Kleine Aktion gegen die kleine Kolonialmacht Israel

26. Februar 2011

26. Februar 2011 in Hamburg

Hamburger Aktivistinnen schoben am Samstag, dem 26. Februar 2011 im Altonaer Toom-Markt ihre Einkaufswagen mit Soda-Club-Produkten und Grünzeug mit der teils falschen Herkunftsbezeichnung “Israel” zur Kasse, ließen dann aber das Raub- und Schummelgut vor der Kassiererin stehen. Der Supermarkt-Aufseher war sehr aufgeregt, auch weil weitere Aktivistinnen mit Schildern und Flugblättern der Kundschaft deutlich machten: Der Staat Israel diskriminiert, besetzt, raubt, kidnappt, foltert und mordet.

Korrespondenz mit der Firma Budnikowsky:

In Sachen Kolonialwaren

Betrifft: Verkauf von Produkten aus illegalen Siedlungen

Brief an die Hamburger Firma Budnikowsky

Hamburg, 30. November 2010

Sehr geehrter Herr Wöhlke,

seit langem führen Sie in Ihrem Sortiment Artikel von der SODA-Club-Gruppe. Wir möchten Sie heute auf die große politische Brisanz aufmerksam machen, die mit dem Vertrieb dieser Produkte verbunden ist. Geräte, Flaschen und Getränkesirups des SODA-Club Ltd werden unter israelischer Leitung in Mishor Adumim, einer Siedlung im palästinensischen Westjordanland, hergestellt. Wie Sie wissen, sind diese Siedlungen illegal unter Missachtung von Völkerrecht und
Menschenrechten auf geraubtem palästinensischem Territorium gegründet worden und stellen bis zum heutigen Tag ein wichtiges Hindernis bei der Friedensfindung zwischen Israelis und Palästinensern dar.

Die UN-Generalversammlung erklärt, dass die israelischen Siedlungen in allen seit 1967 von Israel besetzten Gebieten illegal sind und ein Hindernis für den Frieden darstellen. Solche Beschlüsse sind unter anderem am 5.5.1997, 20.10.2000, 10.12.2001, 20.12.2001, 7.5.2002 gefasst worden.

Ihnen ist sicher bekannt, dass der Europäische Gerichtshof am 25.2.2010 in einem Rechtsstreit zwischen der Firma BRITA (eine deutsche Gesellschaft, die SODA-Club-Produkte einführt) und dem Hamburger Zoll ein wegweisendes und den rein fiskalischen Rahmen sprengendes Urteil gefällt hat: Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel vom 25.11. 1995 deckt nicht den Handel mit Produkten aus den besetzten Gebieten. “Die Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland fallen nicht in den räumlichen Geltungsbereich des Abkommens EG-Israel und folglich nicht unter die durch dieses Abkommen eingeführte Präferenzregelung”, heißt es in der Pressemitteilung Nr.14/10 des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 25.2.2010. Somit wurde die Firma BRITA zu einer Steuernachzahlung in Höhe von 19.155 Euro verurteilt. Aber
diesem Urteil kommt zusätzlich eine besondere politische Bedeutung zu: Indirekt haben die Richter des EUGH auf die Illegalität der Siedlungen hingewiesen, denn im Vertrag von Lissabon verpflichtet sich die EU u.a. dazu, das Völkerrecht
strikt einzuhalten.

Wir hoffen, dass Ihr Unternehmen nicht den Makel von Illegalität und Völkerrechtsbruch auf sich ziehen möchte, indem es
weiterhin die SODA-Club-Produkte vertreibt. Sortieren Sie diese Waren aus – es gibt genug Alternativen!

Für eine schriftliche Stellungnahme des Hauses BUDNIKOWSKY innerhalb der nächsten 6 Wochen wären wir dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Arbeitsgruppe Palästina von Attac Hamburg
Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.
Thomas Immanuel Steinberg, SteinbergRecherche
Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V.
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.

Fa. Budnikowsky, Hamburg, zu Soda Club, Palästina

In der Tat brisant

Datum: Dec 2010 15:27:35 +0100

Von: Kundenservice Budnikowsky

An: AGPalaestina

Betreff: Antw: Soda-Club Produkte

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihre Informationen.

Unabhängig von der Stellungnahme von Soda-Club, die wir diesen Schreiben beigefügt haben und die wir Ihnen gerne zusenden, werden wir als Unternehmen BUDNIKOWSKY, aufgrund der politischen Brisanz des Themas, den Sachverhalt genau
überprüfen. Weitere Schritte behalten wir uns vor.

Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Mitteilung.

Soda-Club hat uns folgende Stellungnahme zugesandt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir beziehen uns auf Ihre Anfrage und bitten Sie zu bedenken, dass die Soda-Club Gruppe ihre Produkte in Betrieben auf der ganzen Welt herstellt, wie in China, Deutschland, in den USA, in Australien und in zwei Produktionsstätten in Israel (davon eine im Westjordanland). Alle unsere Betriebe befolgen die geltenden Gesetze lückenlos.

Die Angestellten von Soda-Club stehen unabhängig von ihrer Rasse, Nationalität, Religion, Geschlecht und ethnischer Abstammung alle im Schutz einer diskriminierungsfreien Firmenpolitik. In unserer Mishor Adumim-Anlage arbeiten israelische Juden und palästinensische Araber neben Darfur-Flüchtlingen in Frieden und Harmonie zusammen und unterstützen ihre Familien und Gemeinden. Angestellte aus lokalen palästinensischen Dörfern helfen mit den Salären und Benefits, die sie nach Hause bringen, die palästinensische Wirtschaft aufzubauen. Die sozialen Aktivitäten in der Fabrik beziehen alle Angestellten und kulturelle Elemente aus allen vertretenen Gruppen und Kulturen ein. Wir sind stolz auf die besondere Umgebung, die wir an diesem Betrieb geschaffen haben. Unser Unternehmen ist unpolitisch und hat keine politische Agenda.

Für weitere Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

IWAN BUDNIKOWSKY GmbH & Co. KG
BUDNI-Informationszentrum
Internet: http://www.budni.de

Hamburger Firma Budnikowsky an den Verkauf von Produkten aus illegalen Siedlungen erinnert

Betreff: Soda-Club Produkte
Datum Tue, Jan 4, 2011 10:06 pm
Von: AGPalaestina

An: Kundenservice Budnikowsky

Sehr geehrter Herr Wöhlke,

wir bedanken uns für Ihre Antwort vom 4. Dezember 2010 auf unser Schreiben, in der Sie erkennen lassen, dass Sie um die politische Brisanz beim Verkauf der SODA-Club-Produkte wissen und dass Sie gegebenenfalls bereit sind, Konsequenzen zu ziehen.

Zu der Stellungnahme des SODA-Clubs ist folgendes zu sagen:

1. Mit der Formulierung, dass die Firma “ihre Produkte in Betrieben auf der ganzen Welt herstellt, wie in … Australien und in zwei Produktionsstätten in Israel (davon eine im Westjordanland)” gibt SODA-Club zu erkennen, dass das Unternehmen die Siedlung Mishor Adumim als zum israelischen Staatsgebiet gehörend betrachtet. Damit verstößt es gegen das Völkerrecht, z.B. gegen die UN-Resolution 242 von 1967.

2. Die weiteren Ausführungen des SODA-Clubs über die “diskriminierungsfreie Firmenpolitik” sind eine firmeninterne Angelegenheit und für unser Anliegen ohne Belang. Die Firma SODA-Club erklärt sich für unpolitisch – aber sie profitiert von der israelischen Besatzungspolitik insofern, als die palästinensischen Arbeiter für SODA-Club billige und rechtlose Hilfskräfte in ihrer eigenen geraubten Heimat sind, in der der Aufbau einer eigenständigen Wirtschaft seit 43 Jahren verhindert wird.

Wir bitten das Unternehmen BUDNIKOWSKY daher nochmals,die Herkunft der SODA-Club-Produkte sorgfältig zu überprüfen (die tatsächliche Herkunft muß angegeben sein) die SODA-Club-Produkte aus der völkerrechtswidrigen Siedlung Mishor Adumim aus seinem Sortiment zu nehmen.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Kommentar
Am 30. November 2010 hatten die Unterzeichner in einem Brief an die Hamburger Firma Budnikowsky geschrieben:
Für eine schriftliche Stellungnahme des Hauses BUDNIKOWSKY innerhalb der nächsten
6 Wochen wären wir dankbar.

Budnikowsky schweigt zu seinen Produkten aus illegalen Siedlungen

Betreff: Soda-Club Produkte
Datum Mon, Jan 17, 2011 8:34 pm

Von: AGPalaestina

An: Kundenservice Budnikowsky

Sehr geehrte Frau Braunger,

Am 30. November 2010 hatten wir die Firma Budnikowsky angeschrieben, um sie darauf aufmerksam zu machen, dass sie Produkte aus den illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland – Soda-Club-Produkte – vertreibt. „Sortieren Sie diese Waren aus“, hatten wir damals geschrieben.

