Kampagne, mit der Kritik an Israels Besatzungspolitik, Menschenrechtsverletzungen und dem schrumpfenden Raum für die Zivilgesellschaft zum Schweigen gebracht werden soll, eingesetzt hatten.
In dem Schreiben, von dem auch eine Kopie an den deutschen Außenminister Heiko Maas, halten die Geschäftsführer*innen von B’Tselem, Gisha, Adalah, Ärzte für Menschenrechte-Israel, Yesh Din, Breaking the Silence und HaMoked, folgendes fest: “Obwohl wir selbst nicht Teil der BDS-Bewegung sind, sind wir äußerst besorgt über den wachsenden Trend zu behaupten, dass diejenigen, die die palästinensischen Menschenrechte unterstützen, antisemitisch sind, und wir lehnen die Idee, dass BDS als solches antisemitisch ist, entschieden ab. Tatsächlich lehnt die BDS-Bewegung ausdrücklich alle Formen von Rassismus ab, einschließlich Antisemitismus.”
In dem Brief heißt es weiter: „Antisemitismus ist real und gegenwärtig. Er sollte bekämpft und besiegt werden, wo immer er vorkommt. Aber man erweist dem wahren Kampf gegen Antisemitismus einen Bärendienst, wenn man BDS mit Antisemitismus gleichsetzt. BDS ist eine gewaltfreien Vorgehensweise und eine Bewegung, die von der palästinensischen Zivilgesellschaft initiiert und von Zehntausenden Menschen weltweit unterstützt wird als Teil des Kampfes zur Beendigung der israelischen Besatzung und für Gleichheit, Freiheit, Würde und Gerechtigkeit für alle Palästinenser*innen.“
Indem BDS und Antisemitismus gleichgesetzt werden, spiegelt der Antrag die Position der israelischen Regierung wider, die hart daran gearbeitet hat, den palästinensischen Freiheitskampf mit falschen Vorwürfen des Antisemitismus zu diskreditieren – und sich gleichzeitig zynisch mit einigen der ultranationalistischsten politischen Parteien in Europa, einschließlich solcher mit klaren rassistischen Wurzeln zusammenzuschließen. Dies steht im Einklang mit dem inakzeptablen strategischen Ziel der israelischen Regierung, die fortwährende Besetzung von Millionen von Palästinenser*innen ohne politische Rechte aufrechtzuerhalten und gleichzeitig jegliche Form von Opposition gegen diese Ungerechtigkeit zum Schweigen zu bringen.
Originaltext: Human rights organizations based in Israel voice concern before Bundestag president over motion defining BDS as antisemitism
Übersetzung: Redaktion BDS-Kampagne.de
