Pax Christi International: Appell für einen neuen israelisch-palästinensischen Friedensprozess: Zeit zur Neuverpflichtung

Beendigung aller Völkerrechtsverletzungen

Pax Christi International tritt für den Schutz der Menschenrechte, die Förderung von Frieden und die Achtung des Völkerrechts ein. Wir rufen die israelischen und palästinensischen Behörden auf, die Menschenrechte und das internationale humanitäre Recht einzuhalten. Wir sind überzeugt, dass das globale Justizsystem eine entscheidende Funktion übernehmen kann, um den Völkerrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten. Wir begrüßen die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs Vorermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen beider Seiten während des 51-tägigen Kriegs zwischen der Hamas-Miliz und dem Staat Israel 2014 aufzunehmen. Gegebenenfalls wird im nächsten Schritt ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet.[3] Wir trauern um die Toten und Verletzten dieses Konflikts und anerkennen das Recht beider Seiten auf Sicherheit und Schutz. Gleichzeitig muss betont werden, dass es sich um einen grundlegend ungleichen Konflikt handelt, da die Rechte der Palästinenser in gravierenderem Maße verletzt wurden.

Fokussierung auf die Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten

Die Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten ist besorgniserregend. Verstöße gegen das Völkerrecht finden unter der israelischen Militärokkupation regelmäßig in verschiedenster Form statt, dazu gehören häufige Kollektivstrafen, Landraub, Ausbeutung von Wasserressourcen, Zerstörung von Wohnhäusern, Einschränkung der Bewegungsfreiheit und des Warenverkehrs, Administrationshaft sowie Schikanen, psychische Traumatisierung und Folter von palästinensischen Strafgefangenen und Untersuchungshäftlingen.[4] Die Präsenz des israelischen Militärs, die Errichtung illegaler israelischer Siedlungen und die Trennmauern haben eine gefährliche und unmenschliche Umwelt für die Palästinenser geschaffen, in der Kinder[5] und Frauen[6] besonders gefährdet sind. Besonders die starke Zunahme der Kinderhäftlinge und das kürzlich durch das israelische Parlament verabschiedete Gesetz, mit dem die Altersgrenze für die Strafmündigkeit gesenkt wurde, geben Anlass zu großer Sorge.[7] Pax Christi International fordert die internationale Gemeinschaft auf, dieser Situation mehr Aufmerksamkeit zu schenken und Israel zu zwingen, die Verstöße gegen internationales Recht einzustellen.

Erarbeitung von Lösungen für eine friedliche Koexistenz 

Unsere Bewegung fordert Israel und Palästina nachdrücklich auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und einen Dialog zu beginnen, der von gegenseitiger Achtung der Menschenrechte und Würde des jeweils Anderen, sowie der Verpflichtung zur Einhaltung des Völkerrechts getragen wird. Wir sind überzeugt, dass der Weg zu einem friedlichen Zusammenleben nicht nur möglich, sondern unerlässlich ist. Außerdem muss die internationale Gemeinschaft mithilfe der Bemühungen des Nahost-Quartetts (EU, USA, Russland und Vereinte Nationen) und der arabischen und französischen Friedensinitiativen ihre Verpflichtung zur Diplomatie erneuern. In diesem Kampf kann es nur eine politische Lösung geben, keine militärische. Da der Osloer Friedensprozess gescheitert ist und die Verhandlungen zum Stillstand gekommen sind, ist nun eine neue politische Strategie gefragt. Die internationale Gemeinschaft hat konkrete Maßnahmen ergriffen und die israelischen und palästinensischen Behörden aufgefordert, einen neuen Friedensprozess zu beginnen.[8] Es wäre wesentlich, dass der Friedensprozess ein Konzept umfasst, das die Achtung der Menschenrechte und die Förderung der Gerechtigkeit vorsieht und das auf den maßgeblichen UN-Resolutionen fußt. Um diesen Prozess voranzutreiben, fordern wir ein Verbot des Waffenhandels und der Waffenlieferungen nach Israel und Palästina, sowie eine Einstellung der militärischen Zusammenarbeit, die zu diesem gewalttätigen Konflikt beiträgt.[9]

Anerkennung des Grundrechts auf volle Gleichberechtigung der arabisch-palästinensischen Bürger Israels

