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Petition: Nein zu Rüstungs- und Militärforschung

Bitte diese Petition unterschreiben und weiterleiten!

Der Israel-Tag am 6. Februar 2014 an der Technischen Universität Berlin kündigt mögliche deutsch-israelische Wissenschaftskooperationen an, darunter auch mit dem Technion – Israel Institute of Technology.

Wir fordern:

1. Die Einhaltung und Umsetzung des Beschlusses des Akademischen Senats der TU Berlin von 1991, dass an der TU Berlin keine Rüstungsforschung durchgeführt werden soll. [1]

2. Keine Wissenschaftskooperationen zwischen der TU Berlin und dem Technion – Israel Institute of Technology.

Das Technion betreibt seit seiner Gründung intensiv die Erforschung neuer Militärtechnologien und bewirbt stolz seine Partnerschaften mit der Rüstungsindustrie.[2] Heute ist das Technion Israel’s führende universitäre Einrichtung für militärische Forschung und fördert insbesondere Studierende, die Militärdienst geleistet haben. [3]

Erforscht und entwickelt werden u.a. Panzerungen für Kampfpanzer, Drohnen, militärisch aufgerüstete Baumaschinen, und andere modernste Waffen- sowie Überwachungssysteme in enger Zusammenarbeit mit Israels größten Rüstungsunternehmen, wie Rafael Advanced Defense Systems und Elbit Systems:

1. Die Drohnen Technologie

Israel – weltgrößter Drohnenexporteur [4] – nutzt Drohnen als Waffe sowie als Überwachungsinstrument. Als Teil des „Technion Autonomous Systems Program“ (TASP) [5] entwickelten Studierende am Technion die „Stealth-Drohne“, die eine Reichweite von 1.850 Meilen besitzt und sogenannte „intelligente Bomben“ transportieren kann. [6]

2. Der sogenannte „Israeli Armored CAT D9,“ (D9R), die neueste Generation der Planierraupen.

Der ferngesteuerte Caterpillar D9 – eine Entwicklung des Technion [7] in Zusammenarbeit mit der israelischen Armee, wird maßgeblich zur Zerstörung von palästinensischer Lebensgrundlagen eingesetzt. [8]

3. Das Technion pflegt enge Partnerschaften zu NICE Systems, Check Point und Comverse.

Bei den drei genannten Unternehmen handelt es sich um die drei größten israelischen Hightech-Unternehmen, die maßgeblich an der Überwachung der palästinensischen Bevölkerung beteiligt sind.

4. Rafael Advanced Defense Systems

Bei dem Unternehmen handelt es sich um ein von der Regierung finanziertes Unternehmen, das für seine „hoch entwickelten gepanzerten Schutzsysteme“ bekannt ist, die zum Beispiel auf dem Kampfpanzer „Merkava Mk4“ der israelischen Armee genutzt werden. Für Rafael unterhält das Technion ein spezielles MBA-Programm, an dem ausschließlich ManagerInnen des Unternehmens teilnehmen dürfen. [9]

5. Elbit Systems

Bei dem Unternehmen handelt es sich um das größte private Waffenforschungsinstitut Israels. Das Unternehmen stellt Überwachungsausrüstung für die völkerrechtswidrige Mauer her [10] wie beispielsweise die LORROS- Überwachungskameras sowie unbemannte Bodenfahrzeuge und die TORCH-Überwachungssysteme. Mit Elbit verbindet das Technion eine lange Partnerschaft, die sowohl in Form eines gemeinsamen Forschungszentrums, [11] als auch in der Technion-Ehrendoktorwürde für den Präsidenten zum Ausdruck kommt. [12]

Die in enger Kooperation mit der israelischen Armee entwickelten Waffen- und Überwachungssysteme werden gegen die palästinensische Bevölkerung eingesetzt. Damit muss dem Technion der Vorwurf gemacht werden, dass es technologische und strategische Unterstützung leistet, die israelische Besatzungspolitik aufrecht zu erhalten und zu erweitern und sich somit zum Komplizen israelischer Menschen- und Völkerrechtsverletzungen macht. Durch eine Zusammenarbeit mit dem Technion billigt die TU Berlin wissentlich diese Politik und handelt gegen den Beschluss des Akademischen Senats der TU Berlin von 1991, in dem es heisst:

„Der Akademische Senat (AS) begrüßt die Diskussion innerhalb der Universität, die darauf abzielt, rüstungsrelevante Forschung auch nach Wegfall der alliierten Bestimmungen an der TU Berlin zu verhindern. Die Mitglieder des AS sind sich darüber einig, dass an der TU Berlin keine Rüstungsforschung durchgeführt werden soll. (…)“ [13]

BDS Berlin

kontakt@bdsberlin.org

Verweise:

[1] http://www.zivilklausel.de/index.php/bestehende-zivilklauseln

[2] http://www.i24news.tv/en/news/israel/society/130901-bloomberg-names-technion-one-of-top-high-tech-hubs; http://www.youtube.com/watch?v=uTHdoO3o0yQ;

[3] http://ug.technion.ac.il/News/miluim/21-1-09.pdf (hebräisch)

[4] http://www.salon.com/2012/05/15/israels_drone_dominance/singleton/ http://www.sipri.org/databases/armstransfers

[5] http://tasp.technion.ac.il/index.php/en/

[6] http://www.ats.org/site/News2?page=NewsArticle&id=6455&security=1&news_iv_ctrl=1522

