Juden weltweit in Solidarität mit Omar Barghouti und Aktivisten der BDS-Bewegung

4. Juni 2016

Pressemitteilung zum 5. Juni 2016

15 jüdische Organisationen, mehr als 100 Erstunterzeichner aus 12 Ländern zeigen Israels Regierung die Stirn

(English follows German)

Die Regierung Israels führt gegenwärtig eine umfassende Kampagne, die darauf ausgerichtet ist, den gewaltfreien Widerstand der palästinensischen Zivilgesellschaft zu brechen aber auch oppositionelle Organisationen und Gruppen im eigenen Lande sowie international zum Schweigen zu bringen. Im Vordergrund steht dabei die von der palästinensischen Zivilgesellschaft 2005 ins Leben gerufene „BDS-Bewegung“ (Boykott, De-Investition, Sanktionen), die weltweit mit gewaltfreien Mitteln das politische Interesse für die Lage der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten wachhält.

Mit dem erklärten Ziel diese Bewegung zu „eliminieren“ ergreift die israelische Regierung auf nationaler und internationaler Ebene Maßnahmen, die gegen internationales Recht verstoßen und verbriefte Grundrechte ihrer Unterstützer verletzen. So wurde gegen den in Israel lebenden Mitbegründer der BDS-Bewegung, Omar Barghouti ein vollständiges Reisverbot verhängt. Der Innenminister Israels denkt bereits laut über Planungen nach, ihm auch das Aufenthaltsrecht zu entziehen. In den vergangenen Monaten musste Barghouti mehrmals um sein Leben fürchten. Die Regierungen der EU- Mitgliedsstaaten Großbritannien und Frankreich sowie die der Vereinigten Staaten und Kanadas konnten von Israel dazu gedrängt werden, Gesetze zu verabschieden, die Aktivist_innen der BDS-Bewegung auch in ihren Ländern kriminalisieren.

Vor diesem Hintergrund haben sich 16 jüdische Organisationen und über 100 Erstunterzeichner_innen aus 12 Ländern – darunter nicht wenige Israelis – zu einer Erklärung „Juden weltweit in Solidarität mit Omar Barghouti und Aktivisten der BDS-Bewegung“ entschlossen. Unter den Erstunterzeichner befinden sich Persönlichkeiten wie Noam Chomsky, der ehemalige südafrikanische Minister Ronnie Kasrils, die Mitbegründerin von Code Pink Medea Benjamin, die erste und viele Jahre einzige israelisch Anwältin für Palästinenser aus den besetzten Gebieten, Felicia Langer sowie Rolf Verleger, der von 2005 bis 2009 dem Vorstand des Zentralrates der Juden in Deutschland angehörte und andere mehr.

Die Initiatoren des internationalen Aufrufs betonen, dass seine Unterzeichnung keineswegs die Zustimmung zur BDS-Bewegung und ihren Aktionsformen erfordere. Vielmehr gehe es darum, gegen die Übergriffe der Regierung Israels auf das internationale Recht, auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie vor allem auf die individuellen Grund- und Menschenrechte aufzubegehren und diese entschlossen zu verteidigen.

Am Vorabend des 5. Juni 1967, an dem sich der Beginn des Krieges zum 49. Mal jährt, den Israel gegen seine arabischen Nachbarn geführt und gewonnen hat, demonstrieren die unterzeichnenden Organisationen, ihre Entschlossenheit, sich weiterhin an der Seite der Palästinenser für ein Ende der seit fast 50 Jahren währenden Besatzung und einen gerechten und lebbaren Frieden einzusetzen und gemeinsam die universellen Grundfreiheiten und Menschenrechte zu erstreiten.

Die Erstunterzeichner positionieren sich erklärtermaßen, um der Regierung Israels in aller Öffentlichkeit zu beweisen, dass es ihr nicht gelingen werde, die Stimmen der Kritik an ihrer fehlgeleiteten Politik zum Schweigen zu bringen.

Schon gar nicht, indem sie, den berechtigten Widerstand der Palästinenser gegen eine inhumane, sie aller Freiheitsrechte und Selbstbestimmung beraubende Besatzung als „Terror“ und seine weltweite Unterstützung als „antisemitisch“ diskreditiert.

Von den übrigen Regierungen fordern sie das Ende der Kriminalisierung der BDS-Bewegung und die sofortige Wiederherstellung der Freiheitsrechte Omar Barghoutis.

Mit freundlichen Grüßen

Yossi Bartal, Vorstandsmitglied der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V

AN:

House of Representatives and Congress of the United States of America

European Commission, European Parliament

Governments and Parliaments of Canada, France, Germany, Israel, Italy, Mexico, Ireland, Spain, South Africa, Sweden, and UK

Juden weltweit in Solidarität mit Omar Barghouti und BDS Aktivisten

Wir, die unterzeichnenden Jüdischen Organisationen und Einzelpersonen aus verschiedenen Ländern der Welt rufen Regierungen und internationalen Organe auf, die Regierung Israels mit allen diplomatische Mittel und politischen Möglichkeiten zu bewegen, ihre Nötigungskampagne gegen Omar Barghouti und die von der palästinensischen Zivilgesellschaft geführte BDS–Bewegung sofort einzustellen.