Der UN-Menschenrechtsrat hat 2014 dahingehend seine Bedenken geäußert, dass Israel die nicht-jüdische Bevölkerung anders behandelt als die jüdische und  dass die nationale Rechtsordnung ein dreistufiges Ordnungssystem vorsieht, das den israelisch-jüdischen und den arabisch-palästinensischen Bürgern Israels jeweils unterschiedliche Zivilstände, Rechte und gesetzliche Schutzbestimmungen zubilligt.[10] Pax Christi International verurteilt Israels Weigerung, seinen arabisch-palästinensischen Bürgern die volle Gleichberechtigung im Hinblick auf seine Gesetzgebung und Politik zu gewähren, die grundlegende Lebensbereiche wie politische Partizipation, Zugang zu Boden, Bildung, staatliche Haushaltsmittel und Strafverfahren betreffen.[11] Wir fordern Israel auf alle Gesetze, die gegen die Grundrechte der arabisch-palästinensischen Bürger*innen Israels verstoßen, zu ändern, sowie die israelischen Gesetze in vollen Einklang mit den Grundsätzen der Gleichheit und Nicht-Diskriminierung zu bringen, die die Basis von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sind.

Beendigung der israelischen Besatzung aller arabischen Gebiete, die 1967 besetzt wurden, sowie Abbau der Grenzzäune

Pax Christi International erachtet die israelische Besatzung der besetzten palästinensischen Gebiete sowie den Bau von Siedlungen und Trennmauern auf besetztem Gebiet als Verstoß gegen das Völkerrecht. Diese Maßnahmen führten zu Zwangsumsiedlungen, zu Einschränkungen beim Zugang zu Basisdiensten wie medizinischer Versorgung, Trinkwasser und Strom für die Palästinenser, zu geringeren Chancen auf Bildung und am Arbeitsmarkt, zu negativen Auswirkungen auf die palästinensische Agrar- und Wirtschaftsinfrastruktur, zu Ausgrenzung und Ungleichheit. Wir sind ernsthaft besorgt über eine solche Politik, die die Rechte des palästinensischen Volkes beschränkt.

Im Einklang mit dem UN-Menschenrechtsrat fordern wir  Israel auf, der Ausweitung der Siedlungen Einhalt zu gebieten und die Trennmauern in den besetzten palästinensischen Gebieten wieder abzubauen.[12] Insbesondere bereitet uns die Situation im Gazastreifen große Sorgen. Zwar zog Israel 2005 aus dem Gazastreifen ab, aber das Gebiet bleibt noch immer in seinem Würgegriff wegen der Land-, See- und Luftblockade, die internationales humanitäres Recht verletzt. Diese Blockade hat eine verheerende Menschenrechtssituation zur Folge, so dass die Vereinten Nationen bereits davor warnen, dass bei Fortbestehen der derzeitigen Situation der Gazastreifen bis 2020 unbewohnbar werden wird.[13]

Anerkennung, Schutz und Förderung des Rückkehrrechts für alle palästinensischen Flüchtlinge 

Nach dem arabisch-israelischen Konflikt 1948 flüchteten die Bewohner Palästinas massenweise aus ihrer Heimat aus Angst vor bzw. wegen gewaltsamer Vertreibungen. Die Schätzungen über die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge, die innerhalb der Grenzen Israels von 1948 vertrieben wurden, schwanken. Manche sprechen von insgesamt 750.000 Personen. Unabhängig von der genauen Zahl steht fest, dass rund 80% der Palästinenser, die im neugegründeten Staat Israel lebten, mit Errichtung des jüdischen Staates geflohen sind.[14] Die internationale Gemeinschaft hat das Recht auf Rückkehr für alle palästinensischen Flüchtlinge in Artikel 11 der Resolution 194 der UN-Generalversammlung auf der Grundlage internationalen Rechts bestätigt.[15] Die UN-Resolution fordert auch, dass eine Entschädigung für das Eigentum derjenigen, die sich entscheiden, nicht zurückzukehren, sowie für den Verlust oder die Beschädigung von Eigentum gezahlt werden soll. Pax Christi International ist überzeugt, dass die Anerkennung der Nakba[16] und die Umsetzung des Rechts auf Rückkehr bzw. Entschädigung für die Palästinenser Grundvoraussetzungen für ein gerechtes und rechtsgültiges Friedensabkommen zwischen Israel und Palästina darstellen.

