Mehr als 375 Wissenschaftler*innen und Kulturschaffende verpflichten sich, sich politischen Lackmustests in Deutschland zu widersetzen

Die Unterzeichner*innen verpflichten sich, in Deutschland nicht in Jurys oder akademischen Einstellungskommissionen tätig zu sein, wenn es überzeugende Anzeichen dafür gibt, dass ihre Entscheidungen politischer Einflussnahme oder Lackmus-Tests unterworfen sein könnten.

Rund 377 Wissenschaftler*innen und Kulturschaffende aus über 30 Ländern haben eine Erklärung unterzeichnet, in der sie sich gegen politische Einmischung seitens staatlicher Institutionen, Kommunen und politischer Repräsentant*innen in Deutschland aussprechen, die darauf abzielt, Befürworter*innen der völkerrechtlich garantierten Rechte von Palästinenser*innen zum Schweigen zu bringen..

Die Unterzeichnenden erklären, weder in Jurys oder Preiskomitees noch bei akademischen Berufungsverfahren in Deutschland mitzuwirken, wenn es ihrer Ansicht nach „überzeugende Anzeichen dafür gibt, dass ihre Entscheidungen ideologischer oder politischer Einflussnahme ausgesetzt sind oder politischen Lackmus-Tests unterliegen könnten“.

Zu den Unterzeichnenden gehören viele international herausragende Persönlichkeiten, darunter der Philosoph Étienne Balibar und die Philosophin Judith Butler, der preisgekrönte Drehbuchautor und Produzent James Schamus, der Nobelpreisträger für Chemie, George P. Smith, der Linguist und Kritiker Noam Chomsky, die Literaturwissenschaftlerin und postkoloniale Theoretikerin Gayatri Chakravorty Spivak, der ehemalige stellvertretende Generalsekretär der Vereinten Nationen, Hans von Sponeck,  Amos Goldberg, Professor für Holocaust-Geschichte und die Künstlerin und Schriftstellerin Molly Crabapple. Auch der renommierte Architekt Michael Sorkin hatte die Erklärung in einer frühen Fassung unterzeichnet, bevor er Ende März an COVID-19 verstarb.

Mit der Erklärung reagieren die Unterzeichnenden auf mehrere Fälle, in denen Künstler*innen und Wissenschaftler*innen, die verdächtigt werden, die gewaltfreie Boykott-, Desinvestions- und Sanktionsbewegung für die Rechte der Palästinenser*innen (BDS) zu unterstützen, repressiven politischen Einmischungen sowie Verleumdungskampagnen ausgesetzt waren.

Im März wurde öffentlicher Druck auf das Festival Ruhrtriennale und deren Intendantin ausgeübt, den kamerunischen Philosophen Achille Mbembe, der den Eröffnungvortrag des Festivals halten sollte, wieder auszuladen. Inzwischen ist das Festival aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt worden. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Stadt Dortmund die Entscheidung zur Verleihung des Nelly-Sachs-Preises für Literatur an die Autorin Kamila Shamsie rückgängig gemacht.

Shamsie und Mbembe haben beide die Erklärung unterzeichnet.

Die Unterzeichner*innen der Erklärung bekräftigen: „Die Entscheidung einer Preisjury rückgängig zu machen oder eine Einladung zum Vortrag aus ideologischen Gründen zurückzuziehen, ist eine nicht hinnehmbare Einmischung, die wir nicht billigen können, auch nicht durch unser Mitwirken in Jurys und Kommissionen, die solchen Einmischungen ausgesetzt sind.“ Sie stellen fest, dass sowohl die akademische Freiheit wie das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt werden, wenn Preisverleihungen und Berufungsentscheidungen von der Verpflichtung abhängig gemacht werden, BDS abzulehnen. Es führe „das System, das die Vergabe von Preisen an Personen vorsieht, die als führend auf ihrem Gebiet beurteilt werden, selbst ad absurdum“.

Hervorzuheben ist, dass auch 40 Personen des künstlerischen und wissenschaftlichen Lebens in Deutschland die Erklärung unterschrieben haben, darunter Direktor*innen namhafter kultureller Einrichtungen.

Die beunruhigende Tendenz in Deutschland, kritische Stimmen, insbesondere diejenigen von People of Color, zum Schweigen zu bringen, stößt in der ganzen Welt zunehmend auf Empörung. Hunderte von Schriftsteller*innen und Kulturschaffenden weltweit haben die Widerrufung der Vergabe des Nelly Sachs-Preises für Literatur an Kamila Shamsie kritisiert. Mehr als hundert Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verurteilten im vergangenen Jahr die Entscheidung des Düsseldorfer Open-Source-Festivals, den afro-amerikanischen Rapper Talib Kweli auszuladen.

