Jetzt aktiv werden: Freiheit für Salah Khawaja!
Action Alert: #FreeSalah Khawaja
Der angesehene palästinensische Menschenrechtsverteidiger Salah Khawaja wurde in der Nacht vom 25. / 26. Oktober von der israelischen Besatzungsarmee verhaftet, ohne über Anklagepunkte oder Gründe für seine Verhaftung informiert zu werden.
Salah Khawaja ist entgegen internationalem Recht nicht in der Nähe seines Wohnortes, sondern in Petah Tikva/Israel inhaftiert. Dort wurde er am 9. November dem Militärgericht vorgeführt, eine Verlängerung der Vernehmungen um weitere 8 Tage wurde angeordnet. Der erschreckende körperliche Zustand von Salah Khawaja nach zwei Haftwochen mit nahezu pausenlosen Verhören, verbunden mit Schlafentzug, wurde bei der Anhörung ersichtlich. Während der gesamten Anhörung waren seine Augen verbunden. Der Zugang zu rechtlichem Beistand wurde ihm verwehrt.
Am 16. November verlängerte das Gericht die Haft erneut um 8 Tage.
Der 45-jährige Khawaja widmet sein Leben der Verteidigung der palästinensischen Menschenrechte und dem Empowerment der lokalen Bevölkerung. Er ist Mitglied des Koordinationskomitees von Stop the Wall, Mitglied des Sekretariats des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses (BNC) und Leiter der Palästinensischen Nationalen Initiative (Al-Mubadara).
Salah Khawaja geniesst grossen Respekt für sein Engagement, hat an unzähligen nationalen und internationalen Konferenzen teilgenommen und steht in regem Kontakt mit Diplomat*innen in Israel/Palästina.
Die Umstände seiner Festnahme und Inhaftierung müssen in Zusammenhang mit den anhaltenden illegalen Praktiken innerhalb des israelischen Gefängnissystems und der von israelischen Regierungsmitgliedern geäusserten Absicht zur verschärften Verfolgung von Menschenrechtsaktivist*innen, die sich für die gewaltfreie BDS-Kampagne einsetzen, betrachtet werden.
Zu den menschenrechtswidrigen Praktiken in israelischen Gefängnissen zählen häufige Fälle von Folter und Misshandlung, willkürlich verhängte Administrativhaft, die Inhaftierung und langjährige Gefängnisstrafen für palästinensische Minderjährige sowie die zunehmende Repression gegen palästinensische Menschenrechtsverteidiger*innen, die sich wie Salah Khawaja in Israel/Palästina wie auch im internationalen Umfeld erfolgreich gegen israelische Menschen- und Völkerrechtsverletzungen einsetzen.
Die internationale Ächtung der israelischen Versuche, Menschenrechtsverteidiger*innen zu kriminalisieren, ist entscheidend für jegliche Perspektive auf eine gerechte Friedenslösung im Nahen Osten. Solange israelische Institutionen sich an den oben erwähnten Praktiken beteiligen, sollte eine Zusammenarbeit mit ihnen ausgesetzt werden.
Mehr Informationen auf der Webseite von StopTheWall.
Action Alert: #FreeSalah Khawaja – WAS TUN?
- Mit diesem Bild Posts auf Facebook oder ein Tweet mit dem Hashtag #FreeSalah –
- Wendet Euch an Bundesaußenminister Steinmeier (frank-walter.steinmeier@bundestag.de ) oder poststelle@auswaertiges-amt.de und an Peter Beerwerth (Gesandter), Leiter des Vertretungsbüros der Bundesrepublik Deutschland in Ramallah und fordert sie auf, sich für die sofortige Freilassung von Salah Khawaja einzusetzen und im Sinn der EU-Leitlininien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen, deren Umsetzung unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft intensiviert wurden, dafür zu sorgen, dass seine Rechte während der Inhaftierung gewährleistet sind und die Gerichtsverhandlungen von Beobachter*innen begleitet werden (Musterbrief)
Siehe auch ‘Der Semit – Die andere jüdische Stimme’: Freiheit für Salah al-Khawaja