Unterstützung des gewaltfreien Widerstands im Hinblick auf die Schaffung von Frieden

Pax Christi International ist der Auffassung, dass gewaltfreier Widerstand gegen die Besatzung und Ungerechtigkeit den Weg für einen neuen Friedensprozess ebnen kann. Studien haben gezeigt, dass gewaltfreie Strategien doppelt so häufig erfolgreich waren wie bewaffneter Widerstand.[17] Als Christen, die sich für eine gerechtere und friedlichere Welt einsetzen, treten wir klar für eine kreative und aktive Gewaltfreiheit ein und lehnen alle Formen von Gewalt ab.[18] Vor diesem Hintergrund unterstützt Pax Christi International den gewaltlosen Kampf der Palästinenser für ein Ende der Besatzung, für die Anerkennung ihrer Rechte und für die Anerkennung eines palästinensischen Staates.[19] Im Lauf der Jahre haben die Palästinenser Strategien des gewaltfreien Widerstands – wie Streiks, Demonstrationen und ziviler Ungehorsam – angewandt, um ihre Ziele zu erreichen. Aus unserer Sicht stellt ihr gewaltloser Widerstand eine legitime Antwort auf die Verstöße Israels gegen das Völkerrecht dar.

Anerkennung der möglichen Rolle von BDS im Friedensprozess 

Viele Strategien gewaltfreien Widerstands wurden und werden auch weiterhin von Palästinensern angewandt, um gegen die seit 50 Jahren andauernde Militärbesatzung durch Israel und die herabwürdigenden Ungerechtigkeiten, die daraus resultieren, anzukämpfen.  2005 haben Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft eine Kampagne für Boykott, Desinvestionen und Sanktionen (BDS) ins Leben gerufen und üben seither damit Druck auf Israel aus, bis sich das Land an das Völkerrecht hält. Unserer Auffassung nach ist die BDS-Bewegung eine legitime Form des gewaltlosen Widerstands.[20] Wir meinen ebenso, dass solche Initiativen, die gewaltlose Methoden anwenden, die Konfliktparteien dazu bewegen können, den Status-quo zu überdenken und neue Friedenswege zu suchen.

Die palästinensische BDS-Bewegung ruft Regierungen, Organisationen und Unternehmen dazu auf, eine gewaltlose Wirtschaftsstrategie umzusetzen, um damit Druck auf Israel auszuüben, bis das Land dem international gültigen Recht entspricht, indem es drei Forderungen erfüllt:

1. Anerkennung der Grundrechte der arabisch-palästinensischen Bürger Israels bis zur völligen Gleichstellung;
2. Beendigung der israelischen Besetzung aller arabischen Gebiete, die seit 1967 besetzt sind, sowie Abbau der Grenzzäune;
3. Anerkennung, Schutz und Förderung des Rückkehrrechts für alle palästinensischen Flüchtlinge in ihre Häuser und zu ihrem Eigentum gemäß UN-Resolution 194.[21]

Die Kampagne ruft außerdem dazu auf, die strafrechtliche Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger*innen, die sich für BDS einsetzen, einzustellen. Pax Christi International ist überzeugt, dass diese Forderungen gerechtfertigt sind und im Einklang mit dem Völkerrecht stehen. Sie müssen bei jedwedem zukünftigen Friedensprozess zwischen Israel und Palästina Berücksichtigung finden.

Mehr Gerechtigkeit durch BDS 

Pax Christi International betrachtet die BDS-Kampagne als einen Weg gewaltlosen Widerstands, um dem Frieden ein Stück näher zu kommen[22] und um Unternehmen, die von der Besatzung profitieren und damit gegen die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verstoßen, unter Druck zu setzen.[23] Human Rights Watch berichtet, dass israelische und internationale Unternehmen von Israels Siedlungspolitik profitiert haben.[24] Unserer Auffassung nach könnten die Kennzeichnungspflicht für Produkte und der Boykott von Produkten aus den illegalen Siedlungen,[25] sowie ein Investitionsentzug von Unternehmen, die bisher von der Besatzung profitierten, einen starken Anreiz für Israel schaffen zu einer Änderung seiner ungerechten und illegalen Politik.[26] Pax Christi International unterstützt aber keinen Wirtschaftsboykott gegen ganz Israel, da wir meinen, dass zwischen Israel und den Gebieten, über die Israel keine Hoheit hat, unterschieden werden muss. Ein Wirtschaftsboykott muss genau auf jene Produkte und Dienstleistungen abzielen, die aus den illegalen Siedlungen und Unternehmen stammen und damit von der illegalen Besatzung profitieren.