Israel hat öffentlich seine Entschlossenheit erklärt, sämtliche Mittel in seiner Macht – einschließlich gezielter Aktionen seiner Geheimdienste – einzusetzen, um die Führung und die Unterstüzer_innen der internationalen BDS-Bewegung unter Druck zu setzen und zurückzudrängen[1]. Israels Justizministerin Ayelet Shaked hat – mit vollständiger Rückendeckung durch die israelische Regierung – bereits vor einem Jahr die internationale Abteilung ihres Ministeriums angewiesen “einen Plan rechtlicher Schritte vorzubereiten”, um gegen die BDS-Bewegung von der “Defensive in die Offensive” überzugehen und eine massive Kampagne mit dem Ziel einzuleiten[2], die international erstarkende BDS-Bewegung zu kriminalisieren sowie jeden Protest gegen die anhaltende israelische Besatzung mundtot zu machen.

Inzwischen hat Israels Innenminister Aryeh Deri persönlich Maßnahmen eingeleitet[3], die auf den Entzug des permanenten Aufenthaltsstatus des Mitbegründers der BDS–Bewegung, Omar Barghouti, hinauslaufen könnten. Ein effektives Reiseverbot wurde bereits gegen ihn verhängt. Seine körperliche Unversehrtheit wurde bereits mehrfach von israelischen Verantwortungsträgern bedroht.

Als jüdische Organisationen und Individuen, die den Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet sind, protestieren wir gegen die umfassenden Angriffen der israelischen Regierung auf die BDS-Bewegung. Entsetzt über die genannten, staatlich angeleitete Schikanierung des gewaltfreien Widerstands gegen die israelische Besatzung, heben wir die grundlegende Tatsache hervor, die dem gegenwärtigen Regime Israels und seiner Befürworter zu entgehen scheint:

Internationaler Boykott von Bürger_innen-gegen anhaltende Verletzungen des Völkerrechts ist legitim und gehört zu den international geschützten Bürgerrechten. Bürgerboykott ist ein grundlegendes Mittel des gewaltfreien Protests und kann genau nicht verboten, kriminalisiert und unter Strafe gestellt werden.

In entschlossener Verteidigung der anerkannten universellen Menschenrechte sowie der etablierten Standards des internationalen Rechts fordern wir deshalb:

Die sofortige Einstellung der Einschränkungen des Aufenthaltsrechts von Mr. Barghouti’s und die Wiederherstellung seines Rechts auf Bewegungsfreiheit[4]

Mr. Barghouti und allen Palästinensern müssen die Rechte auf Bewegungs-[5], auf Meinungs-[6] und auf Versammlungsfreiheit[7] garantiert sein;

Die sofortige Beendigung aller politischen und rechtlichen Bestrebungen, die Unterstützung der BDS-Bewegung zu kriminalisieren sowie die Wiederherstellung der unveräußerlichen Rechts auf gewaltfreien Widerstand gegen staatliches Unrechtshandeln, wie Besatzung und Apartheid.

Unterzeichnende Organisationen:

Alliance of Concerned Jewish Canadians (ACJC)	Canada
Code Pink	USA
European Jews for a Just Peace (EJJP)	Europe
Independent Jewish Voices (IJV)	Canada
Independent Jewish Voices(IJV)	UK
International Jewish Antizionist Network USA (IJAN USA)	USA
It’s Kosher to Boycott Israeli Goods (Jews4Big)	UK
Jewish Socialists’ Group (JSG)	UK
Jewish Voice for a Just Peace (Juedische Stimme)	Germany
Jewish Voice for Peace (JVP)	Ireland
Jewish-Palestinian Dialogue Group	Germany
Jews for a Just Peace North Carolina (jfajpNC)	USA
Jews for Justice for Palestine (jfjfp)	UK
Rete’ Ebrei contro l’Occupazione (Network of Jews against Occupation)	Italy
union juive française pour la paix (ujfp)	France

[1] http://www.ynet.co.il/articles/0,7340,L-4784262,00.html

[2] http://www.herzliyaconference.org/eng/?CategoryID=544&ArticleID=2676&SearchParam=bds

[3] http://www.herzliyaconference.org/eng/?CategoryID=544&ArticleID=2676&SearchParam=bds

[4] Art. 15 Universal Declaration of Human Rights (UDHR).

