Niederländische Parteien für Sanktionen gegen Israel

Binnen kurzem haben sich zwei niederländische Parteien für Sanktionen gegen Israel ausgesprochen. Beide Parteien sprechen von einer Aussetzung des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel

Die grüne Partei GroenLinks bekräftigte ihre bisherige Position, dass die EU das Assoziationsabkommen mit Israel suspendieren muss. Diese Forderung soll zudem in ihr offizielles Wahlprogramm aufgenommen werden und ihre Abgeordneten sind dazu angehalten, aktiv die Implementation der Kennzeichnungsrichtlinien der EU für Siedlungsprodukte sowie die Suspension oder Kündigung des Abkommens voranzutreiben.

Weniger weit geht die liberale Partei D66 – kurz für Demokraten 66 – mit einer Resolution, die am 16. April verabschiedet wurde.  Sie fordern darin einen Stopp des Siedlungsbaus und anderer Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten. Sollte Israel diesen Forderungen nicht nachkommen, soll eine (teilweise) Suspension des Assoziationsabkommens in Betracht gezogen werden.

Veröffentlicht auf BDS Schweiz
Siehe auch: Dutch political parties call for sanctions on Israel