Keine Bestrafung von BDS-Menschenrechtsverteidiger*innen

Pax Christi International fordert Israel und alle anderen Länder auf, die Menschenrechtsverteidiger*innen, die die BDS-Bewegung unterstützen, nicht zu bestrafen und fordern die internationale Gemeinschaft auf, entsprechend Druck auf diese Länder auszuüben. Insgesamt wird es immer schwieriger, im israelisch-palästinensischen Kontext als Menschenrechtsverteidiger*in zu arbeiten. Das gibt Anlass zu ernster Besorgnis, denn die Menschenrechtsverteidiger*innen spielen eine entscheidende Rolle bei der Aufzeichnung und Bekämpfung von Ungerechtigkeiten und der Stärkung der Demokratie. Vor kurzem wurde ihre Arbeit durch die Verabschiedung des sog. „NGO Transparency Bill“ durch das israelische Parlament noch erschwert, wonach es nun eine Meldepflicht für NGOs, die sich zu mehr als 50% aus öffentlichen Geldern aus dem Ausland finanzieren, gibt; das Gesetz richtet sich damit vor allem gegen NGOs, die für die Durchsetzung der Menschenrechte kämpfen.[27]

Schlussfolgerungen 

Pax Christi International erkennt die berechtigten Interessen von Israelis und Palästinensern und die Verantwortung der Beteiligten beider Seiten für eine Beendigung der Gewalt gegeneinander an. Dies tun wir gleichwohl in dem Bewusstsein, dass eine erhebliches Ungleichgewicht Macht und Ressourcen betreffend zugunsten Israels besteht. So möchten wir folgende Punkte betonen:

• Für einen nachhaltigen Frieden und Versöhnung müssen Israelis und Palästinenser sich als gleichrangige Partner am Friedensprozess beteiligen;
• Die Legitimität und Rechte beider Parteien müssen respektiert und geschützt werden; das war bisher nicht der Fall, da den Palästinensern bislang ihre Rechte systematisch verweigert wurden;
• Gewaltfreier Widerstand muss unterstützt werden und die Strategie der BDS-Bewegung ist eines von den möglichen gewaltlosen Konzepten, um international Druck auf Israel auszuüben, bis jene Veränderungen eingetreten sind, die für die Schaffung eines günstigen Klimas für einen neuen Friedensprozess erforderlich sind. Wir wollen aber keinen Boykott des ganzen Staates Israel.

Pax Christi International fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich auf den israelisch-palästinensischen Konflikt zu konzentrieren und gemeinsam mit dem palästinensischen und israelischen Volk und seinen Behörden zu einer Wiederbelegung des Friedensprozesses beizutragen, damit endlich ein Abkommen erzielt und ein Durchsetzungsmechanismus[28] angewandt werden können.

Seine Seligkeit Michel Sabbah, emeritierter Lateinischer Patriarch von Jerusalem und ehemaliger Präsident von Pax Christi International, stellt fest: „Wir können Führern und Völkern dabei helfen, sich von Angst und Misstrauen zu befreien, damit der langersehnte Frieden kommt. Der Beginn der Freiheit der Palästinenser ist auch der Beginn der Versöhnung zwischen zwei Völkern, den Palästinensern und den Israelis.”[29]

____________

Brüssel, 1. Dezember 2016

__________________________________________

[1] In der Balfour-Deklaration vom 2. November 1917 in Form eines Briefes des damaligen britischen Außenministers Arthur James Balfour an Lionel Walter Rothschild erklärte sich Großbritannien einverstanden, in Palästina eine „nationale Heimstätte“ des jüdischen Volkes zu errichten. Englische Originalversion: http://news.bbc.co.uk/2/hi/in_depth/middle_east/israel_and_the_palestinians/key_documents/1682961.stm deutsche Übersetzung: http://www.wienerzeitung.at/dossiers/nahostkonflikt/hintergrund_nahostkonflikt/399563_Dokument-Die-Balfour-Deklaration-1917.html?em_view