Mit Ihrem Brief vom 6.1. haben Sie sich zu dem Sachverhalt – der von der Soda-Club-Gruppe bestätigt wurde (siehe Ihr Brief vom 4. Dezember) – noch nicht geäußert, sondern nur angefragt, ob unser Brief weitergeleitet werden dürfte. Ja, tun Sie das. Wir begrüßen es, wenn die Soda-Club-Gruppe – einmal mehr – davon erfährt, dass ihre Geschäftspraktiken auf Kritik und Ablehnung stoßen.

Unabhängig davon liegen die Fakten schon auf dem Tisch, eine Entscheidung kann die Firma Bundnikowsky jetzt schon treffen – sie sollte sie auch endlich treffen, wenn sie sich ernsthaft ihrer „unternehmerischen Verantwortung“ verpflichtet fühlt. Wir zitieren: „Unternehmerische Verantwortung in allen Bereichen: Buchstäblich alle Bereiche des Unternehmens sind hierfür gefragt: Welche Ressourcen werden für die Produktion unserer Artikel verwendet? Unter welchen Arbeitsbedingungen werden diese produziert?“ (http://www.budni.de/gutes-tun/verantwortung/)

Wir gehen davon aus, dass 2 Wochen ausreichend sind, um die Waren der Soda-Club-Gruppe auszusortieren. Falls Sie danach diese Produkte weiter vertreiben, behalten wir uns vor, die hamburgische Bevölkerung angemessen zu informieren. Wir bitten Sie darum, die gesamte Korrespondenz dem Kundenbeirat weiterzuleiten (http://www.budni.de/gutes-tun/kunden-beirat/) und uns seine Mailadresse anzugeben.

Mit freundlichen Grüßen
Arbeitsgruppe Palästina von Attac Hamburg
Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.
Thomas Immanuel Steinberg, SteinbergRecherche
Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V.
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.

Betreff: Soda-Club Produkte
Datum: Thu, 06 Jan 2011 13:44:13 +0100
Von: Kundenservice Budnikowsky

An: AGPalaestina

Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihr zweites Schreiben.
Wir überprüfen aktuell die Standorte der Produktionsstätten von Soda-Club. Die Firma Soda-Club bat uns um die Zusendung Ihres Schreibens, um genau auf die einzelnen Punkte eingehen zu können. Deshalb nun unsere Frage, ob Sie uns gestatten, Ihr Schreiben zur weiteren Klärung an Soda-Club weiterleiten zu dürfen?

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Braunger, IWAN BUDNIKOWSKY GmbH & Co. KG
Gespräch mit Budnikowsky über Soda-Club-Produkte aus israelisch besetztem palästinensischem Gebiet
Auf Einladung der Hamburger Drogerie-Kette Budnikowsky fand am 3. Februar 2011 ein Gespräch mit der Geschäftsleitung statt. Die Besatzungsgegner sandten der Firma am
6. Februar 2011 folgendes Ergebnisprotokoll mit der Bitte um Bestätigung.

Ergebnisse des Gesprächs am Freitag, dem 3. Februar 2011 von ca. 10 Uhr bis ca. 11 Uhr in den Geschäftsräumen der Firma Budnikowsky in Hamburg, Wandsbeker Königstraße 62
zwischen

VertreterInnen der Firma Budnikowsky
und
VertreterInnen der AG Palästina von attac Hamburg, des Deutsch-Palästinensischen Frauenvereins, des Hamburger Forums für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. und Thomas Immanuel Steinberg

1. Die Firma Budnikowsky stellt fest, dass die israelische Firma Soda Club eine Produktionsstätte in den besetzten palästinensischen Gebieten betreibt, in Mishor Adumim, einem Teil der israelischen Siedlung Ma’ale Adumim. Die israelischen Siedlungen sind nach Artikel 49, Paragraph 6 der Vierten Genfer Konvention völkerrechtlich illegal, was auch im Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004, Absatz 120 bestätigt wird. Unternehmen, die in diesen Siedlungen produzieren, machen sich damit ebenfalls des Völkerrechtsbruchs schuldig.

2. Die Firma Budnikowsky wird der Firma Soda Club mitteilen, dass sie, falls Soda Club die Niederlassung in den besetzten palästinensischen Gebieten nicht aufgibt, die Geschäftsbeziehungen zu dieser Lieferantenfirma mit Wirkung vom 1. April 2011 aufkündigen wird.

Quelle: Steinbergrecherche