Solidaritätsbrief israelischer Staatsbürger für Christoph Glanz, gegen die Versuche BDS und die Solidaritätskampagne mit Palästina zum Schweigen zu bringen!

8. Juni 20169. Juni 2016

Juni 2016

An die interessierte Öffentlichkeit

Wir sind israelische StaatsbürgerInnen, die aktiv sind gegen die Politik unserer Regierung, die Besatzung, Kolonisation und Apartheid umfasst. Wir möchten hiermit unsere Solidarität mit Christoph Glanz (Oldenburg, Deutschland) zum Ausdruck bringen. Christoph ist ein engagierter Menschenrechtsaktivist, der viel dafür getan hat, israelische Menschenrechtsverstöße gegenüber den PalästinenserInnen in das öffentliche Bewusstsein zu tragen. Für seine Bemühungen ist er von verschiedenen Gruppen und Individuen in Deutschland auf das übelste verunglimpft worden; sie stellen sich damit auf die falsche Seite der Geschichte.

Wir müssen feststellen, dass das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung offenbar in Deutschland ausgesetzt wird, sobald es um den Staat Israel geht. Dies geschieht unter anderem durch die Einschüchterung von Veranstaltern, die beabsichtigen Palästina-bezogene Veranstaltungen zu beherbergen (München, Freiburg, Bremen, Oldenburg et al). Die Vorfälle in Oldenburg beinhalteten außerdem (unvollständige Auflistung): eine „Shitstorm“ Email-Kampagne, einen von Lehrenden des Philosophie-Fachbereichs der Universität herausgegebenen offenen Brief, Gewaltandrohungen gegen Veranstaltungsorte und Gastgeber von BDS-Veranstaltungen bei einer zumindest teilweise festzustellenden Mitverantwortung der Verwaltung bei dieser Kampagne.

Des weiteren nutzen UnterstützerInnen der illegalen israelischen Politik Antisemitismusvorwürfe, um Deutsche (und sogar Israelis) zu verleumden, die nichts anderes tun als Gleichheit auf der Ebene der Menschenrechte einzufordern und gewaltfreie Mittel befürworten, um dieses Ziel zu erreichen. Christoph selbst wurde als „bekannter Antisemit“ bezeichnet, der für eine „antisemitische Organisation“ arbeite. Wir hoffen, dass das Landgericht Oldenburg eine einstweilige Verfügung erlässt gegen die SPD-Politikerin und das Mitglied des Senats der Universität Oldenburg, die diese absurden Behauptungen aufgestellt hat und sie damit zwingt, dies in Zukunft zu unterlassen.

Die von PalästinenserInnen geleitete BDS-Kampagne ähnelt dem Boykottaufruf gegen Apartheids-Südafrika, die vor einigen Jahrzehnten in Kraft trat. Wir wissen, dass diese Kampagne damals legal war und eine breite Unterstützung in Deutschland genoss. Genauso wie diese Kampagne nicht rassistisch gegenüber weißen SüdafrikanerInnen war, ist BDS nicht antisemitisch. Prominente Menschenrechtsaktivisten aus der ganzen Welt –einschließlich zahlreicher südafrikanischer, jüdischer und weiterer Persönlichkeiten von Desmond Tutu bis zu Judith Butler- haben sich bereits öffentlich zur Unterstützung der BDS-Kampagne bekannt.

Sogar diejenigen, die nicht mit BDS einverstanden sind, sollten anerkennen, dass es sich um eine legitime Kampagne handelt. So haben zuletzt mindestens drei europäische Regierungen –Schweden, Irland, die Niederlande- anerkannt, dass der BDS-Aufruf unter das Recht auf freie Meinungsäußerung fällt. In einer Stadt, die hart für ihr Recht gekämpft hat, ihre Universität nach Carl von Ossietzky zu benennen -einem Journalisten und Widerstandskämpfer gegen die Nazis, der wohlbekannt war für seinen scharfen Geist und seine scharfe Feder- würden wir eher eine lebhafte Debatte erwarten denn das Unterdrücken einer solchen. Wir hoffen, dass das Kulturamt Oldenburg und die Stadtverwaltung ihre Entscheidung von einem bereits unterschrieben Mietvertrag nur Tage vor der geplanten Veranstaltung im PFL zurückzutreten, rückgängig machen und in Zukunft den öffentlichen Raum zur Verfügung zu stellen, der benötigt wird um die BDS-Kampagne auf der Basis der freien Meinungsäußerung zu diskutieren und bewerben zu können.

Wir möchten hiermit auch feststellen, dass Christoph Glanz im speziellen ein vorbildlicher Menschenrechtsaktivist ist. Christoph kennt die israelische Gesellschaft gut und hat im Rahmen seines Zivildiensts für anderthalb Jahre in Israel mit behinderten Menschen gearbeitet. Christoph hat in der Vergangenheit dazu beigetragen, dass antisemitischer Inhalt aus Sozialmedien gebannt wurde, eine Mediengruppe von SchülerInnen organisiert, die der örtlichen „Reichskristallnacht“ gedacht haben und vielerlei mehr.

Wir finden es beschämend, dass die UnterstützerInnen der illegalen israelischen Politik –insbesondere die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG)- das Gedenken des Holocaust missbrauchen, um Hass und eine öffentliche Aufhetzung á la McCarthy zu befördern. Wir finden es beschämend, dass israelische StaatsbürgerInnen, von denen einige von Holocaustüberlebenden abstammen, ebenfalls in Deutschland zum Schweigen gebracht werden. Wir sind beispielsweise sehr wohl unterrichtet von dem erfolgreichen Versuch, Ronnie Barkan daran zu hindern in Oldenburg über Palästina/ Israel zu sprechen.

Wir fühlen uns einem Kampf für das Recht auf Meinungsfreiheit verpflichtet- einer Meinungsfreiheit, die immer auch das Thema Palästina miteinschließen muss. Außerdem fordern wir alle, die BDS ablehnen zu einer offenen Debatte auf. Wir beabsichtigen die Situation weiter im Auge zu behalten.

Mit freundlichen Grüßen

Avigail Abarbanel (Ex-Israeli)

Eitan Bronstein Aparicio

Dr. Uri Davis

Dror Dayan

Tsilli Goldenberg

Shir Hever

Yaron Kaplan

Ofer Neiman

Jonathan Ofir

Ilan Pappe

Revital Sella