[7] http://www.theguardian.com/science/blog/2012/sep/12/boycott-israeli-academics-justified

[8] http://icahd.org/node/518

[9]http://blog.thecornellreview.com/2012/02/21/technions-ties-to-arms-innovation-and-beyond/ http://nyact.net/links/about-the-technion/ , siehe auch http://www.globes.co.il/en/article-1000811154

[10]http://www.icj-cij.org/docket/index.php?p1=3&p2=4&case=131&code=mwp&p3=5

[11] http://ir.elbitsystems.com/phoenix.zhtml?c=61849&p=irol-newsArticle_print&ID=1376090&highlight

[12] http://www.mynet.co.il/articles/0,7340,L-3726384,00.html (Hebräisch)

[13] http://www.zivilklausel.de/index.php/bestehende-zivilklauseln

Weitere Informationen: www.bds-kampagne.de

Das Schreiben an die Verantwortlichen der TU Berlin:

Empfänger:
die Verantwortlichen in der TU Berlin
Prof. Dr. Jörg Steinbach, Präsident TU Berlin
Prof. Dr. Paul Uwe Thamsen, 1. Vizepräsident TU Berlin
Prof. Dr. Hans-Ulrich Heiß, 2. Vizepräsident TU Berlin
Prof. Dr. Gabriele Wendorf, 3. Vizepräsident TU Berlin
Prof. Dr. Ulrike Gutheil, Kanzlerin TU Berlin
Prof. Dr. Christian Thomsen, Akademischer Senat
Prof. Dr. Frank Behrendt, Akademischer Senat
Prof. Dr. Rolf Hermann Möhring, Akademischer Senat
Prof. Dr. Wolfgang Huhnt, Akademischer Senat
Prof. Dr. Günther Seliger, Akademischer Senat
Prof. Dr. Anja Feldmann, Akademischer Senat
Prof. Dr. Klaus Petermann, Akademischer Senat
Prof. Dr. Jürgen Thorbeck, Akademischer Senat
Prof. Dr. Nina Baur, Akademischer Senat
Prof. Dr. Peter Hildebrandt, Akademischer Senat
Prof. Dr. Günter Abel, Akademischer Senat
Prof. Dr. Roland Lauster, Akademischer Senat
Prof. Dr. Johannes Cramer, Akademischer Senat
Peter-Gert Cassiers, Akademischer Senat
Franz-Josef Schmitt, Akademischer Senat
Grit Petschick, Akademischer Senat
Tim Franke, Akademischer Senat
Benjamin Oesterle, Akademischer Senat
Bernhild Meyer-Kahlen, Akademischer Senat
Jana Küchler, Akademischer Senat
Johannes Giehl, Akademischer Senat
Hannelore Reiner, Akademischer Senat
Susanne Teichmann, Akademischer Senat
Andrea Scherz, Akademischer Senat
Kerstin Toepfer, Akademischer Senat
Brandenburg – Berliner Initiative für Zivilklausel gegen Rüstungs- und Militärforschung

Der Israel-Tag am 6. Februar 2014 an der Technischen Universität Berlin kündigt mögliche deutsch-israelische Wissenschaftskooperationen an, darunter auch mit dem Technion – Israel Institute of Technology.

Das Technion betreibt seit seiner Gründung intensiv die Erforschung neuer Militärtechnologien und bewirbt stolz seine Partnerschaften mit der Rüstungsindustrie (http://www.i24news.tv/en/news/israel/society/130901-bloomberg-names-technion-one-of-top-high-tech-hubs; http://www.youtube.com/watch?v=uTHdoO3o0yQ). Heute ist das Technion Israel’s führende universitäre Einrichtung für militärische Forschung und fördert insbesondere Studierende, die Militärdienst geleistet haben.

Erforscht und entwickelt werden u.a. Panzerungen für Kampfpanzer, Drohnen, militärisch aufgerüstete Baumaschinen und andere modernste Waffen- sowie Überwachungssysteme in enger Zusammenarbeit mit Israels größten Rüstungsunternehmen, wie Rafael Advanced Defense Systems und Elbit Systems.

Diese in enger Kooperation mit der israelischen Armee entwickelten Systeme werden gegen die palästinensische Bevölkerung eingesetzt und sind Teil der Völker- und Menschenrechtsverletzungen des israelischen Staates (http://www.icj-cij.org/docket/index.php?p1=3&p2=4&case=131&code=mwp&p3=5; http://www.focus.technion.ac.il/Nov08/technologyTransferStory3.htm).

Durch eine Zusammenarbeit mit dem Technion billigt die TU Berlin wissentlich diese Politik und handelt gegen den Beschluss des Akademischen Senats der TU Berlin von 1991, in dem es heisst:

„Der Akademische Senat (AS) begrüßt die Diskussion innerhalb der Universität, die darauf abzielt, rüstungsrelevante Forschung auch nach Wegfall der alliierten Bestimmungen an der TU Berlin zu verhindern. Die Mitglieder des AS sind sich darüber einig, dass an der TU Berlin keine Rüstungsforschung durchgeführt werden soll. (…)“

Die Unterzeichnenden fordern daher:

1. Die Einhaltung und Umsetzung des Beschlusses des Akademischen Senats der TU Berlin von 1991, dass an der TU Berlin keine Rüstungsforschung durchgeführt werden soll

2. Keine Wissenschaftskooperationen zwischen der TU Berlin und dem Technion – Israel Institute of Technology

Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name]