[5] Art. 12 International Convention on Civil and Political Rights (ICCPR) and Art. 13. UHRD

[6] Art. 19 ICCPR

[7] Art. 21 ICCPR

Berlin, 3rd of June 2016

Press Release:

Jews Worldwide in Solidarity with Omar Barghouti and the BDS Movement

15 Jewish organizations and distinguished individuals speak out against the repression of BDS and free speech

On the evening of June 5th, 2016, 49 years into the occupation of the West Bank and Gaza, Jewish organizations and individuals worldwide speak out in support of the right of Palestinians to non-violently resist Israel’s illegal and inhumane occupation. In a petition sent to numerous national parliaments and European Union institutions, the undersigned groups call for all international bodies “to use all their available means of diplomacy and power to compel the Israeli government to immediately halt its intimidation campaign against Omar Barghouti and the Palestinian-led BDS Movement”.

Appalled by the state-led bullying against non-violent resistance, the undersigned “wish to underscore a basic truth which seems to escape the current Israeli administration and its apologists: international citizens’ boycotts against ongoing abuse of international law are a legally-protected and fundamental civil right. Civil boycotts are a key means of non-violent protest. They cannot, precisely, be interdicted, made illegal or punishable.”.

So far, signatories of the petition include: Jewish peace organizations from the USA, Canada, UK, Ireland, Germany, France, Italy; as well as a hundred distinguished Jewish activists, such as Noam Chomsky, co-founder of Code Pink Medea Benjamin, former South African government minister Ronnie Kasrils, former Israeli human-rights lawyer Felicia Langer, the Israeli filmmaker Eyal Sivan and laureate of the Sakharov Prize for Human Rights Nurit Peled-Elhanan.

Sincerely

Yossi Bartal, on behalf of Jewish Voice for Just Peace, Germany mail@juedische–stimme.de

To:

House of Representatives and Congress of the United States of America

European Commission, European Parliament

Governments and Parliaments of Canada, France, Germany, Israel, Italy, Mexico, Ireland, Spain, South Africa, Sweden, and UK

Jews Worldwide in Solidarity with Omar Barghouti and BDS activists

We, the undersigned Jewish organizations and individuals from various countries all over the world, call upon all governments as well as upon international bodies to use all their available means of diplomacy and power to compel the Israeli government to immediately halt its intimidation campaign against Omar Barghouti and the Palestinian-led BDS Movement.

Israel has officially declared its determination to use everything in its power to intimidate and supress the leaders and supporters of the international BDS movement—including the usage of targeted actions by intelligence agencies[1]. Israel’s Minister of Justice Ayelet Shaked instructed the international department of her ministry “to prepare a plan of legal steps” in order to “move from defence to offence” against the BDS movement[2] already a year ago, with the full backing of the Israeli government, to run a massive campaign aimed at criminalizing the internationally-growing BDS movement, and at silencing any protest against the ongoing Israeli occupation.

Meanwhile Aryeh Deri, Israel’s Interior Minister personally took efforts to revoke the permanent residency status[3] of Mr. Omar Barghouti, co-founder of the BDS movement. He has been barred from leaving the country ever since. His life and well-being have been threatened by Israeli officials repeatedly.

As Jewish organizations and individuals committed to human rights, to democracy and to the rule of law, we speak out against the widespread attacks by the current Israeli government against the BDS movement. Appalled by this state-led bullying against non-violent resistance to the illegal Israeli occupation, we wish to underscore a basic truth which seems to escape the current Israeli administration and its apologists:

International citizens’ boycotts against ongoing abuse of international law are a legally-protected and fundamental civil right. Civil boycotts are a key means of non-violent protest. They cannot, precisely, be interdicted, made illegal or punishable.

In steadfast defence of accepted universal human rights and established standards of international law and decency, we therefore demand:

The end to Mr. Barghouti’s residency restriction and the reinstatement of his right to free movement[4]

The guaranteeing of Mr. Barghouti’s and all other Palestinians’ freedom of movement[5], of political expression[6] and of assembly[7]

The immediate cessation of all political and legal attempts to criminalize support for BDS and the recognition and restitution of the inalienable right to non-violently resist unjust state actions like occupation and apartheid

Signing Organizations:

Alliance of Concerned Jewish Canadians (ACJC)	Canada
Code Pink	USA
European Jews for a Just Peace (EJJP)	Europe
Independent Jewish Voices (IJV)	Canada
Independent Jewish Voices(IJV)	UK
International Jewish Antizionist Network USA (IJAN USA)	USA
It’s Kosher to Boycott Israeli Goods (Jews4Big)	UK
Jewish Socialists’ Group (JSG)	UK
Jewish Voice for a Just Peace (Juedische Stimme)	Germany
Jewish Voice for Peace (JVP)	Ireland
Jewish-Palestinian Dialogue Group	Germany
Jews for a Just Peace North Carolina (jfajpNC)	USA
Jews for Justice for Palestine (jfjfp)	UK
Rete’ Ebrei contro l’Occupazione (Network of Jews against Occupation)	Italy
union juive française pour la paix (ujfp)	France