Deutscher Bundestag / Bundesregierung Erklärungen

Palästinenser*innen verurteilen aufs Schärfste den anti-palästinensischen Beschluss des Deutschen Bundestages

25. Mai 201925. Mai 2019

23. Mai 2019 Erklärung von palästinensischen zivilegesellschaftlichen Gruppen

Palästinensische zivilgesellschaftliche Koalitionen, Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Vertreter des palästinensischen Volkes verurteilen aufs Schärfste den auf glatten Lügen beruhenden Beschluß des Deutschen Bundestages, mit dem die gewaltfreie BDS-Bewegung für palästinensische Rechte mit Antisemitismus gleichgesetzt wird.

Wir, die unterzeichnenden palästinensischen zivilgesellschaftlichen Koalitionen, Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Vertreter*innen des palästinensischen Volkes, verurteilen aufs Schärfste den auf glatten Lügen beruhenden Beschluß des Deutschen Bundestages, in dem die gewaltfreie BDS-Bewegung für die Rechte der Palästinenser*innen mit Antisemitismus gleichgesetzt wird.

Wir stellen fest, dass der Beschluß zum 71. Jahrestag der Nakba – das arabische Wort für Katastrophe – der vorsätzlichen und systematischen ethnischen Säuberung Palästinas und der Vertreibung von über 750.000 indigenen Palästinenser*innen durch zionistische Milizen und später durch den Staat Israel veröffentlicht wurde.

BDS fordert, friedlich Druck auf Israels Regime von Besatzung, Siedler-Kolonialismus und Apartheid sowie auf Unternehmen und Institutionen, die sich an seinen Menschenrechtsverletzungen beteiligen, auszuüben, bis Israel vollständig seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Insbesondere fordert BDS die Beendigung der israelischen Besatzung von 1967, seines Systems der ethnischen Diskriminierung seiner palästinensischen Bürger*innen sowie die Anerkennung des von der UNO festgelegten Rückkehrrechts für palästinensische Flüchtlinge.

Die globale BDS-Bewegung, angeführt von der größten Koalition der palästinensischen Zivilgesellschaft, ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Inspiriert von der südafrikanischen Anti-Apartheid-Bewegung und der Bürgerrechtsbewegung der USA lehnt die BDS-Bewegung alle Formen von Rassismus und Diskriminierung ab, einschließlich Islamophobie, Antisemitismus, Sexismus, Anti-Schwarzen-Rassismus und Homophobie. BDS richtet sich gegen Komplizenschaft, es richtet sich nicht gegen die Identität von Menschen.

Mehr als vierzig fortschrittliche jüdische Organisationen aus der ganzen Welt haben die falsche Gleichsetzung von Feindseligkeit oder Vorurteilen gegen Juden und Jüdinnen auf der einen Seite und legitimer Kritik an israelischer Politik und dem System der Ungerechtigkeit auf der anderen Seite verurteilt. “Diese Gleichsetzung”, so erklärten sie, ” untergräbt sowohl den palästinensischen Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit als auch den globalen Kampf gegen Antisemitismus. Sie dient auch dazu, Israel davor zu bewahren, im Hinblick auf universelle Standards der Menschenrechte und des Völkerrechts zur Rechenschaft gezogen zu werden.”

Die palästinensische Zivilgesellschaft, Massenorganisationen und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), die einzige legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes, sind sich einig in ihrer Empörung und Verurteilung des Beschlusses des Deutschen Bundestages. Wir bekräftigen unsere uneingeschränkte Unterstützung für die BDS-Bewegung für die Rechte der Palästinenser*innen und fordern, dass Israel wie alle anderen Staaten, die ähnliche Verbrechen begehen, gemäß Völkerrecht zur Verantwortung gezogen wird.

Wir lehnen die haltlosen Behauptungen und Vorwürfe des Bundestages gegen die BDS-Bewegung, die darauf abzielen, den gewaltfreien palästinensischen Widerstand gegen die Besatzung und Apartheid Israels zu delegitimieren, ab. Den Palästinenser*innen das Recht zu verweigern, sich gewaltlos für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit einzusetzen, ist anti-palästinensisch und steht im Widerspruch zum Völkerrecht, zu universellen demokratischen Grundsätzen und sogar zur formalen Position der Europäischen Union, die 2016 das Recht auf BDS zur Durchsetzung der Rechte der Palästinenser*innen, wie sie durch die europäische Menschenrechtskonventionen geschützt sind, anerkannt hat. Der Bundestag untergräbt mit diesem beschämenden Beschluss das Recht auf freie Meinungsäußerung, ein Merkmal undemokratischer und autoritärer Regime, einschließlich der rechtsextremen Regierung Israels.

Wir erinnern die deutschen politischen Parteien und den Bundestag daran, dass neben der Europäischen Union auch die Regierungen der Niederlande, Irlands und Schwedens sowie das Parlament Spaniens und der Schweizer Ständerat bekräftigt haben, dass die Teilnahme und Unterstützung friedlicher BDS-Kampagnen ein Recht von Bürger*innen ist, das durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt ist.

Wir fordern den Bundestag auf, diesen anti-palästinensischen, anti-arabischen Beschluss unverzüglich aufzuheben und das Recht auf BDS zu respektieren. Wir fordern Deutschland auch auf, alle Formen der Komplizenschaft mit Israels illegaler Besatzung und Apartheid zu beenden, Produkte und Dienstleistung aus den illegalen Siedlungen zu verbieten, den gesamten militärischen Handel und die militärische Forschung mit Israel einzustellen und sich für die Aussetzung des Assoziierungsabkommens EU-Israel einzusetzen, bis Israel die Menschenrechtsklauseln dieses Abkommens einhält. Nur dann kann Deutschland die Sache der Gerechtigkeit, des Friedens, der Gleichheit und der Würde für alle wirklich voranbringen.

Unterzeichet von

Council of National and Islamic Forces in Palestine
Palestinian Human Rights Organizations Council
General Union of Palestinian Workers
Union of Students University Councils
Palestinian NGO Network (PNGO)
Palestinian National Institute for NGOs
Federation of Independent Trade Unions
Global Palestine Right of Return Coalition
Occupied Palestine and Syrian Golan Heights Initiative
Grassroots Palestinian Anti-Apartheid Wall Campaign (STW)
Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI)
Popular Struggle Coordination Committee (PSCC)
Coalition for Jerusalem
Women Campaign to Boycott Israeli Products
General Union of Palestinian NGO’s
Palestinian Bar Association
Salfeet NGO’s General Union
Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center
Prisoners and Human rights Association (Addameer)
Maan Development Center
Land Research Center
Palestinian Youth Union
Democracy and Workers Right Center (DWRC)
Fateh Youth Movement
Palestine Seeds Association for Development and Culture Student Council
Annajah National University Student Council
Birzeit University Student Council
Arab American University Student Council
Hebron University Student Council
Bethlehem University Student Council
Khadory University Students Council
Center for Defense of Liberties and Civil Rights (Hurryat)
Union of Agricultural Work Committees (UAWC)
Palestinian Agricultural Relief Committees (PARC)
Edward Said National Conservatory of Music
Defense for Children International (DCI)
Arab Agriculture Engineers Association
Arab Center for Agriculture Development (ACAD)
The Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs (PASSIA)
Land Research Center
The National Society of Rehabilitation
Cultural and Arts Society
Bisan for Research and Development
Sarayya Center
Tamer Institute for Community Education
Palestinian Working Women Society for Development (PWWSD)