[2] United Nations Resolution 181 was passed by the UN General Assembly in 1947 calling for the partition of Palestine into Arab and Jewish states, with the city of Jerusalem as a corpus separatum (Latin: “separate entity”) to be governed by a special international regime. UNGA resolution 181, A/RES/181(II)A-B, is available at: http://research.un.org/en/docs/ga/quick/regular/2

[3] VOA, ’Israel engaging with ICC over Gaza war crimes inquiry’ (Israel mit dem Internationalen Gerichtshof zu den Untersuchungen über die Kriegsverbrechen in Gaza befasst), 3. Juni 2016: http://www.voanews.com/content/israel-engaging-with-icc-over-gaza-war-crimes-inquiry/3360233.html

[4] UN, ’Impact of Israeli occupation, UN assistance to non-self-governing territories, among issues addressed in the Economic and Social Council’ (Die Auswirkungen der israelischen Besatzung, UN-Hilfe für nicht-selbständige Gebiete, Themen beim UN-Wirtschafts- und Sozialrat), 2004: https://www.un.org/press/en/2004/ecosoc6132.doc.htm

[5] Defence for Children International Palestine, ’Growing up between Israeli settlement and soldiers’ (Aufwachsen zwischen israelischer Besatzung und Soldaten), 2014, S. 16: https://d3n8a8pro7vhmx.cloudfront.net/dcipalestine/pages/132/attachments/original/1433969185/SettlerViolenceReport.19June2014.pdf?1433969185

[6] Middle East Monitor, ’The effects of Israeli occupation on Palestinian women’ (Die Auswirkungen der israelischen Besatzung auf palästinensische Frauen), 21. Januar 2015: https://www.middleeastmonitor.com/20150121-the-effects-of-israels-occupation-on-palestinian-women/

[7] Defence for Children International Palestine, ’New Israeli law allows children as young as 12 to be jailed’ (Neues israelisches Gesetz erlaubt, Kinder ab 12 Jahren zu verhaften), 11. August 2016: http://www.dci-palestine.org/new_israeli_law_allows_children_as_young_as_12_to_be_jailed

[8] Das Nahost-Quartett hat im Juli 2016 dazu aufgerufen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen werden können; siehe diese Stellungnahme: http://eeas.europa.eu/statements-eeas/2016/160701_03_en.htm. Vor der Veröffentlichung dieses Berichts traf sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit den israelischen und palästinensischen Präsidenten und bat sie um die Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses; sie bot an, die EU könne als Brückenbauer fungieren. Siehe: http://eeas.europa.eu/top_stories/2016/230616_mogherini-israeli_palestinian_presidents_en.htm. Dies folgte auch der Bitte des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon im vergangenen Jahr zu einer Verstärkung der Anstrengungen, um die israelische und palästinensische Delegation wieder an den Verhandlungstisch zurückzubringen, siehe: https://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=50642#.V4jfQTeJGM8. Der ägyptische Außenminister forderte bei seinem Israel-Besuch im Juli 2016 vertrauensbildende Maßnahmen, die in neue Friedensverhandlungen münden sollten, siehe: http://www.reuters.com/article/us-egypt-israel-peace-idUSKCN0ZQ09P Informationen zum Nahost-Quartett auf deutsch: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/RegionaleSchwerpunkte/NaherMittlererOsten/01_KonfliktNahost/Nahostquartett_node.html

[9] Eine wichtige Entwicklung war, dass die USA in Aussicht gestellt hatten, ihren Waffenhandel mit Israel einzuschränken: Foreign policy, ’Obama to Israel: Our Tax Dollars Won’t Go to Your Defence Contractors’, 18. August 2016: https://foreignpolicy.com/2016/08/18/obama-to-israel-our-tax-dollars-wont-go-to-your-defense-contractors/?utm_source=Sailthru&utm_medium=email&utm_campaign=New%20Campaign&utm_term=Flashpoints

[10] Human Rights Commitee (Menschenrechtskomitee), ’Concluding observations on the fourth periodic report of Israel on the International Covenant on Civil and Political Rights’ (Abschließende Beobachtungen zum vierten periodischen Bericht über Israel zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte), CCPR/C/ISR/CO/4: http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=CCPR/C/ISR/CO/4&Lang=En