Im Jahr 2018 verurteilten 75 prominente Persönlichkeiten die Entscheidung der RUHRTRIENNALE, die vorwiegend schwarze Musikgruppe Young Fathers auszuladen. In der Folge sagten eine Reihe von Künstler*innen und Gruppen ihre Teilnahme am Festival ab und brachten damit das Festival dazu, Young Fathers erneut einzuladen.

Im vergangenen Monat haben Dutzende jüdische und israelische Wissenschaftler*innen, von denen viele auf die Erforschung von Antisemitismus und auf jüdische, Holocaust- und Israel-Studien spezialisiert sind, die deutsche Bundesregierung aufgefordert, Felix Klein, den Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, aufgrund seiner „beschämenden“ Verleumdungen von Achille Mbembe und seiner „führenden Rolle in der Instrumentalisierung des Vorwurfs des Antisemitismus gegen Kritiker*innen der israelischen Regierung sowie Aktivist*innen, die auf ihrem Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit bestehen, um gegen Israels Verletzungen der grundlegenden Rechte der Palästinenser*innen zu protestieren”.

Der Philosoph Étienne Balibar bekräftigte dies:

„Wir leben in einer für den Frieden und die Menschenrechte in der Welt gefährlichen Zeit, die von aufkeimendem Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie geprägt ist. Es ist wichtig, dass die Meinungsfreiheit gewahrt bleibt und die Verteidigung universeller Werte nicht von Politiker*innen instrumentalisiert wird, die versuchen, Regime kolonialer Besatzung und rassistischer Diskriminierung vor internationaler Kritik zu schützen und Stimmen zum Schweigen zu bringen, die solche Verletzungen und Diskriminierungen öffentlich anprangern. Diese Perversion der Gerechtigkeit ist besonders bedauerlich, wenn sie in Deutschland geschieht, einem Land, das eine vorbildliche Demokratie sein will und Lehren aus einer tragischen Geschichte zieht, ein Bemühen, das viele von uns bewundert haben. Aus diesem Grund schloss ich mich mit Bedauern, aber ohne zu zögern, dem internationalen Protest von Wissenschaftler*innen und Schriftsteller*innen gegen die jüngsten Fälle von Zensur und Diskriminierung an, die sich gegen bedeutende Intellektuelle von unbestreitbarem moralischem Wert richten – Prof. Achille Mbembe ist der jüngste Fall. Dies sollte nicht so weitergehen, um des Ansehens Deutschlands und der Sache der Demokratie willen”.

Die Unterzeichner*innen dieses Briefes vertreten unterschiedliche Positionen hinsichtlich BDS, aber wir stimmen mit den 40 jüdischen Organisationen und auch mit den Urteilen dreier deutscher Gerichte – zuletzt, im September 2019, ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln – überein, die bekräftigt haben, dass die Unterstützung von BDS eine legitime Ausübung des allgemein anerkannten Rechts auf freie Meinungsäußerung ist.”  Die Unterzeichner*innen erklären weiter, dass die falschen Anschuldigungen, wie sie von deutschen Amtsleuten gegen Shamsie, Mbembe und andere erhoben wurden, “verfolgen das Ziel, den Rahmen der Diskussion allein auf Antisemitismus und seine schädlichen Auswirkungen einzuengen. Sie sind dafür gedacht, die Aufmerksamkeit von der kritischen Beobachtung der Behandlung von Palästinenser*innen in Israel-Palästina abzulenken und Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen.”

Der Autor Ahdaf Soueif kommentierte dies:

„Ich hoffe, dass die Tatsache, dass so viele von uns – und aus so unterschiedlichen politischen Überzeugungen heraus – das Bedürfnis verspüren, diese Erklärung abzugeben, unsere Kolleg*innen in Deutschland auf die Tragweite der anhaltenden politischen und ideologischen Intervention in ihrem Feld aufmerksam macht und sie dazu bewegen wird, sich mit uns dagegen zu stellen.“

Übersetzung von Redaktion www.bds-kampagne.de:
More Than 375 Scholars and Artists Pledge to Oppose Political Litmus Tests in Germany

Erklärung: Gegen ideologische oder politische Einmischung und Lackmustests in Deutschland – Pledge opposing ideological or political interference and litmus tests in Germany – Nous nous opposons à l’interférence idéologique ou politique et à ses critères discriminants en Allemagne