[11] 2013 hat das Rechtszentrum für die Minderheitenrechte der Araber in Israel eine Datenbank zu diskriminierenden Gesetzen veröffentlicht, diese Online-Ressource enthält mehr als 50 israelische Gesetze, die seit 1948 erlassen wurden und direkt oder indirekt die palästinensischen Bürger*innen Israels benachteiligen. Die Datenbank ist auf dieser Website zugänglich: http://www.adalah.org/en/law/index

[12] UN Menschenrechtsrat, 31. Sitzung 2016, A/HRC/31/L.36, 22/03/2016, Rights of Palestinian people to self-determination (Die Rechte des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung): http://ap.ohchr.org/documents/dpage_e.aspx?si=A/HRC/31/L.36

[13] Huffington Post, ‘Gaza could become inhabitable by 2020 UN warns’ (UN warnt, Gaza könnte bis 2020 unbewohnbar werden)’, 9. Februar 2015: http://www.huffingtonpost.com/entry/gaza-uninhabitable-by-2020_us_55e6fe85e4b0b7a9633aebbc

[14] PRRN, ‘Palestinian refugees: an overview’ (Palästinensische Flüchtlinge: Ein Überblick): http://prrn.mcgill.ca/background/index.htm

[15] UNGA resolution 194, A/RES/194(III), siehe: http://research.un.org/en/docs/ga/quick/regular/3 deutsche Übersetzung: https://palaestina.org/fileadmin/Daten/Dokumente/Abkommen/UN-Resolutionen/resolution_194__11.12.1948.pdf

[16] Die Folgen der Nakba – dieser Terminus ist gebräuchlich für die Exilbewegung der Palästinenser vor und nach der Gründung des Staates Israel 1948 – wirken noch immer nach, vor allem in den Rechtssystemen von Israel/Palästina. Die Nakba ist auch heute noch so stark im Bewusstsein verankert, dass Israel 2011, 63 Jahre nach seiner Staatsgründung, ein Gesetz gegen die Durchführung von Gedenkfeiern beschlossen hat. Mehr Informationen (in englischer Sprache): http://nakbafiles.org/the-nakba-the-law/

[17] E. Chenoweth and M.J. Stephan, ‘Why civil resistance works: the strategic logic of nonviolent conflict,’ in: Columbia studies in terrorism and irregular warfare, 2011, Columbia University Press, New York.

[18] Siehe das Abschlussdokument zu unserer Konferenz „Gewaltlosigkeit und Gerechter Friede“: „Ein Appell an die katholische Kirche zur Neuverpflichtung auf die zentrale Botschaft des Evangeliums über Gewaltfreiheit“, 11.-13. April 2016, englischer Originaltext: https://nonviolencejustpeace.net/final-statement-an-appeal-to-the-catholic-church-to-re-commit-to-the-centrality-of-gospel-nonviolence/ deutsche Übersetzung: http://muenchen.paxchristi.de/file/download/AMIfv95F39NCaoTL6VisoNNZ5U-z4JPk5AAAw3Nh2mtvgZOKnn0bcmKtPruTeEQEhL41ohKKr6DwHub69k7w1eCs7O7Qf3oAjE6dhmLUWXCAGNbrsK3UZFekygfoPly2Hl__jz2FMm0azfZljLaiSFn1UdKy6SbOD2LOyhd8lODisQVB2dW6LKk/Schlusserklärung%20Konferenz%20zur%20Gewaltfreiheit%20in%20Rom.pdf

[19] Siehe hierzu unsere frühere Stellungnahme zum israelisch-palästinensischen Konflikt (in englischer Sprache): http://www.paxchristi.net/news/pax-christi-international-favour-recognition-state-palestine-and-ban-settlements/4570#sthash.LoxtXDtr.WWVVNFqy.dpbs

[20] Im Kairos-Palästina-Dokument von 2009 wird festgehalten: „Die zivilen Organisationen der Palästinenser, aber auch die internationalen Organisationen, die Nichtregierungsorganisationen wie auch eine Reihe von religiösen Institutionen appellieren an Einzelne, Gesellschaften und Staaten, sich für den Rückzug von Investitionen und für Boykottmaßnahmen der Wirtschaft und des Handels gegen alle von der Besatzung hergestellten Güter einzusetzen. Wir sehen darin die Befolgung des Grundsatzes des friedlichen Widerstandes.“ (Pkt. 4-2-6), deutsche Version des Kairos-Dokuments siehe: http://kairospalestine.ps/index.php/about-us/kairos-palestine-document

[21] UNGA resolution 194 is available at: http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/RES/194(III) deutsche Übersetzung: https://palaestina.org/fileadmin/Daten/Dokumente/Abkommen/UN-Resolutione…

[22] World Council of Churches, ‘Sixty years of WCC Policy on Palestine and Israel,’ (Ökumenischer Rat der Kirchen, ’60 Jahre Politik des Weltkirchenrats in Palästina und Israel’): http://www.67.com.au/pdf/I-P60yrsWCCpolicy%20one-pager4-07.pdf

[23] Gemäß den Leitprinzipien sollen Wirtschaftsunternehmen es vermeiden, durch ihre eigene Tätigkeit nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte zu verursachen oder dazu beizutragen und diesen Auswirkungen begegnen, wenn sie auftreten (Pkt. 13a). Auch sollen sie sich bemühen, negative Auswirkungen auf die Menschenrechte zu verhüten oder zu mindern, die auf Grund einer Geschäftsbeziehung mit ihrer Geschäftstätigkeit, ihren Produkten oder Dienstleistungen unmittelbar verbunden sind, selbst wenn sie nicht zu diesen Auswirkungen beitragen (Pkt. 13b). Die Leitprinzipien in deutscher Übersetzung: https://www.globalcompact.de/wAssets/docs/Menschenrechte/Publikationen/leitprinzipien_fuer_wirtschaft_und_menschenrechte.pdf Englische Originalversion: http://www.ohchr.org/Documents/Publications/GuidingPrinciplesBusinessHR_EN.pdf

[24] Human Rights Watch, ‘How Settlement Businesses Contribute to Israel’s Violations of Palestinian Rights’ (Wie die Unternehmen in den Siedlungen zur Verletzung der Rechte der Palästinenser durch Israel beitragen), 19. Januar 2016: https://www.hrw.org/report/2016/01/19/occupation-inc/how-settlement-businesses-contribute-israels-violations-palestinian

[25] Siehe auch unsere Stellungnahme, mit der wir zu einem wirksameren Vorgehen gegen die Siedlungen aufrufen (in englischer Sprache): https://paxchristiusa.org/2012/11/20/israelpalestine-pax-christi-international-calls-for-more-effective-action-against-settlements/

[26] So haben sich beispielsweise die Teilnehmenden an der alle drei Jahre stattfindenden 14. Gesamtkirchlichen Versammlung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Amerika dafür ausgesprochen, weitere Investitionen ihrer Kirche in die israelische Besatzung in Palästina zu verhindern. Siehe: http://www.truth-out.org/opinion/item/37257-behind-the-scenes-at-the-lutheran-vote-against-the-israeli-occupation

[27] Human Rights Watch, ‘Israel: Law Targets Human Rights Groups’ (Gesetz zielt auf Menschenrechtsgruppen ab), 13. Juli 2016: https://www.hrw.org/news/2016/07/13/israel-law-targets-human-rights-groups

[28] Ein solcher Mechanismus könnte die Überwachung der Verpflichtungen jener Akteure, die am Konflikt um die BDS-Forderungen beteiligt sind, sowie die Einhaltung der UN-Resolutionen umfassen, ebenso wie die Einstellung des Siedlungsbaus und könnte einen klar definierten Zeitrahmen für die durchzuführenden Maßnahmen beinhalten.

[29] Stellungnahme des emeritierten Lateinischen Patriarchen von Jerusalem, S.S. Michel Sabbah, ehemaliger Präsident von Pax Christi International, gemeinsam mit anderen prominenten Kirchenführern , die das Kairos-Palästina-Dokument bei einer internationalen Konferenz in Dar Annadwa in Bethelehem, Palästina präsentierten. Mehr Informationen zum Kairos-Dokument finden Sie hier (in englischer Sprache): http://kairospalestine.ps/index.php/component/content/article/33-english/about-us/leadership/kairos-palestine-co-authors/34-patriarch-michel-sabbah

Quelle / pdf